JDL ist klar gegen die Lockerung des Bankgeheimnisses: Regierung schränkt Rechte der Bürger weiter ein

Die Jungen Demokraten kritisieren die Entscheidung der Regierung, das Bankgeheimnis auf internationalen Druck hin zu lockern. CSV und LSAP sprechen sich damit klar für eine Einsicht der staatlichen Autoritäten in die privaten Konten der Bürger aus. Auch ausländische Behörden sollen von nun an zu jedem Zeitpunkt auf Abfrage Zinserträge von Privaten erhalten; die Vermögen der Bankkunden sollen in Zukunft für jeden offen liegen, kündigte der Finanzminister an. Der Bankkonteninhaber verliert somit das Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre in finanziellen Angelegenheiten.

CSV und LSAP zeigen in ihrer Ergebenheit gegenüber den deutsch-französischen Autoritäten wenig Interesse am Persönlichkeitsrecht. Die Stillstandsregierung Juncker, bis dato nur mit sich selbst beschäftigt, grinst nun diplomatisch nach aussen, „jetzt werden wohl wieder alle stolz auf uns sein“. Die Rollen sind vertauscht: Nachdem Juncker Wahlkampf in Deutschland betreibt, macht Merkel nun Politik in Luxemburg.

Die JDL sagt klar:

Das Bankgeheimnis ist ein wichtiges Instrument für den Schutz der Privatsphäre und sollte erhalten werden! Zudem soll die Regierung sich stärker für den Erhalt des luxemburgischen Finanzplatzes einsetzen. Der momentane internationale Druck ausländischer Medien und Politiker sowie unhaltbare Vergleiche Luxemburgs mit kriminellen Steueroasen wie den Cayman Islands sind nicht tolerierbar und gefährden den europäischen Zusammenhalt.

CSJ UND JSL: Ebenso alternativlos wie ihre Mutterparteien

Am 17. Januar 2013 haben die Jugendparteien CSJ und JSL in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Position zur ernstzunehmenden Problematik der Jugendarbeitslosigkeit veröffentlicht. Die Jungen Demokraten bedauern sehr, dass CSJ und JSL sich hier ebenso alternativ- und ideenlos präsentieren, wie ihre regierenden Mutterparteien CSV und LSAP es bereits seit Jahren im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit tun. Es werden keineswegs konkrete Lösungsvorschläge aufgezeigt, sondern unrealistische und kontraproduktive Forderungen wie staatlich subventionierte Job- oder Ausbildungsgarantien vor dem Hintergrund einer dramatischen Haushaltsschieflage in den Raum gestellt.

Den Jungen Demokraten verschließt sich auch der Sinn, warum der Präsident der CSJ, gleichzeitig Abgeordneter der CSV, es scheinbar nötig hat sich an die Presse zu wenden, um sich innerhalb seiner Partei Gehör zu verschaffen. Die Vermutung liegt nahe, dass das Vertrauen und die Kommunikation zwischen den Regierungsparteien und der eigenen Jugend gestört sind.  Oder sind der Regierung die Belange der Jugend gar gleichgültig? Die aktuelle Politik der beiden Regierungsparteien und das Vorpreschen der CSJ und JSL werfen in diesem Zusammenhang viele Fragen auf.

Die JDL fordert endlich ein durchgreifendes Handeln von der Regierung um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg zu lösen:

  • Arbeitsplätze schaffen! CSJ und JSL wollen Arbeitsstellen und Ausbildungsplätze für die Jugend scheinbar aus dem Nichts herbeiführen. Dabei ist klar, dass nur ein wachsender Arbeitsmarkt, welcher sich das Potential innovativer Märkte zunutze macht, neue Chancen für junge Arbeitnehmer in Handwerk, Industrie und Forschung schaffen kann. Deshalb fordern die Jungen Demokraten: Bürokratie abbauen und Vertrauen für den Standort Luxemburg gewinnen, um flexibel neue Märkte und somit Arbeitsplätze zu schaffen. CSV und LSAP verschlafen es seit Jahren administrative Hürden für neue Unternehmen aus dem Weg zu räumen.
  • Unternehmerinitiative unterstützen! Beratung, Begleitung und Weiterbildung von jungen Unternehmern, die Arbeitsplätze schaffen, sind unabdinglich. Initiativen wie „Trau dech! Maach dech selbsstänneg“ (2004) müssen aktiver in die Praxis umgesetzt werden.
  • Formation continue statt Beschäftigungsinitiativen! Das Arbeitsamt muss Weiterbildung fördern und darf junge Arbeitnehmer nicht in der Sackgasse der Beschäftigungsinitiativen zurücklassen. Solche Beschäftigungsmaßnahmen, wie sie die Regierung unterstützt, sind für den eigentlichen Arbeitsmarkt sogar kontraproduktiv, da sie eine unfaire Konkurrenz zu  Mittelstandsunternehmen darstellen und somit reale Arbeitsplätze in Gefahr bringen, ohne selbst nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Frühe Orientierung im Sekundarunterricht! Berufspräsentationen auf 2e/12e kommen zu spät, schon in unteren Klassen müssen Talente erkannt und beispielsweise handwerkliche Ausbildungen nicht als Ausweg sondern als Chance gesehen werden. Die geplante Schulreform der Regierung entpuppt sich hingegen als Totgeburt und führt keine Verbesserungen herbei, weder im Bereich der Orientierung noch bei der Heilung eines kranken Schulsystems im Allgemeinen.

Marc Ruppert: Mehr Transparenz für den Verbraucher

Mehr Transparenz für den Verbraucher

Als Verbraucher ist es immer noch sehr schwierig, schnelle und übersichtliche Informationen über ein Produkt zu erhalten. Die Auswahl an Waren und Anbietern im alltäglichen Konsumdschungel steigt weiter an und noch nie war das Angebot in den Geschäften so umfangreich und vielfältig wie heute. Doch gerade diese Vielfalt stellt im Alltag eine enorme Herausforderung dar. So wird zum Beispiel die Suche nach Informationen zu etwaigen Giftstoffen in Kleidern, Kosmetika und Kinderspielzeugen nicht selten zu einem hoffnungslosen Unterfangen. Auch Angaben zu dem Produktions- und Weiterverarbeitungsort von Waren sind nur schwer ersichtlich. Dabei werden die Vermarktungsstrategien der Verkäufer immer ausgeklügelter und auch das Konsumverhalten wird stetig durch gezielte Werbung beeinflusst. Zu mehr Transparenz für den Verbraucher führt dies aber nicht.

Schadstoffe besser erkennen

Es wäre demnach angebracht, über eine bessere Kennzeichnung von Produkten nachzudenken. So wäre es denkbar ein Benotungssystem einzuführen, das es dem Verbraucher erlaubt, neben dem Preis, schnell und übersichtlich zu erkennen, in welchem Maße das Produkt schädliche oder bedenkliche Stoffe enthält. Als Vorbild für das Benotungssystem kann die Energieklassifizierung bei Häusern dienen. Hier wird durch Angabe eines Buchstaben, die Energieklasse festlegt. Ein ähnliches Bewertungssystem bei Nahrungsmitteln, Textilien, Kosmetika und Kinderspielzeugen, die immer wieder mit gesundheitsschädlichen Stoffen belastet sind, ist längst notwendig geworden. Dies würde es dem Käufer erlauben, schnell zu erkennen, ob und inwiefern der Gebrauch eines Produktes als eher unbedenklich eingestuft werden kann. Der Druck auf die Unternehmen, bedenkliche Inhaltsstoffe weniger oder gar nicht mehr in der Produktion zu verwenden, würde folglich größer werden. In diesem Sinn wäre das Mehr an Transparenz für den Verbraucher von doppeltem Nutzen.

Europäische und regionale Waren kennzeichnen

Zusätzlich sollten in der EU oder Großregion produzierte Waren besser gekennzeichnet sein. In Zeiten schwächelnder Konjunktur wäre dies ein einfaches Mittel, um die Produktivität der europäischen Industrie und indirekt auch die Wirtschaft Luxemburgs zu unterstützen. Was in der Lebensmittelindustrie mittlerweile allmählich immer besser funktioniert (z.B. produit du terroir) hat beispielsweise die Textilbranche noch nicht ausreichend erreicht. Viele große Unternehmen werben hier mit Tiefstpreisen für ihre Produkte, die oft in großen Massen und unter zweifelhaften Arbeitsbedingungen fernab vom europäischen Kontinent produziert werden. Eine einfache Kennzeichnung europäischer und regionaler Produkte, etwa durch ein „made in-Label“, das auf einheitlichen Standards basiert, würde demnach auch in anderen Bereichen ein Mehr an Transparenz bedeuten und hätte ebenfalls positive Auswirkungen auf unsere Umwelt, da kürzere Transportwege in diesem Fall weniger Energieaufwand bedeuten.

Hygienische Verhältnisse in Restaurants veröffentlichen

Zusätzliche Transparenz wäre ebenfalls im Gastronomiegewerbe möglich. Zwar ist das Preis-Leistungsverhältnis beim Restaurantbesuch eines der wichtigsten Kriterien bei der Wahl der Gaststätte, trotzdem ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Sauberkeit der Lagerräume, Küche oder Personaltoiletten für viele eine genau so wichtige Rolle spielt. Hier fehlt es aber an den nötigen Informationen. Demnach werden in Luxemburg regelmäßig Kontrollen durchgeführt, der Gast wird über deren Ergebnis beim Betreten des Restaurants aber nicht informiert. Wünschenswert wäre folglich ein Rating-Verfahren für Hygiene einzuführen, ähnlich dem Modell das seit vielen Jahren in den USA angewandt wird. Dort wird dem Gast mit Hygiene-Noten (A-B-C) angezeigt, wie sauber ein Restaurant ist. Auch hier hätte die zusätzliche Transparenz positive Begleiterscheinungen. So ist anzunehmen, dass viele Betriebe eigenständig mehr auf die Hygienestandards achten, wenn der Gast über gute Bewertungen, die durch ein einheitliches Kontrollsystem festgestellt wurden, informiert wird. Zudem liegt es nahe, dass viele Gaststätten dann ebenfalls auf eine bessere Schulung des Personals wert legen werden. Dabei könnte die Veröffentlichung der Hygiene-Noten auf freiwilliger Basis stattfinden. Mit A bewertete Restaurants würden sicherlich gerne auf die gute Benotung hinweisen, Restaurants mit mangelhaften Hygieneverhältnissen hingegen versuchen, Verbesserungen vorzunehmen, um ebenfalls mit einer guten Bewertung werben zu können. Auch den Touristen, die unser Land besuchen, würde man mit dieser Bewertung ein zusätzliches Auswahlkriterium bieten. In den USA trägt dieses System übrigens bereits Früchte. So ist in Los Angeles innert drei Jahren nach Einführung des Systems der Anteil der A-Restaurants von 40 auf 77 Prozent gestiegen.

Die JDL Syrdall ist wieder da

Generalversammlung: Die JDL Syrdall ist wieder da

Nachdem in der Sektion Syrdall längere Zeit Stille herrschte, haben die Jungen Demokraten mit der Generalversammlung am 15. Dezember die Wiedersauferstehung des Vorstandes eingeläutet. Mitglieder des letzten Komité’s und neue Mitglieder aus allen Gemeinden des Syrdalls formieren die 10 Personen starke Mannschaft unter dem Präsidenten Tom Jungblut.

Die JDL-Sektion hat einige Arbeit vor sich.

„Die Plans communaux jeunesse unter die Lupe nehmen“
Präsident Tom Jungblut sieht die Ausarbeitung der “Plans communaux jeunesse” in ihrem Sinn und Zweck zwar nützlich, steht der Umsetzung aber skeptisch gegenüber. “Wir müssen verhindern das solch wichtige Dokumente zu eigenen Zwecken missbraucht werden”, so Tom Jungblut. Die JDL Syrdall will in ihren zukünftigen Treffen die Berichte unter die Lupe nehmen und auch Stellung beziehen, zu dem, was die einzelnen Gemeinden genau im Sinne der Jugend bewegt haben.

Im Bericht der vorraussichtlichen Aktivitäten unterstrich Sekretär Bill Wirtz die verschieden Themenbereiche die besonders die Jugend betreffe, darunter der Anschluss an den öffentlichen Transport. “Es gibt noch Unterschiede in der Handhabung des Transports, besonders für Nachtbusse oder Schultransporte”, so Bill Wirtz weiter.

Kassenwart Laurent Lamesch bestätigte die Existenz eines älteren Kontos der vergangen JDL Syrdall, so dass die neue Mannschaft ein  kleines Startgeld in die Arbeit des Vorstandes mitnimmt.

In der Abschlussrede zeigte DP-Bezirkspraäsident Claude Lamberty sich erfreut über die Neugründung, er habe großes Vertrauen in die neue Sektion und erhofft sich offene Ohren für die Forderungen des Vorstandes in den Syrdall-Gemeinden. Schüttringens Bürgermeister Nicolas Welsch zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem neuen Komité und verwies auf das Potenzial der Liberalen in der Region.

Nationalkongress 2012: Die Jugend ist das Potential Luxemburgs

Am Samstag fand in Steinsel der diesjährige Nationalkongress der JDL statt. Für die Jungen Demokraten war 2011 ein erfolgreiches und arbeitsintensives Jahr wie Generalsekretär Jeff Feller festhalten konnte. Zum einen kandidierten 100 Mitglieder der JDL bei den Gemeindewahlen von denen mehrere gewählt wurden und sogar 5 in Schöffenräte einziehen konnten. Für den Generalsekretär eine Leistung, die unter luxemburgischen Jugendparteien einzigartig ist.

Akzente bei Bildung und Datenschutz setzen

Aber auch auf nationalem Niveau waren die Jungen Demokraten sehr aktiv, und das werden sie auch mit Blick auf 2014 bleiben, so Jeff Feller. Schulreformen seien eine Herausforderung, die dieses Land meistern müsse, wenn man bedenke, dass jeder fünfte Jugendliche keine Arbeitsstelle finde. Der Generalsekretär erinnerte auch daran, dass die JDL sich schon 2010 für eine aktive Beteiligung der Schüler bei der Ausarbeitung von Reformen ausgesprochen hatte. Ministerin Mady Delvaux-Stehres brauchte erst Proteste ein Jahr später um dies zu verstehen. Ein weiteres Thema der Jungen Demokraten ist der Datenschutz, wo die JDL sich laut Feller bereits seit Jahren stark einsetze und dies auch in den kommenden Jahren tun werde.

„Sind wir die Krisengeneration?“

Nationalpräsident Max Hahn widmete seine Rede der Situation der Jugendlichen in Luxemburg. Hohe Jugendarbeitslosigkeit, mangelnde Ausbildung, längere Arbeitszeiten, geringere Renten, höhere Steuern und hohe Wohnkosten seien nur einige Probleme, denen sich die Jugendlichen stellen müssten. Die Regierung hinterlasse der Jugend ihrerseits Schulden, die ab 2015 jährliche Schuldzinsen von 300 Millionen Euro mit sich bringen würden. Das entspräche ungefähr 3 Lyzeen, die man mit diesem Geld beispielsweise jährlich nicht bauen könnte. Anstatt jetzt zu handeln, verfalle die Regierung in Nostalgie und man könne sich fragen ob man die Jugend nicht als die Krisengeneration abstempeln müsse.

Die Jungen Demokraten wollen das nicht so einfach akzeptieren. „Die Jugend soll eher die Generation sein, die dieses Land neu positioniert. Diese Neupositionierung muss auf Knowhow und Technologie aufbauen, denn genau dort liegen unsere Stärken“, so der JDL Nationalpräsident. In der Wirtschaft seien neben dem Finanzsektor andere Standbeine die Biotechnologien, neue Medien und grüne Technologien nötig.

Es sei kein einfacher Weg, aber die Jugendlichen würden sich anstrengen wie Generationen vor ihnen und auch diese Herausforderung meistern. Dazu müsse das in die Politik verloren gegangene Vertrauen wiedergewonnen werden, die Schule müsse fördern und das Pensionssystem dürfe nicht in die Wand gefahren werden. Die Politik müsse den Jugendlichen unterstützen diese Potentiale zu nutzen.

Die Jugend kann die Zukunft gestalten, aber nicht wenn die Regierung ihr die Zutaten zum Erfolg wegnimmt, so Max Hahns Schlussfolgerung.

Neues Exekutivbüro gewählt

Neben dem Nationalkomitee wurde auch ein neues Exekutivbüro gewählt. Max Hahn und Jeff Feller wurden mit 100% der Stimmen in ihren Ämtern bestätigt. Unterstützt werden die im Exekutivbüro durch:

1. Vizepräsident: Laurent Schanck
Vizepräsidenten: Lex Delles und Laurent Heisten
Schatzmeister: Ralph Hellinckx
2. Sekretär: Dan Schmit
International Officer: Chris Wohl
Mitglieder: Sven Bettendorf, Yannick Civera, Maryse Frantzen und Bill Wirtz

Wahlrecht ab 16: LSAP verliert an Glaubwürdigkeit

Am Freitag, den 19. März hatte die LSAP eine Pressekonferenz zum Thema Jugend und Politik, in der sie sich für das Wahlrecht ab 16 aussprach, da Politik keine Frage des Alters sei. Mit dieser Aussage der Regierungspartei sind die Jungen Demokraten einverstanden, da dies ebenfalls eine unserer langjährigen Forderungen ist. Allerdings hatte sich die LSAP im Parlament vor sechs Wochen gegen die Vorlage des DP-Abgeordneten Eugène Berger zu genau diesem Wahlrecht ausgesprochen, also gegen eine größere Beteiligung von Jugendlichen am politischen Leben. Zusammen mit der CSV und ADR hatte sie genau dieses Demokratiedefizit nicht wahrgenommen.

Für die Jungen Demokraten verliert die LSAP damit an Glaubwürdigkeit, es scheint als ob sie das Thema nur zu parteipolitischen Zwecken nutze, anstatt den Wert dieser Forderung zu erkennen. Ihre Position erscheinen sehr flexibel. „Dieser Punkt steht nicht im Wahlprogramm von 2009. Und das ist für uns ausschlaggebend.“, hatte Parteipräsident Alex Bodry vor mehr als einem Monat auf die Frage hin geantwortet, wieso die LSAP-Abgeordneten gegen die Vorlage gestimmt hatten. Die Aussagen der Sozialdemokraten sind demnach wenig glaubhaft, noch glaubt die JDL an eine ernstzunehmende Zustimmung der Abgeordneten zu diesem Augenblick.

Position zur Schulreform und Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg

Die Jungen Demokraten haben am 10. Februar 2012 zu einer Protestaktioun zur geplanten Schulreform und Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg auf dem Campus Geesseknäppchen eingeladen.

Fast jeder fünfte Jugendliche findet momentan in Luxemburg keine Arbeit und die geplante Schulreform zeigt unserer Meinung nach nicht die richtigen Ansätze um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Auf diese Problematik haben die Jungen Demokraten mit ihrer Aktion aufmerksam gemacht und haben gleichzeitig ein Positionspapier zur Schulreform vorgestellt.

Dokument:

JDL-Bildungspositionen2012

JDL schléisst sech Mahnwache géint Vorratsdatespäicherung un

De Mëttwoch um 13 Auer fënnt eng Mahnwache géint Vorratsdatespäicherung virun der Chamber  statt. D’Piraten  hunn am Kader vum internationalen Aktiounsdag dozou opgeruff sech géint Vorratsdatespäicherung, déi de 14. Dezember am EU-Parlament gestemmt ginn ass, staark ze maachen. D’JDL schléisst sech deem Opruff un a wäert un där Mahnwache deelhuelen.

D’JDL ass aus Iwwerzeegung géint all Form vun Datemëssbrauch an setzt sech zënter Jore vir méi Dateschutz zu Lëtzebuerg an Europa an. Nach dëse Méinden hunn mir an engem Communiqué d’Educatiounsministesch opgefuerdert, d’Schülerdatebank (déi nieft der Vorratsdatespäicherung a villen anere Mesurë vun dëser Regierung e weidere Bausteen zum totalen Iwwerwaachungsstaat ass) endlech opzeginn.