Erneute Enttäuschung für den Norden

Die JDL-Norden  muss entsetzt feststellen, dass das Escher Lyzeum Hubert Clement für 46,5 Millionen Euro renoviert und vergrößert werden soll, Klerf jedoch noch  immer kein eigenes Lyzeum erhält. Während der Süden von der aktuellen Regierung bevorzugt wird, bleibt der Norden auch weiterhin das Stiefkind der nationalen Politik.

Die aktuelle Regierung zögert nicht, enorme Summen für die Renovierung von bestehenden Lyzeen im Süden des Landes auszugeben. Wenn es aber darum geht, ähnliche Summen in der Nordspitze des Landes zu investieren, zeigt sich dieselbe Regierung weit weniger spendabel. So hat der zuständige Minister noch vor einiger Zeit erklärt, dass das Klerfer Lyzeum keine Priorität genießt, wobei dieses Projekt auf 2014 (Datum der nächsten Legislativwahlen) verschoben worden ist.

Der Nordbezirk der “Jonk Demokraten” bedauert, dass ein  wichtiges Projekt wie das Klerfer Lyzeum auf Eis gelegt ist, obwohl es, eine absolute Notwendigkeit für die soziale, kulturelle, wirtschaftliche und regionale Entwicklung des Klerfer Kantons darstellt. Das angesprochene Schulgebäude sollte so schnell wie möglich errichtet werden. Jede unnötige Verzögerung schadet der Region!

Nach Meinung der JDL-Norden, haben die drei aus dem Norden stammenden Minister, sowie die Volksvertreter der Majoritätsparteien versagt, da sie sich nicht für dieses Projekt und somit für den Norden einsetzen. Tatsächlich machen sie keinen Druck auf ihren Partei-beziehungsweise Regierungskollegen, welche  dieses Projekt par tout nicht realisieren wollen.

Die JDL-Norden schlussfolgert, dass Schwarz-Rot dem Norden als Region schadet, und hofft auf einen Paradigmenwechsel durch den Wähler, sei dies bei den bevorstehenden Kommunalwahlen oder den nächsten Nationalwahlen.

More Sex: D’JDL um Gaymat 2011 zu Esch

Ënnert der Leedung vun der JDL-Sektioun Terres Rouges waren d’Jonk Demokraten dest Joer mat engem Stand, Flyeren, Kamellen, Kondomer a ganz ville motivéierte Leit um Gaymat zu Esch vertrueden.

Ënnert dem Motto “more sex – Toleranz, Akzeptanz, Fräiheet!” setzt sech d’JDL fir d’Gläichberechtegung vun all Mënsch, och Homosexuellen an.

Mir als JDL triede fir d’Fräiheet vum eegene Liewen a Liewensstil an. Jiddweree soll fräi entscheede wei a mat weem en lieft. Toleranz an Akzeptanz vun de Fräiheeten an den Diversitéite sinn eis Grondiwwerzeegungen.

Reformstau reloaded – Die LSAP entzieht sich ihrer Verantwortung

Die vergangene Woche hat eindrucksvoll bewiesen, dass die Regierungskoalition nicht  mehr  als  eine  Zweckgemeinschaft  zweier  Partner  mit  unterschiedlichen Vorstellungen ist, die das Land immer mehr ausbremst. Hat diese Regierung in der Vergangenheit  schon  deutlich  demonstriert,  wie  gegensätzlich  die  Ideen  in sozialen und wirtschaftlichen Fragen sind, so ist auch gesellschaftspolitisch keine  gemeinsame  Linie  zu  erkennen,  ohne  vormals  als  wichtig  proklamierte Grundsätze über Bord zu werfen.
Bei der Diskussion über die Trennung von Kirche und Staat schlossen sich die sozialistischen Abgeordneten bei der anschließenden Abstimmung über die Motionen und Resolutionen konsequent der CSV an – gegen die eigene Überzeugung und das eigene Wahlprogramm. Um selbst keine Verantwortung zu übernehmen, schlug LSAP- Präsident Alex Bodry ein Referendum vor, was den orientierungslosen Zickzack-Kurs seiner Partei verdeutlicht.

Auch der Vorfall in der Justizkommission unterstreicht die Differenzen. Während die  CSV  wie  erwartet  den  Antrag  der  Opposition  abgelehnt  hat,  die  dringend benötigte  Reform  des  Abtreibungsgesetzes  auf  die  Tagesordnung  zu  setzen, enthielten  sich  die  LSAP-Vertreter,  was  erneut  einer  Flucht  aus  der Verantwortung  und  einer  politischen  Bankrott-Erklärung  gleichkommt.  Auch  in diesem Dossier ist es nur eine Frage der Zeit, bis die LSAP wieder einknickt. Zu diesem   Trauerspiel   gesellt   sich   Justizminister   François   Biltgen,   der
motivationslos ebenfalls die Verantwortung weiterschiebt.

Die  „Jonk  Demokraten“  befürworten  sowohl  eine  klare  Trennung  von  Kirche  und Staat  als  auch  eine  zeitgemäße  Reform  des  Abtreibungsgesetzes  im  Sinne  der betroffenen   Personen   und   verurteilen   daher   scharf   den   Kurs   der Regierungsparteien,   die   unter   der   Führung   der   CSV   diese   wichtigen gesellschaftspolitische Projekte erneut bewusst ausbremsen. Zudem bezweifeln die „Jonk Demokraten“, dass das Fortführen dieser Koalition noch im Sinne unseres
Landes  ist  und  fordern  die  LSAP  auf,  besonders  in  gesellschaftspolitischen Bereichen  endlich  Farbe  zu  bekennen  oder  den  Weg  für  einen  Neubeginn freizumachen.

Das Nationalkomitee

Stellungsnahme zur Säkularisierung des Grossherzogtums Luxemburg

Im Vorfeld der angekündigten Debatte über eine eventuelle Trennung von Staat und Religionen in Luxemburg, welche in der Abgeordnetenkammer stattfinden wird, möchten die „Jonk Demokraten“ gerne ihre Ideen zur Säkularisierung Luxemburgs vorstellen.

Warum sollte der luxemburgische Staat säkularisiert werden?

• Für die „Jonk Demokraten“ ist die individuelle Freiheit unabdingbar, was auch für religiöse Gemeinschaften gilt. Alle religiösen Gemeinschaften würden, durch eine Säkularisierung, unabhängig vom Staat und somit frei werden. Der Staat hätte keinen Einfluss mehr auf diese Gemeinschaften, welche sich frei entfalten könnten ohne staatliche Aufsicht.

• Eine Säkularisierung ist notwendig, um die luxemburgische Gesellschaft von Grund auf zu modernisieren, was im Interesse der religiösen Gemeinschaften und der luxemburgischen Gesellschaft wäre.

• Die „Jonk Demokraten“ sind der Meinung, dass die Finanzierung der religiösen Gemeinschaften in Luxemburg ein demokratisches Problem darstellt, da dies gegen die Gleichberechtigung und gegen die Religionsfreiheit verstößt.

Ein moderner Staat ist ein Staat, welcher keinen Kult dem andern bevorzugt. Um die luxemburgische Gesellschaft modernisieren zu können, müssen mittelalterliche Lasten aufgegeben werden.

Wie kann man den laizistischen Staat erreichen? Was wären mögliche Konsequenzen?

Eine Säkularisierung ist nicht ohne Verfassungsänderung möglich. Die Artikel 22 und 106 der luxemburgischen Verfassung müssen gestrichen werden und Artikel 1 sollte folgendermaßen umgeändert werden: « Le Grand-Duché de Luxembourg est un Etat démocratique, libre, indépendant, indivisible et laïc. »

• Zuerst sollte kein religiöser Kult mehr staatlich finanziert werden. Dadurch würde der Staat seine Kontrolle über die religiösen Gemeinschaften verlieren, wodurch Letztere unabhängig würden.

• Die „Jonk Demokraten“ plädieren dafür, dass jede Spende einer natürlichen Person an eine religiöse Gemeinschaft von den Steuern absetzbar sein sollte.

• Alle Geistliche würden keine Gehälter mehr vom Staat erhalten und ihr Statut als Staatsbeamter verlieren.

• Was die Renten der Geistlichen anbelangt, so würden diese ihre Renten natürlich bis an ihr Lebensende behalten.

• Alle religiösen Gebäude, welche vor der Säkularisierung errichtet worden sind, würden im Besitz der Gemeinden oder des Staates bleiben, welche frei über diese Gebäude verfügen können.

• Der katholische Religionsunterricht muss abgeschafft und durch einen Werteunterricht beziehungsweise einen neutralen  Unterricht über Religionen ersetzt werden.

• Auch wären Änderungen der Feiertage nötig. Die „Jonk Demokraten“ setzten sich dafür ein, dass der 9. Mai, also der Europatag, zu einem europaweiten Feiertag werden soll. Dieser könnte einen religiösen Feiertag ersetzen.

• Die Zeremonie des  „Te Deum“ müsste durch einen laizistischen Staatsakt ersetzt werden.

Die „Jonk Demokraten“ sind auf jeden Fall bereit, jedem, der interessiert ist, weitere Auskünfte über die vorliegenden Forderungen zu geben und sich an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Säkularisierung Luxemburgs aktiv zu beteiligen.

Homogenes Bild effizienter Jugendpolitik

Aus einer Synergie der früheren Sektionen Esch, Schifflingen und Monnerich entstand vor Kurzem die JDL-Terres-Rouges, die neulich zu ihrer ersten Jahreshauptversammlung ins Restaurant „Acacia“ in Esch/Alzette eingeladen hatte.

Sektionspräsident Sven Bettendorf begrüßte die recht zahlreich erschienenen Zuhörer, u.a. den Abgeordneten und DP-Südbezirkspräsidenten Eugène Berger, Pim Knaff, Präsident der DP-Esch, Marc Goergen vom JDL-Nationalvorstand sowie Vertreter benachbarter Sektionen.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres, so der Redner, seien erste Verhandlungen zur Fusion der drei Jugendsektionen in die Wege geleitet worden. Bald sei denn auch klar gewesen, dass man in Zukunft gewillt sei, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um nach Außen hin ein homogenes Bild effizienter Jugendpolitik abzugeben. In diesem Sinne habe man ein auf Jugendliche bezogenes Aktivitätsprogramm erstellt, das den Grundprinzipien demokratischer Freiheit und Mitbestimmung entspreche.

Präsenz bei allen Ereignissen

Dem Aktivitätsbericht von Sekretär André Fostier war zu entnehmen, dass man sich an vielen von der JDL organisierten Ereignissen beteiligte, wie beispielsweise an der nationalen Aktion „Null Bock“ und am „Spaghettiiessen“ der JDL-Süden. Zudem zeigte man Präsenz beim Schifflinger Straßenverkauf sowie beim Escher und Schifflinger Weihnachtsmarkt. Bei den allmonatlichen Vorstandssitzungen wurden aktuelle politische Themen beleuchtet.

Vertreten sei man des Weiteren in National- und Südvorstand, wo man bemüht sei, der neu gegründeten JDL-Terres-Rouges den nötigen Rückhalt zu verschaffen. Für 2011, so Fostier, sei ein vergleichbares Programm vorgesehen. Auskünfte über die Aktivitäten der JDL/TR und der JDL im Allgemeinen gibt es an der neuen Internetseite, die in Kürze freigeschaltet werden soll.

Im Anschluss an den akkuraten Kassenbericht von Mandy Wealer, der von den Prüfern unter dem Applaus der Anwesenden für gut befunden wurde, lobten Marc Goergen, Pim Knaff und Eugène Berger die neue dynamische Jugendsektion für ihren Einsatz im Sinne liberaler Politik.

Dem Vorstand der neuen JDL-Terres-Rouges Rouges gehören folgende Personen an: Präsident und Kassierer: Sven Bettendorf; Vizepräsidentin: Mandy Wealer; Sekretär: André Fostier; Beisitzende: Mara Scheibel und Annmarie Fostier.

Laurent Heisten: De lege inutile

Le monde musulman vit des turbulences politiques qui, espérons-le, entraînerons une démocratisation de ces pays marqués de révoltes populaires. Au même instant se déroule le sommet du G20 à Paris en vue de trouver des solutions pour l‘avenir économique du monde. Et qu’est-ce qui se passe au Luxembourg aux mêmes instants? Le gouvernement s’occupe des chiens!

Comme la loi du centenaire était présentée la loi du 9 mai 2008 relative aux chiens, un texte législatif qui incarne l’inutilité, voire la bêtise humaine. En effet, cette loi fait partie des textes normatifs les plus inutiles que le Luxembourg possède. Pour le dire en d’autres termes, de longs travaux ont abouti dans rien, parce que la loi en question n’a guère modifié la législation luxembourgeoise concernant les chiens. Cette loi, qui maintenant sera encore modifiée, représente le sommet du nonsense de la production normative luxembourgeoise! Sapiens nihil affirmat quod non probet.

Après ces critiques et attaques, il faut évidemment justifier cette position. Les grandes lignes de la loi relative aux chiens existent déjà depuis 1804, date à laquelle le Grand-Duché de Luxembourg n’existait point encore. En effet, le Code civil dans sa version originelle, toujours en vigueur au Luxembourg (au moins en ce qui concerne les grandes lignes), dispose dans son article 1385 que «le propriétaire d’un animal, ou celui qui s’en sert, pendant qu’il est à son usage, est responsable du dommage que l’animal a causé, soit que l’animal fût sous sa garde, soit qu’il fût égaré ou échappé». Donc, tout ce qui concerne la responsabilité civile délictuelle du propriétaire d’un chien était déjà présent dans les textes législatifs applicables au Luxembourg. Les dispositions relatives à la responsabilité, les assurances et les chiens potentiellement dangereux ne servent à rien, si ce n’est que pour répéter des choses connues. Ainsi il était inutile de rappeler tout cela en long et en large dans une nouvelle loi, qui d’autant plus est loin de la qualité juridique qui résultait de la plume de Portalis.

En ce qui concerne le marquage des animaux domestiques de compagne, dont notamment les chiens, la loi du 9 mai 2008 n’apporte rien de nouveau par rapport au règlement communautaire N°998/2003 du Parlement européen et du Conseil du 26 mai 2003. En effet, ce règlement, dans son article 4, prévoit que tout chien doit être marqué par quel que moyen que ce soit. Inutile de rappeler que les règlements sont directement applicables dans tous les États membres de l’Union européenne (confer article 288 Traité sur le fonctionnement de l’Union européenne). La loi en question ne fait donc qu’encadrer partiellement des dispositions antérieures. Il est à souligner que le gouvernement n’a pas considéré qu’il est nécessaire d’encadrer législativement le marquage des chats aussi prévu par le règlement communautaire, ce qui est, en tout cas, intéressant à constater.

Ainsi la quasi-totalité de la loi relative aux chiens était déjà prévue ailleurs, ce qui souligne l’inutilité de cette loi qui n’a pas amélioré la situation canine au Luxembourg. En effet, le présente loi est loin de protéger les chiens contre toute forme de cruauté, de manière qu’elle ne puisse être comptée parmi les lois protégeant efficacement les animaux. Le seul effet de ce texte est de contraindre les citoyens luxembourgeois de payer une taxe sur les chiens, un impôt plus qu’inutile et dépourvu de tout justification.

La loi relative aux chiens fait partie de ces nombreux textes inutiles qui limitent la liberté des citoyens en les déresponsabilisant. Tout propriétaire de chien devrait savoir comment il devrait conduire son animal et assumer toute responsabilité en cas de dommages causés par son compagnon à quatre pattes. Cela résulte de sa responsabilité civile, fondement de sa liberté en société. En effet, un citoyen qui n’est pas responsable ne peut être libre.

Mon conseil au gouvernement et au parlement est celui d’abroger cette loi dépourvue de toute utilité réelle et d’adopter éventuellement un texte a minima qui encadre l’enregistrement des chiens auprès de l’administration communale. Modifier cette loi coûtera cher à l’État, ne sera qu’une perte de temps utile et ne responsabilisera pas le citoyen. Cette loi, modifiée ou non, restera une atteinte à la liberté individuelle et au bon sens.

Laurent Heisten

Le quote-part “femme”

Le pourcentage des diplômes des écoles supérieures et des universités remis aux étudiantes (bien entendu, étudiantes féminines) devrait donner la conclusion qu’il existe autant de femmes que d’hommes occupant des postes de haut niveau. Or, ceci n’est pas le cas.

Étant donné que Madame V. Reding suppose résoudre ce problème à travers des quotes-parts, nous nous demandons si elle est bien consciente des différentes conséquences. En effet, d’après nous, il y aurait plusieurs problèmes :

Posons une femme étant mise en position supérieure par le fait de l’existence des quote parts : à l’interne de l’organisation (peu importe de quelle secteur), on saura toujours que cette femme en question a tout juste « remplacé » un homme grâce à son second chromosome X. Elle aura donc pour tout le reste de sa carrière professionnelle le goût néfaste de la discrimination (positive ???). Ce dernier se monterait par le non-respect de ses collègues professionnels et, dans le pire des cas, par du mobbing à l’interne de l’entreprise. Ceci n’est surement pas une des conséquences souhaitées par n’importe quelle loi mise en œuvre.

D’après la FAZ, « Die Frauenquote ist das letzte Mittel », Madame Reding semble faire l’amalgame des femmes qui se croient incapables d’accomplir les tâches des postes supérieurs. En effet, elles doivent, tout comme les hommes prendre des choix personnels : Une femme ayant fait des études supérieures se croit surement capable d’exercer une telle charge. Les femmes luttent depuis des siècles pour leurs droits, dont celui de prendre des décisions. Ce n’est surement pas à cause d’un manque de confiance en soi, mais c’est le résultat d’une décision personnelle que les femmes n’occupent guère des postes importants. Dans le cas contraire, comment aurait – elle pu absolver les études supérieures si elle n’était pas de nature pugnace ?

Or, on se demande à quoi la mise en place des quotas mènerait, si l’on remplaçait l’homme le moins compétent (largement apte pour le poste en question) par la femme, la plus compétente des femmes incompétentes, tout juste pour remplir les exigences du quote-part ?! Saurait-elle accomplir ces missions d’une façon adéquate, étant donné qu’elle ne se sentirait pas à l’aise dans sa fonction professionnelle, comme elle était bien consciente de ne pas avoir été promue par ses capacités, mais rien que par son sexe.

De plus, Madame V. Reding exige des emplois de temps professionnels beaucoup plus flexibles. Effectivement, ceci faciliterait la combinaison des différentes tâches, donc professionnelles et personnelles. Or, ce qui vaut pour les femmes vaut aussi bien pour tout homme. Mais il faut noter qu’il existe des secteurs dans lesquels les emplois de temps différés sont tout simplement non réalisables.

Or, on est d’accord avec Madame V. Reding qu’il faut, une fois pour toute, oublier les clichés médiévaux. C’est pourquoi on doit encourager et non pas forcer les femmes de prendre des responsabilités, ce qui n’est surement pas un privilège masculin. Mêmes droits et devoirs pour tous, peu importe leur sexe ! On est bien entendue pour l’é « man »cipation, mais il ne faut pas exagérer en mettant en place une é « Woman »cipation. Ou bien, veut – on vraiment courir le risque de devoir mettre en place une quote – part masculin de 15% en 2050 ?

Pour la Jeunesse démocrate et libérale
Jyll Duschinger,
Anne Winter

Gut besuchte Gründungsversammlung der JDL Steesel

Die liberale Familie der Gemeinde Steinsel hat sich vergrößert! Die Gründungsversammlung der JDL-Sektion Steinsel in der „Steeseler Stuff“ kann als sichtlicher Erfolg gewertet werden, nicht zuletzt durch die Präsenz verschiedener Vertreter der DP auf nationaler Ebene.

Laurent Schanck, Präsident der JDLSektion Walferdingen hieß die Gäste willkommen und zeigte sich erfreut, dass es nun auch in Steinsel eine JDL-Sektion gebe. Sektionspräsident Pol Schintgen begrüßte die Anwesenden und beglückwünschte die Initiatoren der neuen JDL-Sektion, die eine Stärkung der DP darstelle. Es sei dies der Beweis, dass die DP nach wie vor eine fortschrittliche Partei sei, wo man immer bereit sei, Ideen in Frage zu stellen und dabei resolut nach vorne zu blicken.

Sekretär Claude Schintgen unterstrich die Wichtigkeit der Gründung der JDL-Sektion und freute sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Der Walferdinger Bürgermeister und Präsident des DP-Bezirks Zentrum, Guy Arendt, schloss sich den vielen Glückwünschen an.

Guy Daleiden, 1. Vizepräsident der DP, begrüsste die neue JDL-Sektion und sicherte ihr die volle Unterstützung der Mutterpartei zu.

Mill Even, ehemaliger 1. Vizepräsident der JDL und Chefredakteur der DEMO 80, erinnerte an die gute Zusammenarbeit mit der Walfer JDL und die schönen Momente vergangener Zeiten.

Sein Wunsch sei ein gutes Einvernehmen zwischen der JDL Walfer und der JDL Steessel im Sinne des liberalen Gedankenguts im Alzettetal. In seiner Eigenschaft als Wahlkampfkoordinator unterstrich Even die Wichtigkeit, die der neuen JDL-Sektion in Steinsel zukomme.

Claude Lamberty, Past-Präsident der JDL, zeigte sich erfreut, dass nach Jahren der Planung das Projekt nun endlich Realität sei. Er bedauerte, dass die augenblickliche Regierung nichts im Interesse der Jugend unternehme, und deshalb falle der JDL eine wichtige Rolle sowohl national als auch lokal zu.

Xavier Bettel, „Chamber“-Fraktionspräsident und ehemaliger JDL-Nationalpräsident, unterstrich die Wichtigkeit, sich angesprochen zu fühlen, sich zu engagieren und motiviert zu sein, alles andere komme von selbst. Er vertraue einer starken Mannschaft, in der die Diskussionsfreude groß geschrieben wird.

Der Vorstand der neuen JDL-Sektion setzt sich wie folgt zusammen: Präsident: Manou Ginter, Vizepräsident: Philippe Rausch, Sekretärin: Géraldine Welkenbach, Kassierer: Max Müller, Beisitzende: Laun Kalong, Carole Müller, David Rausch, Pit Schwartz, Tim Tresch.

Bei Pizza und Kegelspiel fand die Gründungsversammlung einen gemütlichen Ausklang.

› me

Quelle: www.journal.lu

Refresh Democracy – Une victoire pour la démocratie locale

Le collectif « refresh democracy ! » se félicite de l’adoption par la Chambre des Députés du projet de loi n°5858, permettant aux candidats étrangers d’accéder aux fonctions d’échevin ou de bourgmestre.  En renforçant les possibilités d’intégration politique des étrangers, les députés ont apporté un progrès décisif en matière de démocratie locale. Cette avancée est d’autant plus remarquable qu’elle s’applique indifféremment aux ressortissants de l’Union européenne et de pays tiers, dépassant en cela les exigences du traité de Maastricht. Ainsi, malgré certaines divergences, les députés ont su consacrer un consensus remarquable.

Toutefois, il ne faudrait pas s’arrêter à mi-chemin. Le traité de Maastricht exige en effet que les conditions de vote et d’éligibilité soient identiques pour tous les citoyens de l’Union. Or le droit de vote actif de nos concitoyens étrangers est toujours soumis à une condition de résidence de 5 ans au Grand-Duché ainsi que de 6 mois dans leur commune. Cette disparité devra être abandonnée afin d’établir une pleine égalité entre tous les résidents. Dans ce contexte, les membres de la plateforme se réjouissent de l’adoption, à une large majorité, d’une résolution envisageant une modification ultérieure de la clause de résidence.

Cependant, si le principe de la participation au processus décisionnel local est désormais acquis, sa mise en œuvre pourrait être améliorée. A défaut, il est en effet à craindre que le taux d’inscriptions ne soit pas à la hauteur des espérances, notamment en raison du développement tardif des campagnes électorales. Dès lors, il convient de recourir à des moyens plus efficaces pour garantir une plus ample participation au processus électoral. Dans ce cadre, il convient d’envisager l’inscription d’office des étrangers sur les listes électorales, ce qui permettrait de faciliter l’exercice du droit de vote.

Enfin, les membres du collectif estiment que des progrès au plan national sont indispensables à la revalorisation du suffrage universel. A cet effet, il conviendra de faire bénéficier nos concitoyens étrangers du droit de vote aux élections législatives.

Le collectif « Refresh democracy ! » : Chrëschtlech sozial Jugend (CSJ), Déi Jonk GréngDéi Jonk LénkJeunesse communiste luxembourgeoise (JCL), Jeunesse démocrate et libérale (JDL), Jeunesses socialistes luxembourgeoises(JSL) – avec le soutien de l’ASTI

Winterreifen: Verantwortung übernehmen

Wenige Zentimeter Schnee, viel Feierabendverkehr und die überlasteten Luxemburger Straßen, das perfekte Rezept für ein Chaos. Mischt man dann noch ein paar Sommerreifen drunter, steht das ganze Land still.

Das Thema Winterreifen (Reifen mit M+S Kennung) ist nicht neu in Luxemburg, bereits letztes Jahr im April diskutierte der damalige Minister Lucien Lux über eine mögliche Pflicht. Sein Nachfolger Claude Wiseler wollte dieses Jahr keine Verantwortung übernehmen und drückte sich in die Ausrede, man würde auf einen EU Beschluss warten. Auf einmal war, laut der Argumentation der Regierung, Luxemburg als Transitland zu klein um selbst eine solche Reglung ins Leben zu rufen. Dies war wohl die einfachste Ausrede welche gefunden werden konnte.

Wir jungen Demokraten fragen uns, warum man nicht einfach das deutsche Verkehrsgesetz zu dem Thema, als Vorlage nehmen könnte.

Die „Wetterverhältnislösung“ wie sie in unserem Nachbarland, seit dem
4. Dezember 2010 in Kraft getreten ist, wäre eine sehr gute und recht einfache Lösung um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sollte die EU später, sich auf eine gemeinsame Lösung einigen können, gebe es noch immer die Möglichkeit das nationale Gesetz anzupassen.

Die jungen Demokraten fordern den Minister Wiseler auf, der selbst zugab der Meinung zu sein, dass eine Reglung sinnvoll wäre (*), den Mut zu zeigen, auch ohne eine EU Reglung für mehr Sicherheit bei schwierigen Schnee oder Matschverhältnissen zu sorgen.

*Quelle. Tageblatt 01/12/2010
Wetterverhältnislösung:Ab wann sind Winterreifen Pflicht?
Bei “Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte”. Einen festgelegten Zeitraum für eine Winterreifenpflicht oder einen Stichtag sieht das Bundesverkehrsministerium nicht vor.
Info:Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die DP das Thema „Winterreifen“ aufgegriffen.