JDL fordert Legalisierung von Marihuana für medizinische Forschung und privaten Gebrauch

JDL fordert Legalisierung von Marihuana für medizinische Forschung und privaten Gebrauch

Nach den rezenten Diskussionen in einigen Nachbarländern unterstreicht die JDL ihre Forderung nach einer staatlich kontrollierten Legalisierung des Verkaufs und Anbaus von Marihuana, unter Berücksichtigung strenger Regeln. Dabei sollte der Vertrieb in staatlich überwachten Einrichtungen erfolgen und die verkaufte Menge sollte eingeschränkt sein. Das Mindesterwerbsalter sollte 18 Jahre betragen und der Konsum in der Öffentlichkeit sollte untersagt werden. Außerdem sollte der private Anbau verboten bleiben, um die staatliche Kontrolle über den Vertrieb zu garantieren.

Die JDL vertritt die Meinung, dass jeder Mensch das Recht haben sollte, in eigener Verantwortung zu handeln. Eine Legalisierung wäre zudem ein bedeutender Schritt gegen die organisierte Kriminalität, deren Haupteinnahmequelle der Verkauf von Marihuana und weiteren Drogen ist. Mit den generierten Einnahmen durch die Besteuerung von Marihuana sollen Präventionsmaßnahmen bei Jugendlichen und Therapien für Abhängige geschaffen werden.

Außerdem fordert die Jeunesse démocrate et libérale die Legalisierung verschiedener Substanzen zu Forschungs- oder Behandlungszwecken im medizinischen Bereich. Gemeint sind Substanzen wie THC und MDMA, die in manchen Ländern längst medizinisch erforscht sind und in Medikamenten eingesetzt werden, um betroffenen Patienten die bestmögliche Behandlung zu garantieren.

Nationalkongress der JDL: Marc Ruppert neuer Präsident und Vorstellung des Europawahlprogramms

Am Samstag wurde in Betten eine neue JDL Spitze gewählt. Die Wahlen standen im Zeichen einer Rundumerneuerung, da nicht weniger als 6 von 8 Posten im Exekutivkomitee neu besetzt wurden. Nachfolger des in die Chamber nachgerückten Ex-Präsidenten Max Hahn wird der ehemalige JDL Zentrumspräsident Marc Ruppert.

Die JDL blickte auf ein erfolgreiches Jahr zurück, das vor allem durch den Einzug drei ihrer Mitglieder in das Parlament gekennzeichnet war. Für die Zukunft haben sich die Jungen Demokraten zum Ziel gesetzt, intern wie auch extern kritisch aufzutreten. Die Regierungsbeteilung der DP öffnet der demokratischen Jugend weitere Mögichkeiten, ihre Ideen und Standpunkte einzubringen.

Mit Blick auf die Europawahlen präsentierte Generalsekretär und Europakandidat Jeff Feller das Europawahlprogramm der JDL, das vom Kongress angenommen wurde.
Vize-Präsident Laurent Brosius kündigte zudem eine Pressekonferenz an, bei deren Gelegenheit die JDL ihre Standpunkte zu den Koalitionsvereinbarungen im Detail offenlegen will.

Mitglieder des neuen Exekutivkomitees:
Marc Ruppert (Präsident), Laurent Brosius, Carole Hartmann, Claude Schommer (Vizepräsidenten),           Jeff Feller (Generalsekretär), Mike Arrensdorff (2. Sekretär), Maryse Frantzen (Schatzmeisterin), David Weis (International Officer).

 

JDL ist klar gegen die Lockerung des Bankgeheimnisses: Regierung schränkt Rechte der Bürger weiter ein

Die Jungen Demokraten kritisieren die Entscheidung der Regierung, das Bankgeheimnis auf internationalen Druck hin zu lockern. CSV und LSAP sprechen sich damit klar für eine Einsicht der staatlichen Autoritäten in die privaten Konten der Bürger aus. Auch ausländische Behörden sollen von nun an zu jedem Zeitpunkt auf Abfrage Zinserträge von Privaten erhalten; die Vermögen der Bankkunden sollen in Zukunft für jeden offen liegen, kündigte der Finanzminister an. Der Bankkonteninhaber verliert somit das Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre in finanziellen Angelegenheiten.

CSV und LSAP zeigen in ihrer Ergebenheit gegenüber den deutsch-französischen Autoritäten wenig Interesse am Persönlichkeitsrecht. Die Stillstandsregierung Juncker, bis dato nur mit sich selbst beschäftigt, grinst nun diplomatisch nach aussen, „jetzt werden wohl wieder alle stolz auf uns sein“. Die Rollen sind vertauscht: Nachdem Juncker Wahlkampf in Deutschland betreibt, macht Merkel nun Politik in Luxemburg.

Die JDL sagt klar:

Das Bankgeheimnis ist ein wichtiges Instrument für den Schutz der Privatsphäre und sollte erhalten werden! Zudem soll die Regierung sich stärker für den Erhalt des luxemburgischen Finanzplatzes einsetzen. Der momentane internationale Druck ausländischer Medien und Politiker sowie unhaltbare Vergleiche Luxemburgs mit kriminellen Steueroasen wie den Cayman Islands sind nicht tolerierbar und gefährden den europäischen Zusammenhalt.

CSJ UND JSL: Ebenso alternativlos wie ihre Mutterparteien

Am 17. Januar 2013 haben die Jugendparteien CSJ und JSL in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Position zur ernstzunehmenden Problematik der Jugendarbeitslosigkeit veröffentlicht. Die Jungen Demokraten bedauern sehr, dass CSJ und JSL sich hier ebenso alternativ- und ideenlos präsentieren, wie ihre regierenden Mutterparteien CSV und LSAP es bereits seit Jahren im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit tun. Es werden keineswegs konkrete Lösungsvorschläge aufgezeigt, sondern unrealistische und kontraproduktive Forderungen wie staatlich subventionierte Job- oder Ausbildungsgarantien vor dem Hintergrund einer dramatischen Haushaltsschieflage in den Raum gestellt.

Den Jungen Demokraten verschließt sich auch der Sinn, warum der Präsident der CSJ, gleichzeitig Abgeordneter der CSV, es scheinbar nötig hat sich an die Presse zu wenden, um sich innerhalb seiner Partei Gehör zu verschaffen. Die Vermutung liegt nahe, dass das Vertrauen und die Kommunikation zwischen den Regierungsparteien und der eigenen Jugend gestört sind.  Oder sind der Regierung die Belange der Jugend gar gleichgültig? Die aktuelle Politik der beiden Regierungsparteien und das Vorpreschen der CSJ und JSL werfen in diesem Zusammenhang viele Fragen auf.

Die JDL fordert endlich ein durchgreifendes Handeln von der Regierung um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg zu lösen:

  • Arbeitsplätze schaffen! CSJ und JSL wollen Arbeitsstellen und Ausbildungsplätze für die Jugend scheinbar aus dem Nichts herbeiführen. Dabei ist klar, dass nur ein wachsender Arbeitsmarkt, welcher sich das Potential innovativer Märkte zunutze macht, neue Chancen für junge Arbeitnehmer in Handwerk, Industrie und Forschung schaffen kann. Deshalb fordern die Jungen Demokraten: Bürokratie abbauen und Vertrauen für den Standort Luxemburg gewinnen, um flexibel neue Märkte und somit Arbeitsplätze zu schaffen. CSV und LSAP verschlafen es seit Jahren administrative Hürden für neue Unternehmen aus dem Weg zu räumen.
  • Unternehmerinitiative unterstützen! Beratung, Begleitung und Weiterbildung von jungen Unternehmern, die Arbeitsplätze schaffen, sind unabdinglich. Initiativen wie „Trau dech! Maach dech selbsstänneg“ (2004) müssen aktiver in die Praxis umgesetzt werden.
  • Formation continue statt Beschäftigungsinitiativen! Das Arbeitsamt muss Weiterbildung fördern und darf junge Arbeitnehmer nicht in der Sackgasse der Beschäftigungsinitiativen zurücklassen. Solche Beschäftigungsmaßnahmen, wie sie die Regierung unterstützt, sind für den eigentlichen Arbeitsmarkt sogar kontraproduktiv, da sie eine unfaire Konkurrenz zu  Mittelstandsunternehmen darstellen und somit reale Arbeitsplätze in Gefahr bringen, ohne selbst nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Frühe Orientierung im Sekundarunterricht! Berufspräsentationen auf 2e/12e kommen zu spät, schon in unteren Klassen müssen Talente erkannt und beispielsweise handwerkliche Ausbildungen nicht als Ausweg sondern als Chance gesehen werden. Die geplante Schulreform der Regierung entpuppt sich hingegen als Totgeburt und führt keine Verbesserungen herbei, weder im Bereich der Orientierung noch bei der Heilung eines kranken Schulsystems im Allgemeinen.

Nationalkongress 2012: Die Jugend ist das Potential Luxemburgs

Am Samstag fand in Steinsel der diesjährige Nationalkongress der JDL statt. Für die Jungen Demokraten war 2011 ein erfolgreiches und arbeitsintensives Jahr wie Generalsekretär Jeff Feller festhalten konnte. Zum einen kandidierten 100 Mitglieder der JDL bei den Gemeindewahlen von denen mehrere gewählt wurden und sogar 5 in Schöffenräte einziehen konnten. Für den Generalsekretär eine Leistung, die unter luxemburgischen Jugendparteien einzigartig ist.

Akzente bei Bildung und Datenschutz setzen

Aber auch auf nationalem Niveau waren die Jungen Demokraten sehr aktiv, und das werden sie auch mit Blick auf 2014 bleiben, so Jeff Feller. Schulreformen seien eine Herausforderung, die dieses Land meistern müsse, wenn man bedenke, dass jeder fünfte Jugendliche keine Arbeitsstelle finde. Der Generalsekretär erinnerte auch daran, dass die JDL sich schon 2010 für eine aktive Beteiligung der Schüler bei der Ausarbeitung von Reformen ausgesprochen hatte. Ministerin Mady Delvaux-Stehres brauchte erst Proteste ein Jahr später um dies zu verstehen. Ein weiteres Thema der Jungen Demokraten ist der Datenschutz, wo die JDL sich laut Feller bereits seit Jahren stark einsetze und dies auch in den kommenden Jahren tun werde.

„Sind wir die Krisengeneration?“

Nationalpräsident Max Hahn widmete seine Rede der Situation der Jugendlichen in Luxemburg. Hohe Jugendarbeitslosigkeit, mangelnde Ausbildung, längere Arbeitszeiten, geringere Renten, höhere Steuern und hohe Wohnkosten seien nur einige Probleme, denen sich die Jugendlichen stellen müssten. Die Regierung hinterlasse der Jugend ihrerseits Schulden, die ab 2015 jährliche Schuldzinsen von 300 Millionen Euro mit sich bringen würden. Das entspräche ungefähr 3 Lyzeen, die man mit diesem Geld beispielsweise jährlich nicht bauen könnte. Anstatt jetzt zu handeln, verfalle die Regierung in Nostalgie und man könne sich fragen ob man die Jugend nicht als die Krisengeneration abstempeln müsse.

Die Jungen Demokraten wollen das nicht so einfach akzeptieren. „Die Jugend soll eher die Generation sein, die dieses Land neu positioniert. Diese Neupositionierung muss auf Knowhow und Technologie aufbauen, denn genau dort liegen unsere Stärken“, so der JDL Nationalpräsident. In der Wirtschaft seien neben dem Finanzsektor andere Standbeine die Biotechnologien, neue Medien und grüne Technologien nötig.

Es sei kein einfacher Weg, aber die Jugendlichen würden sich anstrengen wie Generationen vor ihnen und auch diese Herausforderung meistern. Dazu müsse das in die Politik verloren gegangene Vertrauen wiedergewonnen werden, die Schule müsse fördern und das Pensionssystem dürfe nicht in die Wand gefahren werden. Die Politik müsse den Jugendlichen unterstützen diese Potentiale zu nutzen.

Die Jugend kann die Zukunft gestalten, aber nicht wenn die Regierung ihr die Zutaten zum Erfolg wegnimmt, so Max Hahns Schlussfolgerung.

Neues Exekutivbüro gewählt

Neben dem Nationalkomitee wurde auch ein neues Exekutivbüro gewählt. Max Hahn und Jeff Feller wurden mit 100% der Stimmen in ihren Ämtern bestätigt. Unterstützt werden die im Exekutivbüro durch:

1. Vizepräsident: Laurent Schanck
Vizepräsidenten: Lex Delles und Laurent Heisten
Schatzmeister: Ralph Hellinckx
2. Sekretär: Dan Schmit
International Officer: Chris Wohl
Mitglieder: Sven Bettendorf, Yannick Civera, Maryse Frantzen und Bill Wirtz

Wahlrecht ab 16: LSAP verliert an Glaubwürdigkeit

Am Freitag, den 19. März hatte die LSAP eine Pressekonferenz zum Thema Jugend und Politik, in der sie sich für das Wahlrecht ab 16 aussprach, da Politik keine Frage des Alters sei. Mit dieser Aussage der Regierungspartei sind die Jungen Demokraten einverstanden, da dies ebenfalls eine unserer langjährigen Forderungen ist. Allerdings hatte sich die LSAP im Parlament vor sechs Wochen gegen die Vorlage des DP-Abgeordneten Eugène Berger zu genau diesem Wahlrecht ausgesprochen, also gegen eine größere Beteiligung von Jugendlichen am politischen Leben. Zusammen mit der CSV und ADR hatte sie genau dieses Demokratiedefizit nicht wahrgenommen.

Für die Jungen Demokraten verliert die LSAP damit an Glaubwürdigkeit, es scheint als ob sie das Thema nur zu parteipolitischen Zwecken nutze, anstatt den Wert dieser Forderung zu erkennen. Ihre Position erscheinen sehr flexibel. „Dieser Punkt steht nicht im Wahlprogramm von 2009. Und das ist für uns ausschlaggebend.“, hatte Parteipräsident Alex Bodry vor mehr als einem Monat auf die Frage hin geantwortet, wieso die LSAP-Abgeordneten gegen die Vorlage gestimmt hatten. Die Aussagen der Sozialdemokraten sind demnach wenig glaubhaft, noch glaubt die JDL an eine ernstzunehmende Zustimmung der Abgeordneten zu diesem Augenblick.

Position zur Schulreform und Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg

Die Jungen Demokraten haben am 10. Februar 2012 zu einer Protestaktioun zur geplanten Schulreform und Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg auf dem Campus Geesseknäppchen eingeladen.

Fast jeder fünfte Jugendliche findet momentan in Luxemburg keine Arbeit und die geplante Schulreform zeigt unserer Meinung nach nicht die richtigen Ansätze um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Auf diese Problematik haben die Jungen Demokraten mit ihrer Aktion aufmerksam gemacht und haben gleichzeitig ein Positionspapier zur Schulreform vorgestellt.

Dokument:

JDL-Bildungspositionen2012

JDL schléisst sech Mahnwache géint Vorratsdatespäicherung un

De Mëttwoch um 13 Auer fënnt eng Mahnwache géint Vorratsdatespäicherung virun der Chamber  statt. D’Piraten  hunn am Kader vum internationalen Aktiounsdag dozou opgeruff sech géint Vorratsdatespäicherung, déi de 14. Dezember am EU-Parlament gestemmt ginn ass, staark ze maachen. D’JDL schléisst sech deem Opruff un a wäert un där Mahnwache deelhuelen.

D’JDL ass aus Iwwerzeegung géint all Form vun Datemëssbrauch an setzt sech zënter Jore vir méi Dateschutz zu Lëtzebuerg an Europa an. Nach dëse Méinden hunn mir an engem Communiqué d’Educatiounsministesch opgefuerdert, d’Schülerdatebank (déi nieft der Vorratsdatespäicherung a villen anere Mesurë vun dëser Regierung e weidere Bausteen zum totalen Iwwerwaachungsstaat ass) endlech opzeginn.