Freigabe von Fahrradwegen für Speed Pedelecs

Weniger strenge Vorgaben sollen der sanften Mobilität in Luxemburg zum Durchbruch verhelfen

Speed Pedelecs (S-Pedelecs) sind Elektrofahrräder, die mit Motorunterstützung bis zu 45 km/h schnell fahren können und demnach wesentlich schneller als herkömmliche Pedelecs sind, deren Motor sich oberhalb von 25 km/h abschaltet (Pedelec25). In Luxemburg gelten S-Pedelecs laut „Code de la route“ als Kleinkrafträder und sind somit Mopeds gleichgestellt. Sie dürfen daher keine Fahrradwege benutzen, müssen angemeldet sowie versichert werden. Zudem müssen Nutzer einen Motorradhelm tragen und zumindest einen AM-Führerschein besitzen. Das Pedelec25 hingegen ist dem nicht motorisierten Fahrrad gleichgestellt.

Mit einer Geschwindigkeit von 45 km/h stellen S-Pedelecs sowohl in der Stadt als auch auf dem Land ein gewisses Hindernis für Autofahrer dar. Der Unterschied zwischen einem Fahrrad und einem S-Pedelec ist, mit Ausnahme des winzigen Nummernschilds, nur schwer zu erkennen. Dementsprechend groß ist das Unverständnis der Autofahrer im Berufsverkehr, wenn Fahrradfahrer auf „ihrer“ Spur fahren, obwohl direkt nebendran ein Fahrradweg verläuft. Dies führt dazu, dass Autofahrer weniger Rücksicht nehmen und erhöht somit die Unfallgefahr für S-Pedelec-Fahrer. 

Da S-Pedelecs weder Fahrräder noch Mopeds sind, hat Belgien eine separate Kategorie für S-Pedelecs eingeführt, um auf die besonderen Anforderungen dieser Fahrzeugklasse eingehen zu können (Kategorie P). Fahrradwege sind in der Regel für Fahrzeuge der Kategorie P freigegeben. Auch Einbahnstraßen können in beide Richtungen befahren werden, wenn dies ebenfalls für Fahrräder erlaubt ist. In der Schweiz müssen S-Pedelec-Fahrer sogar den Fahrradweg benutzen, wenn ein solcher vorhanden ist. Durch die liberaleren Regeln sind S-Pedelecs in diesen Ländern entsprechend beliebt. Jedes vierte in der Schweiz verkaufte Elektrofahrrad ist ein S-Pedelec.

Um das Verkehrsproblem zu lösen, plant die luxemburgische Regierung das Radwegenetz mittelfristig von derzeit rund 630 km auf über 1.100 km auszubauen. So soll beispielsweise auch eine sogenannte Fahrrad-Autobahn zwischen Esch und der Stadt Luxemburg gebaut werden, um es Pendlern aus dem Süden des Landes schmackhafter zu machen vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen. Wenn allerdings auch in Zukunft nur mit nicht motorisierten Fahrrädern und Pedelecs25 auf Fahrradwegen gefahren werden darf, wird das ausgebaute Radwegenetz nur eine Minderheit der Pendler dazu bewegen, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen. Mit einem S-Pedelec könnte man die rund 20 km zwischen Esch und der Stadt Luxemburg in weniger als einer halben Stunde zurücklegen, während es mit einem Pedelec25 über 50 Minuten dauern würde. Zum Vergleich: Im alltäglichen Berufsverkehr kann es bis zu einer Stunde dauern, um diese Strecke mit dem Auto zu bewältigen.Die Jonk Demokraten fordern daher, dass S-Pedelec-Fahrern in Luxemburg die Benutzung von Fahrradwegen grundsätzlich erlaubt wird und Einbahnstraßen in beide Richtungen befahren werden dürfen, wenn dies auch für Fahrräder erlaubt ist. Dazu soll im „Code de la route“ eine separate Kategorie für S-Pedelecs eingeführt werden, damit diese nicht länger mit Mopeds gleichgesetzt werden. Zu enge, viel befahrene Fahrradwege sollen nicht für S-Pedelecs freigegeben werden. Um die Sicherheit von S-Pedelec-Fahrern, sowie anderen Verkehrsteilnehmern auch weiterhin zu garantieren, sollen Führerschein-, Helm-, Zulassungs- und Versicherungspflicht für S-Pedelecs bestehen bleiben. Als Helm soll jedoch lediglich ein normaler Fahrradhelm vorgeschrieben sein. Zudem soll analysiert werden, ob sich das S-Pedelec neben vel’OH und Carloh im Rahmen eines Verleihsystems anbietet.

Hey Google, Goodbye Populismus!

Die anhaltende Niedrigzinspolitik, hohe Kosten durch die Digitalisierung und das Einhalten von immer strikteren Regulationen setzen den Banksektor in Luxemburg zunehmend unter Druck. Die luxemburgische Finanzaufsichtsbehörde CSSF rechnet langfristig mit einer Reduzierung der Bank-Belegschaft um 20-30%. Angesichts dieser Entwicklungen ist eine Neuausrichtung der luxemburgischen Wirtschaft unausweichlich. Wenn wir das luxemburgische Sozialsystem erhalten wollen, brauchen wir qualitatives Wachstum, das auf technologischen Innovationen aufbaut.

Nach der Finanzkrise musste Luxemburg den Gürtel enger schnallen und neue Wege gehen. Mit dem Ziel, eine “Start-up Nation” zu werden, lockten die Regierungen Bettel I und II mehrere Firmen im Bereich Space Mining, Fintech und aus dem ICT Sektor an. Der Versuch, das Google-Datenzentrum in Luxemburg anzusiedeln, zeugt vom Willen der Regierung die luxemburgische Wirtschaft zu diversifizieren.

Auch die CSV plädierte 2013 in ihrem Wahlprogramm (Seite 31) für eben jene Diversifizierung: „Wir werden die erfolgreiche Hochtechnologie-Strategie der vergangenen Jahre, die auf moderne Informations- und Kommunikationswege fußt, fortführen und ausdehnen. Schnelle und sichere Datennetze und Datenzentren werden wir als Standortfaktor nutzen.“ Informations- und Kommunikationstechnologien zählten zu den Prioritäten der CSV: „Luxemburg wird als ICT-Exzellenzstandort international vermarktet.“ 

Angesichts des Inhalts dieses Wahlprogramms zeigen wir uns erstaunt über den Mentalitätswandel innerhalb der CSV. So behauptete beispielsweise CSV-Parteipräsident Frank Engel in einem rezenten Interview mit dem Luxemburger Wort: „Ich verstehe auch den Mehrwert von Google in Bissen nicht. Für mich ist das zum jetzigen Zeitpunkt ein Randprodukt.“ Bereits im Juni sprach der ehemalige Bissener CSV-Bürgermeister Jos Schummer von einer Entgleisung der Debatte: „Ich verstehe das Gebaren der gesamten CSV im Dossier Google nicht. Dort weiß man, dass in Bissen ein CSV-Bürgermeister sitzt, aber anstatt mit mir zu reden oder sich klar zu positionieren, ergeht man sich in populistischer Kritik am Regierungsprojekt“.

Die ADR behauptete in ihrem Wahlprogramm von 2013 (Seite 9) sogar, dass zu harte Umweltbestimmungen die Entfaltung der Wirtschaft nicht hindern dürften und forderte eine Einschränkung der Genehmigungsverfahren. Umso überraschender ist es, dass der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen im Oktober 2019 mit der Einführung einer Impaktstudie bei jeder Ansiedlung von neuen Unternehmen ein weiteres Genehmigungsverfahren einfordert.

Es ist vollkommen berechtigt, dass sich Bürger und politische Vertreter Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf den Menschen, die Umwelt sowie den Wasser- und Energieverbrauch von industriellen Anlagen stellen. Zur Klärung dieser Fragen sieht das Commodo-Gesetz klare Prozeduren vor.

Wo 2013 noch Konsens über die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Diversifizierung herrschte, wird dieser in populistischer Manier zur Diskreditierung der Regierung über Bord geworfen. Aus parteipolitischen Gründen setzen einige Parteien die Sicherung von zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen für junge Menschen aufs Spiel. Deshalb fordern wir das Ende einer populistisch geführten Debatte, um die Attraktivität des Standorts Luxemburg für Schlüsselunternehmen, die zur Bildung neuer Wirtschaftszweige beitragen, nicht zu gefährden.

Zahlen der CSSF: 

https://www.chd.lu/wps/portal/public/Accueil/Actualite/ALaUne/!ut/p/z1/tVPLcpswFP2WLFiChJABZ0cw8aO1saEKRhsP4mGweQVkk_rrK7edNpnpxM1Mq93VnHvO0b1HgIItoHV0LvYRL5o6KkUdUn03QZMnb44RnBobDNHCWRjEX2nmRAfBdwB8cyz44KEHDcKpiwD9eP9rplv9T4ACGte85TkIo5iforLgqdKeWFnESpwnSnmSYM_lYRh-l5H8C9pLUB9jPGZqJKs4yWScaInMzJEux-IJRpqaSE20q0zG4rJIQDgfLE-D3iw4vHRflpc2O7j6wX20j0ZX-aTzPdbDTf3VoKN8N130xtwh_vaIL49y64dXoja-0vyVbHBrAfT98QVXvdcMruPrEGlrzfJ8JDD4J-C9Fd4SCYVJY_dpZtsqwnA1XQqdje8Qb0xWqrtGIDgX6QBI3XSVCJX_wRkIdGAvdxvieELp32xhBsHiVrZE-IvD8zO1RMKamqcvHGz_Z8SEoX3ZsB_fzqqZZu4B7dIs7dJOOXXiOue87e8lKMFSyaI4ZU1zVOKmkuCfWvKmF47fIkFbEVKZWiVvYbGubHaZYcpG5fmzdXf3DXfeFQI!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/?fbclid=IwAR30RHWjxrTMzpfjO6jOFCk7rmSUrSRbs0Qny7Z5h_GJs7IEUSXk4zF-pSY

Wahlprogramm der CSV von 2013: 

https://csv.lu/files/2013/11/CSV_Wahlprogramm_2013_def_Versioun.pdf

Interview des Luxemburger Wort mit Frank Engel: 

https://csv.lu/2019/11/09/die-csv-steht-fur-seriose-politik/

Aussage von Jos Schummer: 

https://www.wort.lu/de/lokales/google-spaltet-csv-mehrheit-5d0cfc73da2cc1784e3467c4

Auszug aus dem Wahlprogramm der ADR von 2013: 

https://adr.lu/wp-content/uploads/2013/10/WALPROGRAMM.pdf

Aussagen von Gast Gybérien: 

https://www.wort.lu/de/politik/adr-kritisiert-wachstumsspirale-5d95e06eda2cc1784e34cbc7