Menschenunwürdige Flüchtlingspolitik in der „Festung“ Europa!

Angesichts der stetig ansteigenden Zahl von Flüchtlingen und der menschlichen Tragödien, die sich regelmäßig im Mittelmeerraum abspielen, fordern die Jungen Demokraten die Regierung auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für eine kohärente und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik einzusetzen.

Quotenverfahren festlegen:

Die gegenwärtigen Auflagen der Asylpolitik, basierend auf dem Dublin III-System, sind ineffizient und in jeglicher Hinsicht vollkommen inakzeptabel. Die Verantwortung über die Flüchtlingsströme lastet fast ausschließlich auf den Schultern der wenigen Mitgliedsstaaten, welche die südliche Außengrenze der EU bilden: Griechenland, Italien, Malta und Spanien. Im Sinne der Solidarität unter den Mitgliedsstaaten der EU wäre es sinnvoller ein Quotenverfahren festzulegen, so dass jedes EU-Mitgliedsland, gemäß seiner Größe, eine gewisse Anzahl von Asylbewerbern aufnehmen müsste, um somit die Staaten Südeuropas finanziell und logistisch zu entlasten.

Lebensbedingungen verbessern:

In einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union, welche auf humanistischen Werten und einer historischen Tradition von Emigration und Immigration aufbaut, sollte es vorrangig darum gehen Flüchtlingen zu helfen und menschenunwürdige Lebensbedingungen, wie in den Lagern in Calais, Ceuta, Melilla oder Süd-Italien, zu verhindern. Außerdem werden Flüchtlinge durch ihre prekäre Situation oft Opfer von Ausbeutung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen: untragbare Zustände innerhalb der Europäischen Union! Nachdem das von Italien finanzierte Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum” Ende 2014 eingestellt wurde, trat das Projekt „Triton” der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in Kraft. Die oberste Priorität von FRONTEX ist jedoch eher der Grenzschutz als die Errettung der Flüchtlinge, besonders da die finanziellen Mittel der Agentur stark begrenzt sind. Dass nach wie vor Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Krankheiten auf unseren Gewässern zu Tode kommen, ist vollkommen inakzeptabel und ein Armutszeugnis für die europäische Wertegemeinschaft.

Eine Ausgrenzung sogenannter „Fremde“ an den Grenzen darf es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben.  Ein Land wie Luxemburg, dessen kultureller Reichtum durch das Zusammenleben verschiedener Kulturen Symbolcharakter besitzt, muss sich mit aller Entschlossenheit für eine bessere Asylpolitik einsetzen. Zugleich muss der interkulturelle Dialog mit allen Beteiligten gefördert und verbessert werden, damit die progressiven Werte in Europa nicht Weltanschauungen, die von Intoleranz, Fremdenhass, Fundamentalismus und Misogynie geprägt sind, weichen