Hey Google, Goodbye Populismus!

Die anhaltende Niedrigzinspolitik, hohe Kosten durch die Digitalisierung und das Einhalten von immer strikteren Regulationen setzen den Banksektor in Luxemburg zunehmend unter Druck. Die luxemburgische Finanzaufsichtsbehörde CSSF rechnet langfristig mit einer Reduzierung der Bank-Belegschaft um 20-30%. Angesichts dieser Entwicklungen ist eine Neuausrichtung der luxemburgischen Wirtschaft unausweichlich. Wenn wir das luxemburgische Sozialsystem erhalten wollen, brauchen wir qualitatives Wachstum, das auf technologischen Innovationen aufbaut.

Nach der Finanzkrise musste Luxemburg den Gürtel enger schnallen und neue Wege gehen. Mit dem Ziel, eine “Start-up Nation” zu werden, lockten die Regierungen Bettel I und II mehrere Firmen im Bereich Space Mining, Fintech und aus dem ICT Sektor an. Der Versuch, das Google-Datenzentrum in Luxemburg anzusiedeln, zeugt vom Willen der Regierung die luxemburgische Wirtschaft zu diversifizieren.

Auch die CSV plädierte 2013 in ihrem Wahlprogramm (Seite 31) für eben jene Diversifizierung: „Wir werden die erfolgreiche Hochtechnologie-Strategie der vergangenen Jahre, die auf moderne Informations- und Kommunikationswege fußt, fortführen und ausdehnen. Schnelle und sichere Datennetze und Datenzentren werden wir als Standortfaktor nutzen.“ Informations- und Kommunikationstechnologien zählten zu den Prioritäten der CSV: „Luxemburg wird als ICT-Exzellenzstandort international vermarktet.“ 

Angesichts des Inhalts dieses Wahlprogramms zeigen wir uns erstaunt über den Mentalitätswandel innerhalb der CSV. So behauptete beispielsweise CSV-Parteipräsident Frank Engel in einem rezenten Interview mit dem Luxemburger Wort: „Ich verstehe auch den Mehrwert von Google in Bissen nicht. Für mich ist das zum jetzigen Zeitpunkt ein Randprodukt.“ Bereits im Juni sprach der ehemalige Bissener CSV-Bürgermeister Jos Schummer von einer Entgleisung der Debatte: „Ich verstehe das Gebaren der gesamten CSV im Dossier Google nicht. Dort weiß man, dass in Bissen ein CSV-Bürgermeister sitzt, aber anstatt mit mir zu reden oder sich klar zu positionieren, ergeht man sich in populistischer Kritik am Regierungsprojekt“.

Die ADR behauptete in ihrem Wahlprogramm von 2013 (Seite 9) sogar, dass zu harte Umweltbestimmungen die Entfaltung der Wirtschaft nicht hindern dürften und forderte eine Einschränkung der Genehmigungsverfahren. Umso überraschender ist es, dass der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen im Oktober 2019 mit der Einführung einer Impaktstudie bei jeder Ansiedlung von neuen Unternehmen ein weiteres Genehmigungsverfahren einfordert.

Es ist vollkommen berechtigt, dass sich Bürger und politische Vertreter Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf den Menschen, die Umwelt sowie den Wasser- und Energieverbrauch von industriellen Anlagen stellen. Zur Klärung dieser Fragen sieht das Commodo-Gesetz klare Prozeduren vor.

Wo 2013 noch Konsens über die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Diversifizierung herrschte, wird dieser in populistischer Manier zur Diskreditierung der Regierung über Bord geworfen. Aus parteipolitischen Gründen setzen einige Parteien die Sicherung von zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen für junge Menschen aufs Spiel. Deshalb fordern wir das Ende einer populistisch geführten Debatte, um die Attraktivität des Standorts Luxemburg für Schlüsselunternehmen, die zur Bildung neuer Wirtschaftszweige beitragen, nicht zu gefährden.

Zahlen der CSSF: 

https://www.chd.lu/wps/portal/public/Accueil/Actualite/ALaUne/!ut/p/z1/tVPLcpswFP2WLFiChJABZ0cw8aO1saEKRhsP4mGweQVkk_rrK7edNpnpxM1Mq93VnHvO0b1HgIItoHV0LvYRL5o6KkUdUn03QZMnb44RnBobDNHCWRjEX2nmRAfBdwB8cyz44KEHDcKpiwD9eP9rplv9T4ACGte85TkIo5iforLgqdKeWFnESpwnSnmSYM_lYRh-l5H8C9pLUB9jPGZqJKs4yWScaInMzJEux-IJRpqaSE20q0zG4rJIQDgfLE-D3iw4vHRflpc2O7j6wX20j0ZX-aTzPdbDTf3VoKN8N130xtwh_vaIL49y64dXoja-0vyVbHBrAfT98QVXvdcMruPrEGlrzfJ8JDD4J-C9Fd4SCYVJY_dpZtsqwnA1XQqdje8Qb0xWqrtGIDgX6QBI3XSVCJX_wRkIdGAvdxvieELp32xhBsHiVrZE-IvD8zO1RMKamqcvHGz_Z8SEoX3ZsB_fzqqZZu4B7dIs7dJOOXXiOue87e8lKMFSyaI4ZU1zVOKmkuCfWvKmF47fIkFbEVKZWiVvYbGubHaZYcpG5fmzdXf3DXfeFQI!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/?fbclid=IwAR30RHWjxrTMzpfjO6jOFCk7rmSUrSRbs0Qny7Z5h_GJs7IEUSXk4zF-pSY

Wahlprogramm der CSV von 2013: 

https://csv.lu/files/2013/11/CSV_Wahlprogramm_2013_def_Versioun.pdf

Interview des Luxemburger Wort mit Frank Engel: 

https://csv.lu/2019/11/09/die-csv-steht-fur-seriose-politik/

Aussage von Jos Schummer: 

https://www.wort.lu/de/lokales/google-spaltet-csv-mehrheit-5d0cfc73da2cc1784e3467c4

Auszug aus dem Wahlprogramm der ADR von 2013: 

https://adr.lu/wp-content/uploads/2013/10/WALPROGRAMM.pdf

Aussagen von Gast Gybérien: 

https://www.wort.lu/de/politik/adr-kritisiert-wachstumsspirale-5d95e06eda2cc1784e34cbc7