Staatliche Videoüberwachung: Transparenz und Mitentscheidung dringend erforderlich! 

Am 18. November 2009 hat Innenminister Jean-Marie Halsorf die Video-Überwachung in 

Luxemburg um ein Jahr verlängert, ohne die Beurteilung zu veröffentlichen, die über den 

Erfolg oder Misserfolg der Video-Überwachung in Luxemburg entscheiden sollte.  

1. Die Visupol Studie muss veröffentlicht werden. Es kann nicht sein, dass der Innenminister 

weiterhin die Resultate der Studie unter Verschluss hält. Die Evaluierung des Projektes 

müsste laut Réglement grand-ducal (01.08.2007) längst abgeschlossen sein. 

→  Wir fordern die sofortige Veröffentlichung der Studie! 

2. Die Weiterführung und Ausdehnung von Visupol basiert auf einer nicht neutralen Studie, 

denn die Beurteilung wurde von der Polizei selbst durchgeführt und verfasst. Dies 

bedeutet, dass der "Erfolg" der Video-Überwachung von den Überwachungsinstanzen 

selbst bemessen wurde. Die Ergebnisse der Visupol Studie sind daher als nicht 

vertrauenswürdig zu betrachten. 

→  Wir fordern eine unabhängige Evaluierung, die von einer neutralen, eigenständigen 

Instanz durchgeführt wird! 

3. Laut Règlement grand-ducal du 1er août 2007 autorisant la création et l'exploitation par 

la Police d'un système de vidéosurveillance des zones de sécurité muss der Innenminister 

eine Beurteilung des lokalen "Comité de prévention communal" einholen, bevor neue 

video-überwachte Zonen festgelegt werden können. Die Beurteilung des "Comité de 

prévention communal" fiel jedoch negativ aus, sodass auch hier eine Ausweitung und 

Verlängerung der Video-Überwachung nicht gerechtfertigt sein kann. 

→  Wir kritisieren die politische Vorgehensweise des Innenministers! 

4. Die unterzeichnenden Organisationen fordern insgesamt mehr Transparenz und eine 

größere Kooperationsbereitschaft seitens des Innenministers. Es darf nicht sein, dass die 

staatliche Überwachung vom Innenminister und der zuständigen Polizei alleine und im 

stillen Kämmerlein vorangetrieben wird. 

→  Wir fordern eine öffentliche Orientierungsdebatte über die Sicherheitspolitik! 

Am 17. Dezember um 15.00 Uhr werden wir vor dem Gebäude des Innenministeriums 

zusammen kommen um friedlich aber bestimmt auf diese Situation aufmerksam zu machen. 

Jeder, der sich mit unseren Forderungen identifizieren kann, ist herzlich willkommen an 

dieser Aktion gegen den Überwachungswahn teilzunehmen! 

Unterzeichnet: Aktion "Mir iwwerwaachen d'Iwwerwaacher" 

 ADRenalin 

 déi jonk gréng 

 Jeunesse Démocrate et Libérale (JDL) 

 Jeunes Socialistes Luxembourg (JSL) 

 Piratepartei Lëtzebuerg 

 sokrates.lu 

 déi jonk Lénk 

 UNEL