Position zum TTIP 

In Reaktion auf rezente Aussagen der Jungen Sozialisten – die unter anderem im Luxemburger Wort erschienen sind – wollen die Jungen Demokraten ihre Position betreffend der transatlantischen Freihandelsverhandlungen klarstellen.

Die Jungen Demokraten bekennen sich offen zu den TTIP-Verhandlungen, deren Resultat sowohl was die Substanz, als auch den politischen Willen angeht noch nicht weit genug fortgeschritten sind um ein endgültiges Urteil darüber zu fällen.

Entgegen vieler populistischer Aussagen von Seiten verschiedener Parteien, aber auch NGOs, sieht die JDL in einem solchen Vertrag zwischen den zwei größten Wirtschaftsräumen der Welt aber ganz klar eine Chance um mehr qualitatives Wachstum und Arbeitsplätze – gerade für junge Menschen in der EU – zu schaffen und zusammen mit den USA gemeinsame Normen und Standards für das 21. Jahrhundert zu setzen. Anstatt von vornherein den TTIP abzulehnen, sollten Kritiker und Befürworter die Chance nutzen im Rahmen der neuen Transparenzinitiative der Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Vorschläge der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament zu unterbreiten. Die JDL begrüßt ausdrücklich die Veröffentlichung aller EU-Texte und die fortgehenden Konsultationen und Informationsveranstaltungen der Europäischen Kommission.

Auch die Möglichkeit ein Schiedsgerichtssystem im TTIP zu verankern sollte nicht voreilig vom Verhandlungstisch abgewiesen werden: in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sowie US Staaten sind die nationalen Gerichtswege oft nicht unparteiisch oder schnell genug um kleinen und/oder mittelständischen Betrieben die Möglichkeit zu geben ihre Rechte einzufordern wenn sie ungerecht behandelt werden. Soziale Maßnahmen, Umweltregeln oder Sicherheitsausnahmen sind von solchen Schiedsgerichten nicht betroffen, auch wenn Kritiker gerne das Gegenteil behaupten. Außerdem, ist im TTIP ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung vorgesehen und entgegen vieler Befürchtungen sind US-Normen und Prozeduren oft auch stärker und strenger als dergleichen in der EU (siehe z.B. den rezenten VW-Abgasskandal).

Luxemburg und die EU brauchen eine öffentliche Debatte über TTIP, aber eine solche die nicht auf Mythen, sondern Fakten beruht, die nicht Ängste schürt, sondern auch die Chancen für einen alternden und von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Kontinent klar darstellt. In den kommenden Jahrzehnten wird 90% des weltweiten Wachstums außerhalb Europa stattfinden und es ist unentbehrlich für einen Exportweltmeister wie Luxemburg an diesem Wachstum teilzunehmen und gemeinsam, wenn auch kritisch, mit den Vereinigten Staaten liberale und demokratische Werte auch in seiner Handelspolitik zu verteidigen. Die JDL fordert daher die Regierung auf pragmatisch, konstruktiv und offen an diese Debatte heranzugehen. Die JDL will keinen Blankoscheck für einen transatlantischen Handelsvertrag, aber bevorzugt eine substanzielle Auseinandersetzung mit diesem Thema anstatt einer rein ideologischen anti-US und anti-Globalisierungsdebatte.