Stoppt den gläsernen Schüler

Am 17. März 2011 erschien der Gesetzentwurf 6284 des Bildungsministeriums der vorsieht eine nationale Schülerdatenbank ins Leben zu rufen. Diese Datenbank soll unter anderem die üblichen Angaben wie Name, Adresse, Telefonnummer, Geschlecht oder Nationalität enthalten. Zudem soll sie sensiblere Daten, wie zum Beispiel Schulnoten, Entscheidungen des „Conseil de classe“, Abwesenheiten während der Schulzeiten, Verdienst der Eltern oder Angaben zu dem sozio-kulturellen Umfeld (welche Sprachen man zu Hause spricht, Schulabschluss der Eltern, usw.) umfassen. Auch politische Einstellungen und religiöse Überzeugungen können in diese Datenbank einfließen. Im Entwurf heißt es, diese Informationsflut solle helfen mehr Transparenz zu schaffen, allerdings handelt es sich dabei um einen Verstoß gegen den Datenschutz und die Privatsphäre der Schüler und ihrer Eltern. Diese Daten sollen nicht nur ermittelt werden, sondern auch in nicht anonymer (!) Form gespeichert und für eine Dauer von 15 Jahren nach Schulabschluss zugänglich gemacht werden. Zudem können diese Informationen an mehrere verschiedene Ministerien, die Universität Luxemburg, CEPS-INSTEAD, ADEM, Fondation Restena und an die Gemeinden weitergeleitet werden.

In seiner Mitteilung vom 6. Dezember 2011 äußerte der Staatsrat starke Bedenken zu diesem Gesetzentwurf, und zeigte sich skeptisch gegenüber dem Vorhaben des Bildungsministeriums verschiedene Daten zu sammeln und während 15 Jahren zu speichern.

Die Jungen Demokraten sprechen sich gegen die Einführung einer solchen Datenbank aus und fordern die sofortige Zurücknahme des Gesetzentwurfs. Mit der Beteiligung am Freedom Not Fear-Bündnis haben wir uns mehrfach gegen Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger eingesetzt. Dieser Gesetzentwurf verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie und ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat; er ist nicht mit den Idealen der Jungen Demokraten vereinbar.
Das JDL-Nationalkomitee

Im Namen der Sicherheit? Offener Brief an Martine Hansen, Direktorin des LTA (Lycée Technique Agricole)

Offener Brief an Martine Hansen, Direktorin des LTA (Lycée Technique Agricole)

Sehr geehrte Frau Direktorin,
Ihre Schule stand vergangene Woche in den Schlagzeilen nachdem bekannt wurde, dass im LTA ganze Klassen in der Vergangenheit systematisch zu Drogentests gezwungen wurden, weil es bei vereinzelten Schülern den Verdacht auf Marihuana-Konsum gab. Wie aus den Medien zu erfahren war, wurden diese Tests bei Minderjährigen ohne die vorherige Einwilligung ihrer Eltern von einem Mitarbeiter der Schule durchgeführt.

In den Medien wird die Direktion des LTA mit den Worten zitiert, man habe dies aus Sicherheitsbedenken getan, da man nicht wolle, dass die Schüler „bekifft matt der Motorsee schaffen.“

Doch was für Marihuana gilt, gilt im gleichen Maß für andere Substanzen ! Die Jungen Demokraten fragen sich deshalb, ob es demnächst am LTA auch zu entsprechenden Blut- und Urintests für Alkohol oder Beruhigungsmitteln kommen wird?

Und was für die Schüler im Unterricht gilt, gilt natürlich umso mehr für die Lehrer. Im Namen der Sicherheit wird die Direktion des LTA deshalb sicherlich auch bei punktuellen Verdachtsmomenten gegen Lehrer, das gesamte Lehrerkollegium zum Drogentest antreten lassen und ihre Privatangelegenheiten von Drogenhunden durchsuchen lassen?

Für den Fall, dass sich ein Lehrer dem widersetzen sollte, droht die Direktion natürlich mit der sofortigen Suspendierung?

Die Jungen Demokraten sind der Überzeugung, dass fundamentale Menschenrechte keine Frage des Alters sind! Gegen die Erniedrigungen, welche die Schüler des LTA über sich ergehen lassen mussten, hätte sich jeder Lehrer zur Wehr gesetzt. Und zwar mit den gleichen Argumenten, wie es die Schüler getan haben.

Die Jungen Demokraten sind bestürzt von der „Law and Order“-Rethorik, welche die Direktion des LTA, welche aus ausgebildeten Pädagogen besteht, bei dieser Problematik an den Tag gelegt hat. Diese lenkt unserer Meinung nach vom Kern des Problems ab. Denn um Schüler oder Lehrer mit Suchtkrankheiten zu identifizieren braucht man meist keine Drogenhunde. Diese Probleme sind meistens schulintern bekannt, nur dass die Schulen darauf nicht angemessen reagieren. Die betroffenen Schüler fliegen meist innerhalb kürzester Zeit von der Schule. Gilt dies auch für die Lehrer oder wird alles gekonnt unter den Teppich gekehrt? Geholfen ist dabei jedoch niemandem!

Schulreform: Kein Dialog ist keine Alternative

Fast scheint es, als ob Bildungsministerin Mady Delvaux-Stehres mit der Reform der Lyzeen hoffnungslos überfordert sei und leider zu spät die Notwendigkeit eines richtigen Dialogs mit allen betroffenen Partnern erkannt hat. Deshalb unterstützen die Jungen Demokraten die Schüler, die die Ministerin endlich durch ihre Protestaktionen wachgerüttelt haben und durch ihre Präsenz am vergangenen Donnerstag gezeigt haben, dass auch sie an der Gestaltung ihrer Schulen beteiligt werden wollen.

Die Reform des Sekundarunterrichts ist eines der wichtigsten Projekte für die Zukunft unseres Landes. Wir können uns nicht noch eine schlecht vorbereitete oder im Alleingang durchgeführte Reform erlauben. Aus diesem Grund setzen sich die Jungen Demokraten für eine aktive Beteiligung aller Akteure, natürlich auch der Schüler, ein. Die Ministerin darf sich nicht auf eine reine Informationspolitik beschränken, sondern sie muss einen aktiven Dialog mit allen Partnern führen.

Die Jungen Demokraten bestehen deshalb weiterhin auf eine stärkere Schülerbeteiligung, damit sie ihre Zukunft aktiv mitgestalten können.

Freadom not Fear 2011

Die JDL nimmt am Samstag, den 17. September an der Demonstration vom Aktionsbündnis „Freedom not Fear“ teil. Der Protestzug wird sich um 14:00 Uhr von der Gare Centrale Richtung Stadtmitte in Bewegung setzen. Um 15:00 Uhr wird es Informationsstände gegenüber dem Centre Hamilius „um Piquet“ geben.

„Freedom not Fear“ setzt sich für unser demokratisches Recht auf Privatsphäre und gegen die Ausbreitung des Überwachungsstaates ein. Dieses Recht wird von der Regierung leider zu oft mit Füßen getreten, dabei sollte das Recht auf persönliche Freiheit in einer Demokratie zum unantastbaren Wertekanon gehören. Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeicherung unserer Telefon- und Internetverbindungen, biometrischer Pass, Patienten- und Schülerdatenbanken sind eindeutige Anzeichen dafür, dass diese Freiheit gefährdet ist!

Die „Jonk Demokraten“ rufen die Bürger auf,  die Demonstration und das Bündnis „Freedom not Fear“ zu unterstützen, um ein klares Zeichen gegen die vermehrten staatlichen Einschnitte in unser Privatleben zu setzen.

Das JDL-Nationalkomitee

LED-Leuchten

Die heutige Technik erlaubt mit weniger Leistung mehr Lichtausbeute zu erreichen; worauf warten wir?
Seitdem die Strompreise durch das Aufwühlen des Marktes stetig höher anfallen, muss der Bürger sich in seiner alltäglichen Lebensweise grundlegend umstellen, oder höheren Lebenskosten in Kauf nehmen. Mattierte Glühbirnen sind seit September 2009 nicht mehr erwerblich, sodass viele Menschen auf Halogen-Lampen oder hoch angepriesene Energiesparlampen umsteigen. Letztere werden allerdings öfters im Regal liegen gelassen, weil manche längere Zeit benötigen um ihre volle Leuchtkraft zu erlangen und es ohne oft kostspieliges Vorschaltgerät nicht möglich ist sie zu dimmen, Hinzu kommt das Bewusstsein, dass Energiesparlampen mit Hilfe chemischer Giftstoffe, darunter Quecksilber, funktionieren und somit das zu Bruch gehen einer solchen Lampe gesundheitliche Schäden verursachen kann. Außerdem ist die Entsorgung und Wiederverwertung von Energiesparlampen kompliziert, das enthaltene Quecksilber und die in jeder Birne enthaltene Elektronik müssen aufwändig getrennt und hunderte Kilometer transportiert werden.

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LED-Leuchten gibt es bereits mehrere Jahre, doch sind diese Leuchten bisher nur durch ihre Benutzung in moderner Leuchttechnik, wie z.B. Bühnenpräsentationen oder bei Autoscheinwerfern, bekannt. Die ‚modernen Leuchten‘ sind jedoch längst dem Haushaltsgebrauch angepasst, z.B. in Form von gewöhnlichen Glühbirnen, die in alle herkömmlichen Lampenhalter passen und sich in der Raumbeleuchtung kaum unterscheiden. Die Energieeffizienz macht sich jedoch schnell bemerkbar und deckt den Preis der LED-Birne vollends: Herkömmliche LEDs haben eine Lebensdauer von ca. 100.000 Stunden, eignen sich ausgezeichnet für den längeren Gebrauch (z.B. Außenbeleuchtung, Wandbeleuchtung) und existieren in Modellen unter 10 Watt, kein Vergleich also zu den 60 Watt Glühbirnen oder den Energiesparlampen mit viel geringerer Lichtausbeute als die LED Sie sparen im Vergleich zur Glühbirne also 90% Energie ein. Eine LED entfaltet sofort ihre maximale Leuchtkraft und produziert fast keine Außenwärme, sodass keine zusätzliche Energie verschwendet wird und sie gefahrlos berührt werden kann (man bedenke die Gefahren für Kleinkinder wenn sie Glüh- oder Energiesparlampen anfassen!). Die Produktion einer LED beinhaltet nicht die Benutzung gefährlicher Chemikalien, sie kann ganz einfach nach ihrer Lebenszeit entsorgt werden, und reist nicht endlos von Wiederverwertungsanlage zu Wiederverwertungsanlage.

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Das Umsteigen auf LEDs im Eigenheim ist mit etwas höheren Kosten verbunden, da die Leuchten auf dem Markt noch nicht den großen Aufschwung erlebt haben. Deshalb sollte die Koalition die LEDs fördern um den Bürgern die Anschaffungskosten zu verringern. Den hochwertigen Nutzen hat der liberale Stadtrat der Gemeinde Luxemburg bereits erkannt. In Dommeldange beleuchten bereits LED-Straßenlampen die Rue de Beggen vor dem Lycée Technique Emil Metz. Die JDL und die DP weisen auf die Effektivität dieser Leuchten hin und fordern dazu auf, diese energiesparende Erfindung zu unterstützen. Auch wenn das ökologische Denken sich langsam aber sicher in das Bewusstsein der Gesellschaft integriert, bleibt das ökologische Handeln noch zu oft auf der Strecke. Die JDL greift dieses Handeln auf! Effizienter Energieverbrauch und umweltbewusstes Denken, dürfen keine leeren Floskeln sein, sondern müssen konkret umgesetzt werden. Es reicht nicht auf Facebook zu posten “Ech sinn dergeint” oder dass Gemeinden sich für die Abschaltung des Atomkraftwerkes in Cattenom aussprechen.Dazu bedarf es konkreter Energieeinsparungen. Eine Piste ist zweifelsohne die Umstellung der klassischen Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung. Frei nach dem Motto: „Heute investieren, morgen CO2-Emmissionen einsparen und Übermorgen Geld sparen.“

Fazit:

  • Die JDL sieht die Möglichkeit weitgehend LED-Straßenlampen einzusetzen.
  • Die JDL fordert die Regierung auf, die LED als Haushaltsleuchtmittel im Interesse des Bürgers zu subventionieren, da diese noch nicht in einem finanziell akzeptablen Bereich liegen und den Bürger über die Vorteile von LEDs zu informieren und deren Nutzung zu empfehlen.

Erneute Enttäuschung für den Norden

Die JDL-Norden  muss entsetzt feststellen, dass das Escher Lyzeum Hubert Clement für 46,5 Millionen Euro renoviert und vergrößert werden soll, Klerf jedoch noch  immer kein eigenes Lyzeum erhält. Während der Süden von der aktuellen Regierung bevorzugt wird, bleibt der Norden auch weiterhin das Stiefkind der nationalen Politik.

Die aktuelle Regierung zögert nicht, enorme Summen für die Renovierung von bestehenden Lyzeen im Süden des Landes auszugeben. Wenn es aber darum geht, ähnliche Summen in der Nordspitze des Landes zu investieren, zeigt sich dieselbe Regierung weit weniger spendabel. So hat der zuständige Minister noch vor einiger Zeit erklärt, dass das Klerfer Lyzeum keine Priorität genießt, wobei dieses Projekt auf 2014 (Datum der nächsten Legislativwahlen) verschoben worden ist.

Der Nordbezirk der “Jonk Demokraten” bedauert, dass ein  wichtiges Projekt wie das Klerfer Lyzeum auf Eis gelegt ist, obwohl es, eine absolute Notwendigkeit für die soziale, kulturelle, wirtschaftliche und regionale Entwicklung des Klerfer Kantons darstellt. Das angesprochene Schulgebäude sollte so schnell wie möglich errichtet werden. Jede unnötige Verzögerung schadet der Region!

Nach Meinung der JDL-Norden, haben die drei aus dem Norden stammenden Minister, sowie die Volksvertreter der Majoritätsparteien versagt, da sie sich nicht für dieses Projekt und somit für den Norden einsetzen. Tatsächlich machen sie keinen Druck auf ihren Partei-beziehungsweise Regierungskollegen, welche  dieses Projekt par tout nicht realisieren wollen.

Die JDL-Norden schlussfolgert, dass Schwarz-Rot dem Norden als Region schadet, und hofft auf einen Paradigmenwechsel durch den Wähler, sei dies bei den bevorstehenden Kommunalwahlen oder den nächsten Nationalwahlen.

More Sex: D’JDL um Gaymat 2011 zu Esch

Ënnert der Leedung vun der JDL-Sektioun Terres Rouges waren d’Jonk Demokraten dest Joer mat engem Stand, Flyeren, Kamellen, Kondomer a ganz ville motivéierte Leit um Gaymat zu Esch vertrueden.

Ënnert dem Motto “more sex – Toleranz, Akzeptanz, Fräiheet!” setzt sech d’JDL fir d’Gläichberechtegung vun all Mënsch, och Homosexuellen an.

Mir als JDL triede fir d’Fräiheet vum eegene Liewen a Liewensstil an. Jiddweree soll fräi entscheede wei a mat weem en lieft. Toleranz an Akzeptanz vun de Fräiheeten an den Diversitéite sinn eis Grondiwwerzeegungen.

Reformstau reloaded – Die LSAP entzieht sich ihrer Verantwortung

Die vergangene Woche hat eindrucksvoll bewiesen, dass die Regierungskoalition nicht  mehr  als  eine  Zweckgemeinschaft  zweier  Partner  mit  unterschiedlichen Vorstellungen ist, die das Land immer mehr ausbremst. Hat diese Regierung in der Vergangenheit  schon  deutlich  demonstriert,  wie  gegensätzlich  die  Ideen  in sozialen und wirtschaftlichen Fragen sind, so ist auch gesellschaftspolitisch keine  gemeinsame  Linie  zu  erkennen,  ohne  vormals  als  wichtig  proklamierte Grundsätze über Bord zu werfen.
Bei der Diskussion über die Trennung von Kirche und Staat schlossen sich die sozialistischen Abgeordneten bei der anschließenden Abstimmung über die Motionen und Resolutionen konsequent der CSV an – gegen die eigene Überzeugung und das eigene Wahlprogramm. Um selbst keine Verantwortung zu übernehmen, schlug LSAP- Präsident Alex Bodry ein Referendum vor, was den orientierungslosen Zickzack-Kurs seiner Partei verdeutlicht.

Auch der Vorfall in der Justizkommission unterstreicht die Differenzen. Während die  CSV  wie  erwartet  den  Antrag  der  Opposition  abgelehnt  hat,  die  dringend benötigte  Reform  des  Abtreibungsgesetzes  auf  die  Tagesordnung  zu  setzen, enthielten  sich  die  LSAP-Vertreter,  was  erneut  einer  Flucht  aus  der Verantwortung  und  einer  politischen  Bankrott-Erklärung  gleichkommt.  Auch  in diesem Dossier ist es nur eine Frage der Zeit, bis die LSAP wieder einknickt. Zu diesem   Trauerspiel   gesellt   sich   Justizminister   François   Biltgen,   der
motivationslos ebenfalls die Verantwortung weiterschiebt.

Die  „Jonk  Demokraten“  befürworten  sowohl  eine  klare  Trennung  von  Kirche  und Staat  als  auch  eine  zeitgemäße  Reform  des  Abtreibungsgesetzes  im  Sinne  der betroffenen   Personen   und   verurteilen   daher   scharf   den   Kurs   der Regierungsparteien,   die   unter   der   Führung   der   CSV   diese   wichtigen gesellschaftspolitische Projekte erneut bewusst ausbremsen. Zudem bezweifeln die „Jonk Demokraten“, dass das Fortführen dieser Koalition noch im Sinne unseres
Landes  ist  und  fordern  die  LSAP  auf,  besonders  in  gesellschaftspolitischen Bereichen  endlich  Farbe  zu  bekennen  oder  den  Weg  für  einen  Neubeginn freizumachen.

Das Nationalkomitee

Stellungsnahme zur Säkularisierung des Grossherzogtums Luxemburg

Im Vorfeld der angekündigten Debatte über eine eventuelle Trennung von Staat und Religionen in Luxemburg, welche in der Abgeordnetenkammer stattfinden wird, möchten die „Jonk Demokraten“ gerne ihre Ideen zur Säkularisierung Luxemburgs vorstellen.

Warum sollte der luxemburgische Staat säkularisiert werden?

• Für die „Jonk Demokraten“ ist die individuelle Freiheit unabdingbar, was auch für religiöse Gemeinschaften gilt. Alle religiösen Gemeinschaften würden, durch eine Säkularisierung, unabhängig vom Staat und somit frei werden. Der Staat hätte keinen Einfluss mehr auf diese Gemeinschaften, welche sich frei entfalten könnten ohne staatliche Aufsicht.

• Eine Säkularisierung ist notwendig, um die luxemburgische Gesellschaft von Grund auf zu modernisieren, was im Interesse der religiösen Gemeinschaften und der luxemburgischen Gesellschaft wäre.

• Die „Jonk Demokraten“ sind der Meinung, dass die Finanzierung der religiösen Gemeinschaften in Luxemburg ein demokratisches Problem darstellt, da dies gegen die Gleichberechtigung und gegen die Religionsfreiheit verstößt.

Ein moderner Staat ist ein Staat, welcher keinen Kult dem andern bevorzugt. Um die luxemburgische Gesellschaft modernisieren zu können, müssen mittelalterliche Lasten aufgegeben werden.

Wie kann man den laizistischen Staat erreichen? Was wären mögliche Konsequenzen?

Eine Säkularisierung ist nicht ohne Verfassungsänderung möglich. Die Artikel 22 und 106 der luxemburgischen Verfassung müssen gestrichen werden und Artikel 1 sollte folgendermaßen umgeändert werden: « Le Grand-Duché de Luxembourg est un Etat démocratique, libre, indépendant, indivisible et laïc. »

• Zuerst sollte kein religiöser Kult mehr staatlich finanziert werden. Dadurch würde der Staat seine Kontrolle über die religiösen Gemeinschaften verlieren, wodurch Letztere unabhängig würden.

• Die „Jonk Demokraten“ plädieren dafür, dass jede Spende einer natürlichen Person an eine religiöse Gemeinschaft von den Steuern absetzbar sein sollte.

• Alle Geistliche würden keine Gehälter mehr vom Staat erhalten und ihr Statut als Staatsbeamter verlieren.

• Was die Renten der Geistlichen anbelangt, so würden diese ihre Renten natürlich bis an ihr Lebensende behalten.

• Alle religiösen Gebäude, welche vor der Säkularisierung errichtet worden sind, würden im Besitz der Gemeinden oder des Staates bleiben, welche frei über diese Gebäude verfügen können.

• Der katholische Religionsunterricht muss abgeschafft und durch einen Werteunterricht beziehungsweise einen neutralen  Unterricht über Religionen ersetzt werden.

• Auch wären Änderungen der Feiertage nötig. Die „Jonk Demokraten“ setzten sich dafür ein, dass der 9. Mai, also der Europatag, zu einem europaweiten Feiertag werden soll. Dieser könnte einen religiösen Feiertag ersetzen.

• Die Zeremonie des  „Te Deum“ müsste durch einen laizistischen Staatsakt ersetzt werden.

Die „Jonk Demokraten“ sind auf jeden Fall bereit, jedem, der interessiert ist, weitere Auskünfte über die vorliegenden Forderungen zu geben und sich an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Säkularisierung Luxemburgs aktiv zu beteiligen.

Homogenes Bild effizienter Jugendpolitik

Aus einer Synergie der früheren Sektionen Esch, Schifflingen und Monnerich entstand vor Kurzem die JDL-Terres-Rouges, die neulich zu ihrer ersten Jahreshauptversammlung ins Restaurant „Acacia“ in Esch/Alzette eingeladen hatte.

Sektionspräsident Sven Bettendorf begrüßte die recht zahlreich erschienenen Zuhörer, u.a. den Abgeordneten und DP-Südbezirkspräsidenten Eugène Berger, Pim Knaff, Präsident der DP-Esch, Marc Goergen vom JDL-Nationalvorstand sowie Vertreter benachbarter Sektionen.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres, so der Redner, seien erste Verhandlungen zur Fusion der drei Jugendsektionen in die Wege geleitet worden. Bald sei denn auch klar gewesen, dass man in Zukunft gewillt sei, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um nach Außen hin ein homogenes Bild effizienter Jugendpolitik abzugeben. In diesem Sinne habe man ein auf Jugendliche bezogenes Aktivitätsprogramm erstellt, das den Grundprinzipien demokratischer Freiheit und Mitbestimmung entspreche.

Präsenz bei allen Ereignissen

Dem Aktivitätsbericht von Sekretär André Fostier war zu entnehmen, dass man sich an vielen von der JDL organisierten Ereignissen beteiligte, wie beispielsweise an der nationalen Aktion „Null Bock“ und am „Spaghettiiessen“ der JDL-Süden. Zudem zeigte man Präsenz beim Schifflinger Straßenverkauf sowie beim Escher und Schifflinger Weihnachtsmarkt. Bei den allmonatlichen Vorstandssitzungen wurden aktuelle politische Themen beleuchtet.

Vertreten sei man des Weiteren in National- und Südvorstand, wo man bemüht sei, der neu gegründeten JDL-Terres-Rouges den nötigen Rückhalt zu verschaffen. Für 2011, so Fostier, sei ein vergleichbares Programm vorgesehen. Auskünfte über die Aktivitäten der JDL/TR und der JDL im Allgemeinen gibt es an der neuen Internetseite, die in Kürze freigeschaltet werden soll.

Im Anschluss an den akkuraten Kassenbericht von Mandy Wealer, der von den Prüfern unter dem Applaus der Anwesenden für gut befunden wurde, lobten Marc Goergen, Pim Knaff und Eugène Berger die neue dynamische Jugendsektion für ihren Einsatz im Sinne liberaler Politik.

Dem Vorstand der neuen JDL-Terres-Rouges Rouges gehören folgende Personen an: Präsident und Kassierer: Sven Bettendorf; Vizepräsidentin: Mandy Wealer; Sekretär: André Fostier; Beisitzende: Mara Scheibel und Annmarie Fostier.