JDL ist klar gegen die Lockerung des Bankgeheimnisses: Regierung schränkt Rechte der Bürger weiter ein

Die Jungen Demokraten kritisieren die Entscheidung der Regierung, das Bankgeheimnis auf internationalen Druck hin zu lockern. CSV und LSAP sprechen sich damit klar für eine Einsicht der staatlichen Autoritäten in die privaten Konten der Bürger aus. Auch ausländische Behörden sollen von nun an zu jedem Zeitpunkt auf Abfrage Zinserträge von Privaten erhalten; die Vermögen der Bankkunden sollen in Zukunft für jeden offen liegen, kündigte der Finanzminister an. Der Bankkonteninhaber verliert somit das Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre in finanziellen Angelegenheiten.

CSV und LSAP zeigen in ihrer Ergebenheit gegenüber den deutsch-französischen Autoritäten wenig Interesse am Persönlichkeitsrecht. Die Stillstandsregierung Juncker, bis dato nur mit sich selbst beschäftigt, grinst nun diplomatisch nach aussen, „jetzt werden wohl wieder alle stolz auf uns sein“. Die Rollen sind vertauscht: Nachdem Juncker Wahlkampf in Deutschland betreibt, macht Merkel nun Politik in Luxemburg.

Die JDL sagt klar:

Das Bankgeheimnis ist ein wichtiges Instrument für den Schutz der Privatsphäre und sollte erhalten werden! Zudem soll die Regierung sich stärker für den Erhalt des luxemburgischen Finanzplatzes einsetzen. Der momentane internationale Druck ausländischer Medien und Politiker sowie unhaltbare Vergleiche Luxemburgs mit kriminellen Steueroasen wie den Cayman Islands sind nicht tolerierbar und gefährden den europäischen Zusammenhalt.

CSJ UND JSL: Ebenso alternativlos wie ihre Mutterparteien

Am 17. Januar 2013 haben die Jugendparteien CSJ und JSL in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Position zur ernstzunehmenden Problematik der Jugendarbeitslosigkeit veröffentlicht. Die Jungen Demokraten bedauern sehr, dass CSJ und JSL sich hier ebenso alternativ- und ideenlos präsentieren, wie ihre regierenden Mutterparteien CSV und LSAP es bereits seit Jahren im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit tun. Es werden keineswegs konkrete Lösungsvorschläge aufgezeigt, sondern unrealistische und kontraproduktive Forderungen wie staatlich subventionierte Job- oder Ausbildungsgarantien vor dem Hintergrund einer dramatischen Haushaltsschieflage in den Raum gestellt.

Den Jungen Demokraten verschließt sich auch der Sinn, warum der Präsident der CSJ, gleichzeitig Abgeordneter der CSV, es scheinbar nötig hat sich an die Presse zu wenden, um sich innerhalb seiner Partei Gehör zu verschaffen. Die Vermutung liegt nahe, dass das Vertrauen und die Kommunikation zwischen den Regierungsparteien und der eigenen Jugend gestört sind.  Oder sind der Regierung die Belange der Jugend gar gleichgültig? Die aktuelle Politik der beiden Regierungsparteien und das Vorpreschen der CSJ und JSL werfen in diesem Zusammenhang viele Fragen auf.

Die JDL fordert endlich ein durchgreifendes Handeln von der Regierung um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg zu lösen:

  • Arbeitsplätze schaffen! CSJ und JSL wollen Arbeitsstellen und Ausbildungsplätze für die Jugend scheinbar aus dem Nichts herbeiführen. Dabei ist klar, dass nur ein wachsender Arbeitsmarkt, welcher sich das Potential innovativer Märkte zunutze macht, neue Chancen für junge Arbeitnehmer in Handwerk, Industrie und Forschung schaffen kann. Deshalb fordern die Jungen Demokraten: Bürokratie abbauen und Vertrauen für den Standort Luxemburg gewinnen, um flexibel neue Märkte und somit Arbeitsplätze zu schaffen. CSV und LSAP verschlafen es seit Jahren administrative Hürden für neue Unternehmen aus dem Weg zu räumen.
  • Unternehmerinitiative unterstützen! Beratung, Begleitung und Weiterbildung von jungen Unternehmern, die Arbeitsplätze schaffen, sind unabdinglich. Initiativen wie „Trau dech! Maach dech selbsstänneg“ (2004) müssen aktiver in die Praxis umgesetzt werden.
  • Formation continue statt Beschäftigungsinitiativen! Das Arbeitsamt muss Weiterbildung fördern und darf junge Arbeitnehmer nicht in der Sackgasse der Beschäftigungsinitiativen zurücklassen. Solche Beschäftigungsmaßnahmen, wie sie die Regierung unterstützt, sind für den eigentlichen Arbeitsmarkt sogar kontraproduktiv, da sie eine unfaire Konkurrenz zu  Mittelstandsunternehmen darstellen und somit reale Arbeitsplätze in Gefahr bringen, ohne selbst nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Frühe Orientierung im Sekundarunterricht! Berufspräsentationen auf 2e/12e kommen zu spät, schon in unteren Klassen müssen Talente erkannt und beispielsweise handwerkliche Ausbildungen nicht als Ausweg sondern als Chance gesehen werden. Die geplante Schulreform der Regierung entpuppt sich hingegen als Totgeburt und führt keine Verbesserungen herbei, weder im Bereich der Orientierung noch bei der Heilung eines kranken Schulsystems im Allgemeinen.

Nationalkongress 2012: Die Jugend ist das Potential Luxemburgs

Am Samstag fand in Steinsel der diesjährige Nationalkongress der JDL statt. Für die Jungen Demokraten war 2011 ein erfolgreiches und arbeitsintensives Jahr wie Generalsekretär Jeff Feller festhalten konnte. Zum einen kandidierten 100 Mitglieder der JDL bei den Gemeindewahlen von denen mehrere gewählt wurden und sogar 5 in Schöffenräte einziehen konnten. Für den Generalsekretär eine Leistung, die unter luxemburgischen Jugendparteien einzigartig ist.

Akzente bei Bildung und Datenschutz setzen

Aber auch auf nationalem Niveau waren die Jungen Demokraten sehr aktiv, und das werden sie auch mit Blick auf 2014 bleiben, so Jeff Feller. Schulreformen seien eine Herausforderung, die dieses Land meistern müsse, wenn man bedenke, dass jeder fünfte Jugendliche keine Arbeitsstelle finde. Der Generalsekretär erinnerte auch daran, dass die JDL sich schon 2010 für eine aktive Beteiligung der Schüler bei der Ausarbeitung von Reformen ausgesprochen hatte. Ministerin Mady Delvaux-Stehres brauchte erst Proteste ein Jahr später um dies zu verstehen. Ein weiteres Thema der Jungen Demokraten ist der Datenschutz, wo die JDL sich laut Feller bereits seit Jahren stark einsetze und dies auch in den kommenden Jahren tun werde.

„Sind wir die Krisengeneration?“

Nationalpräsident Max Hahn widmete seine Rede der Situation der Jugendlichen in Luxemburg. Hohe Jugendarbeitslosigkeit, mangelnde Ausbildung, längere Arbeitszeiten, geringere Renten, höhere Steuern und hohe Wohnkosten seien nur einige Probleme, denen sich die Jugendlichen stellen müssten. Die Regierung hinterlasse der Jugend ihrerseits Schulden, die ab 2015 jährliche Schuldzinsen von 300 Millionen Euro mit sich bringen würden. Das entspräche ungefähr 3 Lyzeen, die man mit diesem Geld beispielsweise jährlich nicht bauen könnte. Anstatt jetzt zu handeln, verfalle die Regierung in Nostalgie und man könne sich fragen ob man die Jugend nicht als die Krisengeneration abstempeln müsse.

Die Jungen Demokraten wollen das nicht so einfach akzeptieren. „Die Jugend soll eher die Generation sein, die dieses Land neu positioniert. Diese Neupositionierung muss auf Knowhow und Technologie aufbauen, denn genau dort liegen unsere Stärken“, so der JDL Nationalpräsident. In der Wirtschaft seien neben dem Finanzsektor andere Standbeine die Biotechnologien, neue Medien und grüne Technologien nötig.

Es sei kein einfacher Weg, aber die Jugendlichen würden sich anstrengen wie Generationen vor ihnen und auch diese Herausforderung meistern. Dazu müsse das in die Politik verloren gegangene Vertrauen wiedergewonnen werden, die Schule müsse fördern und das Pensionssystem dürfe nicht in die Wand gefahren werden. Die Politik müsse den Jugendlichen unterstützen diese Potentiale zu nutzen.

Die Jugend kann die Zukunft gestalten, aber nicht wenn die Regierung ihr die Zutaten zum Erfolg wegnimmt, so Max Hahns Schlussfolgerung.

Neues Exekutivbüro gewählt

Neben dem Nationalkomitee wurde auch ein neues Exekutivbüro gewählt. Max Hahn und Jeff Feller wurden mit 100% der Stimmen in ihren Ämtern bestätigt. Unterstützt werden die im Exekutivbüro durch:

1. Vizepräsident: Laurent Schanck
Vizepräsidenten: Lex Delles und Laurent Heisten
Schatzmeister: Ralph Hellinckx
2. Sekretär: Dan Schmit
International Officer: Chris Wohl
Mitglieder: Sven Bettendorf, Yannick Civera, Maryse Frantzen und Bill Wirtz

Wahlrecht ab 16: LSAP verliert an Glaubwürdigkeit

Am Freitag, den 19. März hatte die LSAP eine Pressekonferenz zum Thema Jugend und Politik, in der sie sich für das Wahlrecht ab 16 aussprach, da Politik keine Frage des Alters sei. Mit dieser Aussage der Regierungspartei sind die Jungen Demokraten einverstanden, da dies ebenfalls eine unserer langjährigen Forderungen ist. Allerdings hatte sich die LSAP im Parlament vor sechs Wochen gegen die Vorlage des DP-Abgeordneten Eugène Berger zu genau diesem Wahlrecht ausgesprochen, also gegen eine größere Beteiligung von Jugendlichen am politischen Leben. Zusammen mit der CSV und ADR hatte sie genau dieses Demokratiedefizit nicht wahrgenommen.

Für die Jungen Demokraten verliert die LSAP damit an Glaubwürdigkeit, es scheint als ob sie das Thema nur zu parteipolitischen Zwecken nutze, anstatt den Wert dieser Forderung zu erkennen. Ihre Position erscheinen sehr flexibel. „Dieser Punkt steht nicht im Wahlprogramm von 2009. Und das ist für uns ausschlaggebend.“, hatte Parteipräsident Alex Bodry vor mehr als einem Monat auf die Frage hin geantwortet, wieso die LSAP-Abgeordneten gegen die Vorlage gestimmt hatten. Die Aussagen der Sozialdemokraten sind demnach wenig glaubhaft, noch glaubt die JDL an eine ernstzunehmende Zustimmung der Abgeordneten zu diesem Augenblick.

Position zur Schulreform und Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg

Die Jungen Demokraten haben am 10. Februar 2012 zu einer Protestaktioun zur geplanten Schulreform und Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg auf dem Campus Geesseknäppchen eingeladen.

Fast jeder fünfte Jugendliche findet momentan in Luxemburg keine Arbeit und die geplante Schulreform zeigt unserer Meinung nach nicht die richtigen Ansätze um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Auf diese Problematik haben die Jungen Demokraten mit ihrer Aktion aufmerksam gemacht und haben gleichzeitig ein Positionspapier zur Schulreform vorgestellt.

Dokument:

JDL-Bildungspositionen2012

JDL schléisst sech Mahnwache géint Vorratsdatespäicherung un

De Mëttwoch um 13 Auer fënnt eng Mahnwache géint Vorratsdatespäicherung virun der Chamber  statt. D’Piraten  hunn am Kader vum internationalen Aktiounsdag dozou opgeruff sech géint Vorratsdatespäicherung, déi de 14. Dezember am EU-Parlament gestemmt ginn ass, staark ze maachen. D’JDL schléisst sech deem Opruff un a wäert un där Mahnwache deelhuelen.

D’JDL ass aus Iwwerzeegung géint all Form vun Datemëssbrauch an setzt sech zënter Jore vir méi Dateschutz zu Lëtzebuerg an Europa an. Nach dëse Méinden hunn mir an engem Communiqué d’Educatiounsministesch opgefuerdert, d’Schülerdatebank (déi nieft der Vorratsdatespäicherung a villen anere Mesurë vun dëser Regierung e weidere Bausteen zum totalen Iwwerwaachungsstaat ass) endlech opzeginn.

Stoppt den gläsernen Schüler

Am 17. März 2011 erschien der Gesetzentwurf 6284 des Bildungsministeriums der vorsieht eine nationale Schülerdatenbank ins Leben zu rufen. Diese Datenbank soll unter anderem die üblichen Angaben wie Name, Adresse, Telefonnummer, Geschlecht oder Nationalität enthalten. Zudem soll sie sensiblere Daten, wie zum Beispiel Schulnoten, Entscheidungen des „Conseil de classe“, Abwesenheiten während der Schulzeiten, Verdienst der Eltern oder Angaben zu dem sozio-kulturellen Umfeld (welche Sprachen man zu Hause spricht, Schulabschluss der Eltern, usw.) umfassen. Auch politische Einstellungen und religiöse Überzeugungen können in diese Datenbank einfließen. Im Entwurf heißt es, diese Informationsflut solle helfen mehr Transparenz zu schaffen, allerdings handelt es sich dabei um einen Verstoß gegen den Datenschutz und die Privatsphäre der Schüler und ihrer Eltern. Diese Daten sollen nicht nur ermittelt werden, sondern auch in nicht anonymer (!) Form gespeichert und für eine Dauer von 15 Jahren nach Schulabschluss zugänglich gemacht werden. Zudem können diese Informationen an mehrere verschiedene Ministerien, die Universität Luxemburg, CEPS-INSTEAD, ADEM, Fondation Restena und an die Gemeinden weitergeleitet werden.

In seiner Mitteilung vom 6. Dezember 2011 äußerte der Staatsrat starke Bedenken zu diesem Gesetzentwurf, und zeigte sich skeptisch gegenüber dem Vorhaben des Bildungsministeriums verschiedene Daten zu sammeln und während 15 Jahren zu speichern.

Die Jungen Demokraten sprechen sich gegen die Einführung einer solchen Datenbank aus und fordern die sofortige Zurücknahme des Gesetzentwurfs. Mit der Beteiligung am Freedom Not Fear-Bündnis haben wir uns mehrfach gegen Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger eingesetzt. Dieser Gesetzentwurf verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie und ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat; er ist nicht mit den Idealen der Jungen Demokraten vereinbar.
Das JDL-Nationalkomitee

Im Namen der Sicherheit? Offener Brief an Martine Hansen, Direktorin des LTA (Lycée Technique Agricole)

Offener Brief an Martine Hansen, Direktorin des LTA (Lycée Technique Agricole)

Sehr geehrte Frau Direktorin,
Ihre Schule stand vergangene Woche in den Schlagzeilen nachdem bekannt wurde, dass im LTA ganze Klassen in der Vergangenheit systematisch zu Drogentests gezwungen wurden, weil es bei vereinzelten Schülern den Verdacht auf Marihuana-Konsum gab. Wie aus den Medien zu erfahren war, wurden diese Tests bei Minderjährigen ohne die vorherige Einwilligung ihrer Eltern von einem Mitarbeiter der Schule durchgeführt.

In den Medien wird die Direktion des LTA mit den Worten zitiert, man habe dies aus Sicherheitsbedenken getan, da man nicht wolle, dass die Schüler „bekifft matt der Motorsee schaffen.“

Doch was für Marihuana gilt, gilt im gleichen Maß für andere Substanzen ! Die Jungen Demokraten fragen sich deshalb, ob es demnächst am LTA auch zu entsprechenden Blut- und Urintests für Alkohol oder Beruhigungsmitteln kommen wird?

Und was für die Schüler im Unterricht gilt, gilt natürlich umso mehr für die Lehrer. Im Namen der Sicherheit wird die Direktion des LTA deshalb sicherlich auch bei punktuellen Verdachtsmomenten gegen Lehrer, das gesamte Lehrerkollegium zum Drogentest antreten lassen und ihre Privatangelegenheiten von Drogenhunden durchsuchen lassen?

Für den Fall, dass sich ein Lehrer dem widersetzen sollte, droht die Direktion natürlich mit der sofortigen Suspendierung?

Die Jungen Demokraten sind der Überzeugung, dass fundamentale Menschenrechte keine Frage des Alters sind! Gegen die Erniedrigungen, welche die Schüler des LTA über sich ergehen lassen mussten, hätte sich jeder Lehrer zur Wehr gesetzt. Und zwar mit den gleichen Argumenten, wie es die Schüler getan haben.

Die Jungen Demokraten sind bestürzt von der „Law and Order“-Rethorik, welche die Direktion des LTA, welche aus ausgebildeten Pädagogen besteht, bei dieser Problematik an den Tag gelegt hat. Diese lenkt unserer Meinung nach vom Kern des Problems ab. Denn um Schüler oder Lehrer mit Suchtkrankheiten zu identifizieren braucht man meist keine Drogenhunde. Diese Probleme sind meistens schulintern bekannt, nur dass die Schulen darauf nicht angemessen reagieren. Die betroffenen Schüler fliegen meist innerhalb kürzester Zeit von der Schule. Gilt dies auch für die Lehrer oder wird alles gekonnt unter den Teppich gekehrt? Geholfen ist dabei jedoch niemandem!