Frauenquoten ignorieren und dann abschaffen!

Nach den Nationalwahlen 2013 stellte die LSAP die Einführung von sogenannten Frauenquoten als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Sie forderten einen Mindestanteil von 40% Frauen auf den nationalen Parteilisten und Sanktionen für Parteien die dieses Quorum nicht erfüllen. Im November 2016 sollten die Frauenquoten schlussendlich im Gesetz verankert werden.

Die Jungen Demokraten vertreten bereits seit 2011die Ansicht, dass es sich bei der Einführung von Frauenquoten um einen historischen Fehler handelt. Diese segregieren, wie zu Mittelalterlichen Zeiten, Frauen und Männer in zwei Geschlechter – ganz davon abgesehen, dass sich um die Fragen des dritten Geschlechts bei diesem Gesetz nicht gekümmert wurde – und betrachten den Menschen fortan nicht mehr als Individuum, sondern kategorisieren ihn nach Geschlecht. Dabei sollten doch gerade die Leistung und die Taten jedes einzelnen Kandidaten und nicht das Geschlecht bei einem Volksentscheid von Bedeutung sein.

Es ist außerdem erstaunlich, dass eine Partei wie die LSAP die bisher nur eine einzige Parteipräsidentin gekannt hat, den Frauen in der Demokratische Partei die unser Land nachhaltig geprägt haben und überragendes für die Emanzipation geleistet haben, über Gleichheit zwischen Mann und Frau belehren will.

In diesem Zusammenhang rufen die Jungen Demokraten die Demokratische Partei und alle die diese Ansichten teilen zu folgendem auf:

  • Die Frauenquoten bei den kommenden Wahlen außer Acht zu lassen, um Kandidaten hinsichtlich ihres Potenzial und ihren Kompetenzen, und nicht nach ihrem Geschlecht, auszuwählen.
  • Klare Kante zu zeigen und sich für die Abschaffung der Frauenquoten bei den darauffolgenden Wahlen einzusetzen.

 

Frauenquoten ignorieren und dann abschaffen! (pdf)

quoten2018

Parlamentswahlen an Italien

De Faschismus ass an Europa längst “salonsfäeg” ginn -dat weisen och nees d’Resultater vun de Parlamentswahlen an Italien. Parteie wéi déi europakritesch Movimento 5 Stelle an déi rietspopulistesch Lega si gestäerkt ginn, dëst mat eidele Verspriechen un de Wieler wéi d’Grenze fir Flüchtlingen zouzemaachen oder de Mindestloun anzeféieren.

D’Jonk Demokraten respektéieren den demokratesche Choix vum italienesche Vollek, mä stellen awer och fest, datt bei dëse Wahlen d’Zäit 80 Joer zeréck gedréint ginn ass an Italien déif gespléckt doraus ervirgeet. Mir bekennen eis duerfir ëmsou méi zu de Wäerter vun enger liberaler Gesellschaft, an där de Faschismus keng Plaz huet. Gläichzäiteg ass et eis awer och wichteg, dat no den Ursaache fir de Rietsruck souwuel an eiser Gesellschaft wéi och an Europa allgemeng gesicht gëtt, fräi nom Motto “mieux vaut prévenir que guérir”.

 

Italien_maerz_2018

UNO (UNAIDS, UNDP und UNFPA) egal, die luxemburgische Regierung weiß es besser

prostitutioun1

Zwischen dem 6ten und dem 8ten Februar 2018 findet die Abstimmung über das neue Prostitutionsgesetz statt. Das Prostitutionsgesetz soll zur Vereinfachung von Eingriffen in geschäftlichen und privaten Wohnungen führen. Ein Eingriff der Polizei soll fortan ohne konkrete Beweise und nur mit einem Beschluss des Staatsanwalt möglich sein. Die “Rapportrice” des Gesetzes [Errata: Präsidentin der Justizkommission ] Josée Lorsché (Déi Gréng) spricht bei ihrem Bericht über das Gesetz vom sogenannten „Schwedischen Modell“.

Die Jungen Demokraten vertreten den Standpunkt, dass das Eingreifen der Polizei in geschäftliche oder in private Wohnung, ohne konkrete Beweise und ohne einen Beschluss vom Untersuchungsrichter ein Verstoß gegen die Eigentumsrechte von Personen darstellen. Des Weiteren führt die strenger werdende Sanktionierung von Freiern in Luxemburg zu gewaltsameren Taten und somit zu weniger Schutz für die Betroffenen. Bei diesem Standpunkt haben wir uns, der UNO (UNAIDS, UNDP und UNFPA), den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International – die eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit nach Vorbild Neuseelands aus gesundheitlichen wie sicherheitstechnischen Gründen fordert – angeschlossen.

In diesem Zusammenhang fordern wir die Regierung dazu auf, die kommende Abstimmung als „Gewissensentscheidung“ freizugeben, somit könnten die Abgebordneten, auch aus den Regierungsparteien, Frei nach ihrem Gewissen über dieses Gesetz abstimmen.

Abschließend wollen wir unser im Juni 2016 veröffentlichte Luxemburger Modell (das die Prinzipien der oben genannten Organisationen berücksichtig) an dieser Stelle wiederholen: Prostituierte sollen ihren Beruf straffrei ausüben können, ihre Erwerbstätigkeit soll als freischaffender Beruf anerkannt werden. Diesem können sie sowohl bei Haus- und Hotelbesuchen nachgehen als auch in sogenannten Etablissements, in denen sie ein Zimmer mieten können. So sind sie nicht mehr den Gefahren der Straße ausgesetzt. Die zeitlich begrenzten Lizenzen für diese „Etablissements“ sollen unter gewissen Voraussetzungen vom Staat vergeben werden. Diese regulatorischen Maßnahmen sollen nicht die Freiheit der Betroffenen einschränken, sondern deren Schutz und Rechtssicherheit dienen. Die Bedingungen die an den Betreiber gestellt werden, beinhalten dass diese/r einen Wohnsitz in Luxemburg und ein leeres Strafregister besitzt. Des Weiteren sollen Hygienenormen in den „Etablissements“ gelten: eine Dusche und ein WC sollen als Standard in jedem Zimmer vorhanden sein.

 

#ProstitutiounZuLëtzebuerg   #LëtzebuergerModell

UNO (UNAIDS, UNDP und UNFPA) egal, die luxemburgische Regierung weiß es besser (pdf)

JDL Position zur Prostitution in Luxemburg (Position 06/2016)

 

 

 

Ëffnungszäite liberaliséieren

#OpAnZou

D’Jonk Demokraten (JDL) setze sech fir eng Liberaliséierung vun den Ëffnungszäite vun eise Butteker an. An enger schnelllieweger Zäit, an där den elektronesche Commerce ëmmer méi zouhëlt, misst all Geschäftsmann/fra selwer d’Recht hunn ze bestëmme wéini säi Buttek op huet fir kënne mam elektronesche Commerce matzehalen. E gesetzleche Kader, deen engem Patron virschreift säi Geschäft ab enger gewëssener Auerzäit zouzemaachen, respektiv verbitt op verschidde Feierdeeg guer net eréischt opzemaachen, fanne mir als Jonk Demokraten net méi zäitgeméiss. D’Geschäftsleit wësse selwer am Beschte wéini si hiert Geschäft sollen op an zou maachen. Weider huet sech eis Gesellschaft esou verännert, dass zemools jonk Leit no der Aarbecht keng Zäit hunn fir akafen ze goen oder vun enger Déngschtleeschtung kënnen ze profitéieren. Dëse Model dierf natierlech keng Nullpartie fir d’Aarbechter ginn. Dofir ass et wichteg, dass d’Aarbechtsrecht och hei gräife kann, dass Aarbechtsstonnen déi Owes, respektiv op Sonn- oder Feierdeeg, geleescht ginn, och deementspriechend bezuelt ginn. Dofir fuerderen d’Jonk Demokraten eng komplett Liberaliséierung vun den Ëffnungszäite vun de Geschäfter, fir dass de Patron selwer kann entscheede wéini e seng Wuer ka verkafen, respektiv seng Déngschtleeschtung kann ubidden.

 

Ëffnungszäite liberaliséieren (PDF)

close-up-1854157_1920

Medizinisches Cannabis: Endlich legalisiert

cannabisDie Jungen Demokraten begrüßen die Initiative der Regierung, Cannabis zu medizinischen Zwecken zu legalisieren. Ein Gesetz das für viele Menschen, die unter Multipler-Sklerose (MS), Krebs und anderen Erkrankungen leiden, endlich in Kraft tritt. Zu lange wurden sowohl sie, als auch ihre Ärzte, vom Gesetz verfolgt, dabei sollte es jedem Menschen freistehen sich seine Behandlung frei auszuwählen.

Auch die Jugendorganisationen (déi jonk gréng, Jonk Lenk, Jonk Kommunisten, Jonk Piraten und Jonk Demokraten) haben sich mit der Gründung des Cannabis Bündnis im Jahr 2014 für diese Thematik zusammengeschlossen. Die Legalisierung von medizinischem Cannabis stand hierbei ganz oben auf der Prioritätenliste. Unvergessen blieben für einige unserer Mitglieder die Eindrücke und Reaktionen, die sie während den vielen Besuchen in staatlichen Einrichtungen und bei diversen Interessensgemeinschaften von Menschen mit diversen Erkrankungen erhielten.

Diese Erfahrungen bewegten unsere Mitglieder in den vergangenen Jahren immer wieder dazu sowohl die Öffentlichkeit als auch die Demokratische Partei für eine Legalisierung im medizinischen und rekreativen Bereich zu überzeugen. Der Erfolg soll ihnen Recht geben: Im Sommer 2016 sprach sich das höchste Gremium der Demokratischen Partei für eine staatliche Legalisierung von Cannabis aus. An diesem Freitag verkündete der Premierminister die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke. Zwei Teilerfolge für die gesamte Bewegung in Luxemburg.

Für die Jungen Demokraten wurde der erste Meilenstein für eine progressive und problemlösende Drogenpolitik gelegt. Wir werden unsere Bemühungen in den nächsten Jahren nicht zurückstellen, und uns weiterhin mit der Thematik beschäftigen und eine staatliche Legalisierung, auch im rekreativen Bereich, weiterhin einfordern.

 

Medizinisches Cannabis: Endlich legalisiert (PDF)

Deutschland: EHE FÜR ALLE, ENDLICH!

Unsere deutschen Nachbarn haben heute die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt. Deutschland wäre somit das 13. EU-Land, das diesen historischen Schritt in Richtung Gleichberechtigung vollzieht.
Überraschend war, dass laut Umfragen 3/4 der deutschen Bevölkerung bereit für diesen Schritt war, jedoch die Politik dem hinterherhinkte und schlussendlich mit einer unkonventionellen Abstimmung die Ehe für Alle doch noch verabschiedete.

Wir feiern diesen Schritt, werden unser Engagement auf nationaler und internationaler Ebene für die Gleichberechtigung nicht vernachlässigen. Schwule Männer dürfen hierzulande immer noch kein Blutspenden, 15 EU-Länder müssen noch von der Ehe für Alle überzeugt werden, es gibt Weltweit eine Vielzahl an Ländern in denen Homosexualität illegal ist und in einigen werden Menschen sogar zum Tode veruteilt. 
#EheFürAlle #Gläichberechtegung #equality#jidderee_ka_Liewe_retten

Élection présidentielle française de 2017

La jeunesse démocrate et libérale félicite Emmanuel Macron pour son résultat lors des présidentielles. 66,1% des français ont voté pour une France ouverte, une France européenne! La JDL est contente de voir que les bureaux de vote luxembourgeois ont compté 89,56% des voix pour le candidat du mouvement En Marche!

18301183_1560655823966768_8418330311897761128_n

 

Nationalkongress 2017

Dëse Samschdeg 6. Mee 2017 hunn d’Jonk Demokraten (JDL) hiren 69ten Nationalkongress zu Dikrech ofgehalen. Den Exekutivkomitee gouf d’lescht Joer fir 2 Joer gewielt, sou datt op der Assemblée keng Posten nei besat gi sinn.

Esou gëtt de Poste vum President weiderhi vum Claude Schommer besat an d’Claudine Michels gouf als Generalsekretärin bestätegt. Den Exekutivkomitee gëtt completéiert duerch : Michael Agostini (Vizepresident), Tom Strauch (Sekretär adjoint), Stéphanie Goerens (International Officer), Sven Bettendorf (Trésorier), Viviane Schammo-Lauth, Eliot Lopes a Kevin De Oliveira. Déi verschidde Regioune si jeeweils duerch 2 Coordinateure representéiert.

 

D ‘JDL kuckt op een erfollegräicht Joer zréck a bereet sech op e Joer mat groussen Erausfuerderunge vir. Mat jonken an innovative Positiounen droen d’Kandidate vun der JDL hiren Deel zu de Gemengewahle bei.

 

 

18300975_10212368875554433_7224186346233475980_n

Quo vadis Tierkei

D’Jonk Demokraten bedaueren d’Resultat vum Verfassungsreferendum an der Tierkei. Net nëmmen dierf ugezweiwelt ginn, datt beim Referendum all d’Spillregele vun engem demokratesche Vote agehale goufen, ma déi geplangte Verfassungsännerunge sinn och eng Gefor fir déi demokratesch Uerdnung am Land.

Schonn an de vergaangene Méint huet den Erdoğan konsequent säin autoritäre System ausgebaut. Duerch dëse Vote kritt hie Pouvoiren, déi him et erlaben d’Demokratie weider ofzebauen an op de Wee vun enger Diktatur ze goen.

Adé Gewaltentrennung – d’Basis vun all moderner Demokratie!

Mir hoffen, datt déi international Gemeinschaft, virun allem d’EU, d’Konsequenzen aus deem Vote zitt an sech eng nei Strategie am Ëmgang mat der Tierkei gëtt. Et muss sech d’Fro gestallt ginn, op mat der Tierkei vun haut iwwerhaapt sollen a kënne Bäitrëttsverhandlunge gefouert ginn.

„Ja“ zum Verbot des Verschleierungszwanges“ – „Nein“ zum generellen Verbot der individuellen Kleidungsfreiheit!

Die aktuelle Debatte um ein eventuell generelles Verbot einer völligen Körpervermummung, bekannt unter den Begriffen „Vermummungsgesetz“ oder gar „Burkagesetz“1, hat die Jungen Demokraten dazu angeregt Position zu beziehen.

Entfacht von der Angst vor weiteren terroristischen Akten und das Umhergehen des Misstrauens gegenüber jeglichem Fremderscheinen, entstand das Bild der potenziellen Burka-terroristin, da sie unidentifizierbar, muslimisch-zugehörig und uneinschätzbar zugleich auftritt. Als ob sie nicht nur ihre Weiblichkeit, sondern auch ihre Absichten verschleiern wolle. Abgesehen davon, dass die „Burka“ zum Feindbild per se wurde, muss doch berücksichtigt werden, dass jeder Attentäter seine Absichten und Waffen zu verschleiern versuchen würde und sei es unter einem Mantel mit Hut – übrigens hierzulande eine sehr unauffälligere Art des Versteckspiels.

Sicherlich liegt es im Aufgabenbereich der Regierung die Sicherheit der Bürger, wie auch das Gefühl der Sicherheit, zu garantieren. Aber könnte ein solch generelles Verbot der Körperverschleierung diesen Schutz vor möglichen Attentätern garantieren? Oder müssen wir uns eingestehen, dass ein vorsätzlicher Gesetzesbrecher sich vorsätzlich an keine Gesetze halten wird? Wird er sich an das „Vermummungsgesetz“ halten oder wird er versuchen so unauffällig wie möglich aufzutreten und nichts desto trotz seine Identität zu verstecken? Sind das Tragen von Waffen und die Absicht / Ausführung eines Attentats nicht bereits straffällig genug? Auch sollte bedacht werden, dass der Träger einer Sturmhaube Gefahr bereits signalisiert, und als möglicher Attentäter leichter in der Masse zu orten ist als ein Hutträger, dessen Gesicht ebenfalls bedeckt ist.

Das heissdiskutierte generelle „Vermummungsverbot“ soll wohl auch die Angst der luxemburgischen Bürgerinnen nehmen, zu einem unbekannten Moment in der Zukunft gezwungen zu werden eine solche Körperverschleierung zu tragen. Sicher wird auch diskutiert, inwiefern betroffene Muslima es überhaupt ertragen können mit ihrer Verschleierung zu leben.

Das besagte Verbot nimmt zum einen jenen Muslima die Freiheit ihren Körper verhüllen zu wollen. Zum anderen werden jene Muslima, die dazu gezwungen werden sich zu „vermummen“, nicht an Freiheit gewinnen, sondern verlieren, indem sie fortan gezwungen sein werden das Haus nicht mehr zu verlassen.

Aus liberaler Sicht kann ein solches Verbot die Freiheit der Frauen nicht schützen, sondern wird die Freiheit einiger Frauen noch weiter einschränken. Eine solche Einschränkung der individuellen Freiheiten (Bewegungsfreiheit, Selbstbestimmungsfreiheit, Freiheit der offenen Zurschautragung religiöser Zugehörigkeit), wäre nur hinnehmbar in Betracht einer konkreten Bedrohung zum Schutz aller Bürger.

Insofern die Einschränkung durch eine Vermummung selbstgewählt ist, ist diese aus liberaler Sicht auch als persönlich freie Entscheidung hinzunehmen, sei es die Verschleierung, das Tragen von Schals, Hüten, Caps oder andere gesichtsbedeckende Massnahmen, wie die Gesichtsbemalung für den Fasching.

Dennoch sind sich die JDL bewusst, dass die Bürger zunehmend geschützt werden sollten und die Freiheiten der Frau auch heute noch gestärkt werden müssen.

Die Jungen Demokraten schlagen vor, diese zwei Probleme nicht mit einem Schlag vom Tisch fegen zu wollen, sondern sie getrennt zu behandeln – die Frage des Schutzes der Bürger, und die der Freiheit der Selbstbestimmung der Frauen!

Die JDL schlägt vor, ein Gesetz zu schaffen, welches es verbietet einer zweiten/anderen Person die Verschleierung vorzuschreiben. Ein solches Gesetz könnte das Bewusstsein der Selbstbestimmung jener Frauen stärken, die unter einer auferlegten Verschleierung zu leiden haben und nahezu über kein Instrument verfügen sich gegen den Bevormunder aufzulehnen. Zudem würde ein solcher Ansatz das gleiche Sicherheitsgefühl bei den westlich gekleideten Bürgerinnen hervorrufen als ein generelles Vermummungsverbot: die Sicherheit nicht gezwungen zu werden sich zu „vermummen“. Im Vergleich zum Verbot des Tragens einer Vermummung würde das Verbot des Kleidungszwanges nicht jene Frauen einschränken, die sich freiwillig dazu entschlossen haben sich zu verschleiern und jene Leidenden nicht weiter in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken. Mit diesem Ansatz würde der Verursacher einer Freiheitseinschränkung bestraft, anstatt bereits in ihren Freiheiten eingeschränkten Frauen weiter zu bestrafen und einzuschränken.

Weiterhin sollten öffentliche Gebäude, Ladenbesitzer, Banken u.ä. entscheiden können ob sie die Identifizierbarkeit der eintretenden Personen fordern.

Verschleierte, Beschalte, Bemützte, Behütete und Verkleidete sollen sich jedoch ansonsten frei bewegen können und ihr Gesicht im Falle einer Kontrolle zeigen.

1 Die Vermummung wird hier nicht mit der Verschleierung gleichgesetzt, sondern die religiös bedingte Verschleierung wird als eine Form der Vermummung verstanden.

 

Position_Vermummungsgesetz