Freigabe von Fahrradwegen für Speed Pedelecs

Weniger strenge Vorgaben sollen der sanften Mobilität in Luxemburg zum Durchbruch verhelfen

Speed Pedelecs (S-Pedelecs) sind Elektrofahrräder, die mit Motorunterstützung bis zu 45 km/h schnell fahren können und demnach wesentlich schneller als herkömmliche Pedelecs sind, deren Motor sich oberhalb von 25 km/h abschaltet (Pedelec25). In Luxemburg gelten S-Pedelecs laut „Code de la route“ als Kleinkrafträder und sind somit Mopeds gleichgestellt. Sie dürfen daher keine Fahrradwege benutzen, müssen angemeldet sowie versichert werden. Zudem müssen Nutzer einen Motorradhelm tragen und zumindest einen AM-Führerschein besitzen. Das Pedelec25 hingegen ist dem nicht motorisierten Fahrrad gleichgestellt.

Mit einer Geschwindigkeit von 45 km/h stellen S-Pedelecs sowohl in der Stadt als auch auf dem Land ein gewisses Hindernis für Autofahrer dar. Der Unterschied zwischen einem Fahrrad und einem S-Pedelec ist, mit Ausnahme des winzigen Nummernschilds, nur schwer zu erkennen. Dementsprechend groß ist das Unverständnis der Autofahrer im Berufsverkehr, wenn Fahrradfahrer auf „ihrer“ Spur fahren, obwohl direkt nebendran ein Fahrradweg verläuft. Dies führt dazu, dass Autofahrer weniger Rücksicht nehmen und erhöht somit die Unfallgefahr für S-Pedelec-Fahrer. 

Da S-Pedelecs weder Fahrräder noch Mopeds sind, hat Belgien eine separate Kategorie für S-Pedelecs eingeführt, um auf die besonderen Anforderungen dieser Fahrzeugklasse eingehen zu können (Kategorie P). Fahrradwege sind in der Regel für Fahrzeuge der Kategorie P freigegeben. Auch Einbahnstraßen können in beide Richtungen befahren werden, wenn dies ebenfalls für Fahrräder erlaubt ist. In der Schweiz müssen S-Pedelec-Fahrer sogar den Fahrradweg benutzen, wenn ein solcher vorhanden ist. Durch die liberaleren Regeln sind S-Pedelecs in diesen Ländern entsprechend beliebt. Jedes vierte in der Schweiz verkaufte Elektrofahrrad ist ein S-Pedelec.

Um das Verkehrsproblem zu lösen, plant die luxemburgische Regierung das Radwegenetz mittelfristig von derzeit rund 630 km auf über 1.100 km auszubauen. So soll beispielsweise auch eine sogenannte Fahrrad-Autobahn zwischen Esch und der Stadt Luxemburg gebaut werden, um es Pendlern aus dem Süden des Landes schmackhafter zu machen vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen. Wenn allerdings auch in Zukunft nur mit nicht motorisierten Fahrrädern und Pedelecs25 auf Fahrradwegen gefahren werden darf, wird das ausgebaute Radwegenetz nur eine Minderheit der Pendler dazu bewegen, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen. Mit einem S-Pedelec könnte man die rund 20 km zwischen Esch und der Stadt Luxemburg in weniger als einer halben Stunde zurücklegen, während es mit einem Pedelec25 über 50 Minuten dauern würde. Zum Vergleich: Im alltäglichen Berufsverkehr kann es bis zu einer Stunde dauern, um diese Strecke mit dem Auto zu bewältigen.Die Jonk Demokraten fordern daher, dass S-Pedelec-Fahrern in Luxemburg die Benutzung von Fahrradwegen grundsätzlich erlaubt wird und Einbahnstraßen in beide Richtungen befahren werden dürfen, wenn dies auch für Fahrräder erlaubt ist. Dazu soll im „Code de la route“ eine separate Kategorie für S-Pedelecs eingeführt werden, damit diese nicht länger mit Mopeds gleichgesetzt werden. Zu enge, viel befahrene Fahrradwege sollen nicht für S-Pedelecs freigegeben werden. Um die Sicherheit von S-Pedelec-Fahrern, sowie anderen Verkehrsteilnehmern auch weiterhin zu garantieren, sollen Führerschein-, Helm-, Zulassungs- und Versicherungspflicht für S-Pedelecs bestehen bleiben. Als Helm soll jedoch lediglich ein normaler Fahrradhelm vorgeschrieben sein. Zudem soll analysiert werden, ob sich das S-Pedelec neben vel’OH und Carloh im Rahmen eines Verleihsystems anbietet.

Klimagerechtigkeit beim Fonds de Compensation

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens im Dezember 2015 stimmten die Vertragsländer auch Artikel 2.1.c) zu, der klimafreundlicheren Finanzverkehr fordert: 

Rendant les flux financiers compatibles avec un profil d’évolution vers un développement à faible émission de gaz à effet de serre et résilient aux changements climatiques.“

Der luxemburgische Pensionsfonds, der sogenannte Fonds de compensation commun au régime général de pension(FDC) wendet seit 2011 neben sozialen auch Umweltkriterien an, um eine nachhaltigere Investitionspolitik zu verfolgen. 2017 wurden die Bemühungen des Pensionsfonds in Sachen Nachhaltigkeit weiter intensiviert. Investitionen und die dahinterstehenden Unternehmen und Industrien werden seitdem hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Pariser Klimaabkommens überprüft. Trotz dieser Bemühungen fällt die Bestandsaufnahme der 2019 veröffentlichten Bilanz allerdings ernüchternd aus:

Der FDC investiert weiterhin in Konzerne wie Shell, Total, BP, Chevron, Equinor, Fortum und andere Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, und kann seinem eigenen Anspruch der Nachhaltigkkeitsverpflichtung so nicht gerecht werden. Ein Vergleich mit der Global Coal Exist List (GCEL) zeigt, dass die Investitionen des FDC in große Kohleunternehmen 2019 gestiegen sind. Außerdem erhöhte der FDC seine Investitionen in Carbon Majors, also die 100 aktivsten Hersteller fossiler Brennstoffe (bspw. ExxonMobil, Shell, BHP Billiton und Gazprom). Zwar wird im Jahresbericht die Integration der ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) unterstrichen, am Ende sieht es jedoch danach aus als geschehe recht wenig. Fondsmanager nehmen Konzepte wie Best-in-Class in die Anlagenauswahl mit ein. Best-in-Class-Investitionen beziehen sich auf die Zusammensetzung von Portfolios durch die aktive Auswahl solcher Unternehmen, die eine durch die ESG-Kriterien definierte Ranking-Hürde erfüllen. Um unterschiedliche Industrien nicht kategorisch auszuschließen, werden jene Unternehmen mit dem besten ESG-Rating ausgewählt. Durch dieses Selektionsverfahren können so auch Unternehmen zurückbehalten werden, die ihr Geld mit umweltschädlichen Produkten oder Dienstleistungen verdienen.

Für uns ist es ein Widerspruch den Steuerzahler, beispielsweise durch höhere Benzinpreise, zur Kasse zu beten und gleichzeitig aktiv in Ölfirmen zu investieren. (An dieser Stelle muss mehr Transparenz walten und klar Stellung bezogen werden, wie man solche Investitionen rechtfertigen kann.

Die Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel und die globale Erderwärmung sind vielfältig. Investitionen zu steuern stellt jedenfalls eine vergleichsweise einfache und kostengünstige Maßnahme dar, um die anvisierten Klimaziele zu erreichen. Falsch und verantwortungslos ist es jedoch, besonders die jungen Generationen im Glauben zu lassen, 40 Jahre lang durch Einzahlungen in den FDC zur Absicherung ihrer Zukunft beizutragen, während eben dieser Fonds dieselbe durch klimaschädliche Investitionen zerstört. 

Die Jonk Demokraten fordern die Regierung aus diesem Grund zur Umsetzung konkreter Maßnahmen auf:

  • Eine klare, transparente Strategie zur Umsetzung der Bestimmungen des Pariser Klimaabkommens im Rahmen des FDC innerhalb der kommenden 5 Jahre sowie eine jährliche Auflistung der einzelnen Positionen des Fonds.
  • Das Beenden von Investitionen in Unternehmen, die in der Global Coal Exist List (GCEL) geführt werden. 
  • Eine konkrete Strategie zum Ausstieg aus allen Carbon Majors innerhalb der kommenden 3 Jahre. 

Homosexualität ist keine Krankheit!

Für ein Verbot von Konversionstherapien in Luxemburg.

Auch mehr als 50 Jahre nach Stonewall, einer Serie von Aufständen von Homo- und Transsexuellen gegen regelmäßige Polizeirazzien in Schwulenlokalen in den USA, leidet die LGBTQI-Gemeinschaft in fast allen Ländern nach wie vor unter Benachteiligungen. In rund 70 Ländern stellt Homosexualität sogar immer noch eine Straftat dar.

Im jährlich veröffentlichten Rainbow Index, der die Situation von Angehörigen der LGBTQI-Gemeinschaft in Europa vergleicht, liegt Luxemburg zwar aktuell an dritter Stelle, erreicht allerdings nur 73% und liegt somit deutlich hinter dem erstplatzierten Malta (86%). Konversionstherapien sind in Luxemburg beispielsweise nach wie vor nicht verboten.

Konversionstherapien zielen darauf ab, vor allem junge Schwule und Lesben von ihrer Homosexualität zu „heilen“, bzw. junge Transgender den Wunsch der Geschlechtsumwandlung auszutreiben. Dabei ist allein der Begriff „Therapie“ in diesem Zusammenhang ein Fehlgriff. Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit sind weder eine Krankheit, noch abnormal.

Die Bandbreite von Konversionstherapien reicht von Umerziehungscamps, in denen Betroffene ihrer Homosexualität abschwören sollen, bis hin zu Aversionstherapien, bei denen Teilnehmer zum Erbrechen gebracht und Elektroschocks ausgesetzt werden, während sie sich homosexuelle Pornos ansehen müssen.

Alle in Konversionstherapien genutzten Methoden verletzen die Menschenrechte sowie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und werden von der Weltgesundheitsorganisation als gesundheitsschädlich eingestuft. So erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit an Depressionen zu erkranken und treiben einige Betroffene sogar in den Suizid.

Angeboten werden die Therapien vor allem innerhalb des evangelikalen Spektrums. Dessen Vertreter argumentieren oftmals, Homosexualität sei von Gott nicht gewollt.  Konversionstherapien werden in der Regel nicht öffentlich beworben. Inwiefern solche Praktiken auch in Luxemburg verbreitet sind, lässt sich daher nicht mit Sicherheit sagen.

Malta hat Konversionstherapien 2016 als erstes Land in Europa verboten. Im Mai dieses Jahres zog der Deutsche Bundestag ebenfalls mit einem Gesetz zum teilweisen Verbot von Konversionstherapien verabschiedet. In den USA sind diese Therapien in 20 von 50 Staaten verboten, allerdings sind diese Verbote oftmals auf Therapien für Minderjährige beschränkt.

Wir als Jonk Demokraten wollen ein starkes Zeichen gegen diese Praktiken und für sexuelle Selbstbestimmung auch für junge Menschen setzen und fordern daher ein sofortiges, umfassendes Verbot von Konversionstherapien in Luxemburg. Dieses Verbot soll sich nicht auf Minderjährige beschränken und sowohl kommerzielle als auch nichtkommerzielle Angebote einschließen. Auch das öffentliche, sowie nichtöffentliche Bewerben dieser Therapien soll verboten werden.

Méi Chancëgläichheet duerch d’Relance vun de Schoulen

Mehr Chancengleichheit durch die Wiederinbetriebnahme der Schulen

Die Regierung hat Mitte April die erste Phase der Exit-Strategie aus der Corona-Krise eingeläutet. Zu dieser ersten Phase gehört die schrittweise Wiederinbetriebnahme der Grund- und Sekundarschulen. Zur Einschränkung des Covid-19-Übertragungsrisikos hat das Bildungsministerium strenge Sicherheitsmaßnahmen, wie das Aufteilen der Klassen und eine Maskenpflicht, getroffen. Zusätzlich sind Schüler, die zur Risikogruppe gehören oder in deren Haushalt eine gefährdete Person lebt, weiterhin von der physischen Präsenz in der Schule befreit und können auf das sogenannte E-Schooling zurückgreifen. Außerdem haben alle Schüler die Möglichkeit, sich auf das Virus testen zu lassen. Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs wurde in den letzten Tagen und Wochen sehr kontrovers diskutiert. Auch wenn die Wiederaufnahme des Schulbetriebes in den letzten Tagen und Wochen sehr kontrovers diskutiert wurde, gibt es gute Gründe, diese zu befürworten. 

In einem Interview mit dem Luxemburger Wort (28.04.20) hat Dr. Patrick Theisen, der Präsident der Vereinigung der Kinderärzte die Entscheidung der Regierung begrüßt. Andauerndes Social Distancing und die Tatsache, zuhause eingesperrt zu sein, tue Kindern nicht gut. Viele Experten sind sich einig, dass dies Kindern nachhaltig schade. Neben den psychischen Auswirkungen auf Schüler darf auch die physische Gefahr, sprich häusliche Gewalt, nicht übersehen werden. So warnen Polizei und Organisationen wie Femmes en Détresse, dass sich die Zahl der häuslichen Gewalt während des Lockdowns erhöhen wird. Besonders dramatisch ist die Tatsache, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt, da Opfer derzeit nicht die Möglichkeit haben, einen Hilfsdienst zu kontaktieren. 

Neben psychischen und physischen Gefahren drohen zudem bereits bestehende sozioökonomische Ungleichheiten durch das E-Schooling noch größer zu werden. Nicht jeder Schüler hat dieselben Voraussetzungen und Mittel zu Hause zur Verfügung. Damit der Gleichheitsgrundsatz für alle Schüler gegeben ist, stellt auch der fakultative Schulbesuch keine Option dar. Dieser würde das Gefühl einer Zwei-Klassen-Bildung unterstreichen, bei der soziale Ungerechtigkeiten stärker zum Vorschein kommen.  

Die beiden Argumente gelten in gewisser Weise auch für Kleinkinder, die einen Kindergarten oder eine Kindertagesstätte besuchen. Der luxemburgische Kinderarzt Dr. Fernand Pauly hat im RTL-Interview(30.04.2020) darauf hingewiesen, dass es besonders für Kinder, deren Muttersprache nicht Luxemburgisch ist, wichtig ist wieder zur Schule gehen zu können, da sie dort die Landessprache erlernen. Zudem sei der Besuch der Kindergärten notwendig für die Weiterentwicklung der Psychomotorik.

Aus diesen Gründen begrüßen die Jonk Demokraten die Wiederinbetriebnahme der Bildungseinrichtungen. Auch wenn Ängste und Zweifel von Schülern, Eltern und Lehrern teilweise nachvollziehbar sind, wäre der Gesamtschaden für Kinder und Jugendliche schwerwiegender.

E Recht op Teletravail!

Recht auf Telearbeit

Aufgrund der aktuellen sanitären Krise ist die Wirtschaftsleistung in fast allen Industriestaaten innerhalb weniger Tage eingebrochen. Viele Firmen haben in Rekordzeit ihren Angestellten eine flächendeckende Telearbeit ermöglicht, obwohl diese anfangs behaupteten, es sei unmöglich von zu Hause aus zu arbeiten.

Aus einer STATEC-Studie (2019) geht hervor, dass immerhin 20% der Befragten von Telearbeit profitieren, aber auch, dass lediglich 7% dies mehr als 7 Stunden pro Woche nutzen können. Dies verdeutlicht, dass nach und nach mehr Menschen auf Telearbeit zurückgreifen können, dies aber nur für eine sehr geringe Anzahl an Stunden. Ein Blick auf die Gesetzeslage zeigt: In Luxemburg gibt es bislang kein gesetzlich verankertes Recht auf Telearbeit. Wurde dazu nichts im Vertrag festgehalten, bleibt dem Arbeitnehmer nur der Weg über eine Nachverhandlung.

Von der Telearbeit profitieren nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber und Umwelt. Den Arbeitnehmern gewährt sie mehr Flexibilität, so dass sie beispielsweise den Eltern eine gewisse Planungsfreiheit im Alltag sowie die Möglichkeit mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, erlaubt. Bei einem Telearbeit-Pilotprojekt des Ministeriums für den öffentlichen Dienst (2018), wurde außerdem festgestellt, dass die Produktivität der Beamten gestiegen ist, die Work-Life-Balance verbessert wurde und es zu weniger Krankschreibungen kam. Ganze 75% der Probanden sprachen sich für eine Weiterführung der Telearbeit aus. Des Weiteren zeigt eine Studie der Universität Stanford (2015), dass auch die Arbeitgeber von Telearbeit profitieren. Neben weniger Krankschreibungen und höherer Produktivität bietet sie weitere finanzielle Vorteile: Arbeitgeber können Kosten, einschließlich Immobilien- und Betriebskosten, reduzieren oder sogar eliminieren. Letztlich entlastet die Telearbeit auch den Verkehr und reduziert somit auch die CO2-Emissionen, was der Umwelt zugute kommt.

Die Jonk Demokraten fordern die Regierung deshalb dazu auf, den Arbeitnehmern ein Recht auf Telearbeit zu gewähren. Ähnlich wie in den Niederlanden muss ein Antrag vom Arbeitnehmer gestellt werden um dieses Recht auf Telearbeit zu beantragen. Im Falle einer Absage muss der Arbeitgeber diese begründen und dafür schwerwiegende Dienst- oder Betriebsinteressen anführen. Demzufolge ist eine Absage nur dann möglich, wenn:

  • Die Telearbeit zu schweren Sicherheitsrisiken;
  • Zu unlösbaren Problemen in der Dienstplanung;
  • Zu untragbaren finanziellen Schäden führt.

Darüber hinaus fordern wir die Ausarbeitung eines staatlichen Förderprogramms zur Einführung von Telearbeit vor allem in kleine und mittlere Unternehmen. Dieses Programm soll in Zusammenarbeit mit den Arbeitgeberverbänden ausgearbeitet werden. Denkbar wäre eine staatlich geförderte Beratung mit dem Ziel, einen auf das Unternehmen zugeschnittenen Maßnahmenkatalog zu erstellen. Dieser soll die Ausarbeitung des Bedarfs an IT-Infrastruktur beinhalten.

Außerdem fordern wir, dass die diplomatischen Gespräche bezüglich der Doppelbesteuerungsabkommen mit den Nachbarländern weitergeführt und intensiviert werden. Sowie in der momentanen sanitären Krise, sollen die Grenzgänger das gleiche Recht auf Telearbeit haben wie in Luxemburg ansässige Beschäftigte und dies ohne steuerliche Benachteiligungen.

Schließlich fordern wir ergänzend auch den Ausbau und die Förderung der Co-Working Spaces. Damit sollte alles daran gesetzt werden den Pendlern dieselben Vorteile und somit das gleiche Recht auf Telearbeit zu ermöglichen. Die Co-Working Spaces sollten an den Grenzen und außerhalb der Hauptstadt errichtet werden.

Zusammenfassend würden alle Akteure von dem Konzept der Telearbeit und den Co-Working Spaces profitieren: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, die allgemeine Verkehrssituation und somit die Umwelt. Telearbeit soll mehr als nur eine Option sein – Sie soll zur Selbstverständlichkeit werden, immerhin zeigt die aktuelle Covid-19 Krise, dass in vielen Bereichen Aufgaben des beruflichen Alltags abseits des gewohnten Arbeitsplatzes erledigt werden können.

Voici la version française 🇫🇷

Hey Google, Goodbye Populismus!

Die anhaltende Niedrigzinspolitik, hohe Kosten durch die Digitalisierung und das Einhalten von immer strikteren Regulationen setzen den Banksektor in Luxemburg zunehmend unter Druck. Die luxemburgische Finanzaufsichtsbehörde CSSF rechnet langfristig mit einer Reduzierung der Bank-Belegschaft um 20-30%. Angesichts dieser Entwicklungen ist eine Neuausrichtung der luxemburgischen Wirtschaft unausweichlich. Wenn wir das luxemburgische Sozialsystem erhalten wollen, brauchen wir qualitatives Wachstum, das auf technologischen Innovationen aufbaut.

Nach der Finanzkrise musste Luxemburg den Gürtel enger schnallen und neue Wege gehen. Mit dem Ziel, eine “Start-up Nation” zu werden, lockten die Regierungen Bettel I und II mehrere Firmen im Bereich Space Mining, Fintech und aus dem ICT Sektor an. Der Versuch, das Google-Datenzentrum in Luxemburg anzusiedeln, zeugt vom Willen der Regierung die luxemburgische Wirtschaft zu diversifizieren.

Auch die CSV plädierte 2013 in ihrem Wahlprogramm (Seite 31) für eben jene Diversifizierung: „Wir werden die erfolgreiche Hochtechnologie-Strategie der vergangenen Jahre, die auf moderne Informations- und Kommunikationswege fußt, fortführen und ausdehnen. Schnelle und sichere Datennetze und Datenzentren werden wir als Standortfaktor nutzen.“ Informations- und Kommunikationstechnologien zählten zu den Prioritäten der CSV: „Luxemburg wird als ICT-Exzellenzstandort international vermarktet.“ 

Angesichts des Inhalts dieses Wahlprogramms zeigen wir uns erstaunt über den Mentalitätswandel innerhalb der CSV. So behauptete beispielsweise CSV-Parteipräsident Frank Engel in einem rezenten Interview mit dem Luxemburger Wort: „Ich verstehe auch den Mehrwert von Google in Bissen nicht. Für mich ist das zum jetzigen Zeitpunkt ein Randprodukt.“ Bereits im Juni sprach der ehemalige Bissener CSV-Bürgermeister Jos Schummer von einer Entgleisung der Debatte: „Ich verstehe das Gebaren der gesamten CSV im Dossier Google nicht. Dort weiß man, dass in Bissen ein CSV-Bürgermeister sitzt, aber anstatt mit mir zu reden oder sich klar zu positionieren, ergeht man sich in populistischer Kritik am Regierungsprojekt“.

Die ADR behauptete in ihrem Wahlprogramm von 2013 (Seite 9) sogar, dass zu harte Umweltbestimmungen die Entfaltung der Wirtschaft nicht hindern dürften und forderte eine Einschränkung der Genehmigungsverfahren. Umso überraschender ist es, dass der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen im Oktober 2019 mit der Einführung einer Impaktstudie bei jeder Ansiedlung von neuen Unternehmen ein weiteres Genehmigungsverfahren einfordert.

Es ist vollkommen berechtigt, dass sich Bürger und politische Vertreter Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf den Menschen, die Umwelt sowie den Wasser- und Energieverbrauch von industriellen Anlagen stellen. Zur Klärung dieser Fragen sieht das Commodo-Gesetz klare Prozeduren vor.

Wo 2013 noch Konsens über die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Diversifizierung herrschte, wird dieser in populistischer Manier zur Diskreditierung der Regierung über Bord geworfen. Aus parteipolitischen Gründen setzen einige Parteien die Sicherung von zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen für junge Menschen aufs Spiel. Deshalb fordern wir das Ende einer populistisch geführten Debatte, um die Attraktivität des Standorts Luxemburg für Schlüsselunternehmen, die zur Bildung neuer Wirtschaftszweige beitragen, nicht zu gefährden.

Zahlen der CSSF: 

https://www.chd.lu/wps/portal/public/Accueil/Actualite/ALaUne/!ut/p/z1/tVPLcpswFP2WLFiChJABZ0cw8aO1saEKRhsP4mGweQVkk_rrK7edNpnpxM1Mq93VnHvO0b1HgIItoHV0LvYRL5o6KkUdUn03QZMnb44RnBobDNHCWRjEX2nmRAfBdwB8cyz44KEHDcKpiwD9eP9rplv9T4ACGte85TkIo5iforLgqdKeWFnESpwnSnmSYM_lYRh-l5H8C9pLUB9jPGZqJKs4yWScaInMzJEux-IJRpqaSE20q0zG4rJIQDgfLE-D3iw4vHRflpc2O7j6wX20j0ZX-aTzPdbDTf3VoKN8N130xtwh_vaIL49y64dXoja-0vyVbHBrAfT98QVXvdcMruPrEGlrzfJ8JDD4J-C9Fd4SCYVJY_dpZtsqwnA1XQqdje8Qb0xWqrtGIDgX6QBI3XSVCJX_wRkIdGAvdxvieELp32xhBsHiVrZE-IvD8zO1RMKamqcvHGz_Z8SEoX3ZsB_fzqqZZu4B7dIs7dJOOXXiOue87e8lKMFSyaI4ZU1zVOKmkuCfWvKmF47fIkFbEVKZWiVvYbGubHaZYcpG5fmzdXf3DXfeFQI!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/?fbclid=IwAR30RHWjxrTMzpfjO6jOFCk7rmSUrSRbs0Qny7Z5h_GJs7IEUSXk4zF-pSY

Wahlprogramm der CSV von 2013: 

https://csv.lu/files/2013/11/CSV_Wahlprogramm_2013_def_Versioun.pdf

Interview des Luxemburger Wort mit Frank Engel: 

https://csv.lu/2019/11/09/die-csv-steht-fur-seriose-politik/

Aussage von Jos Schummer: 

https://www.wort.lu/de/lokales/google-spaltet-csv-mehrheit-5d0cfc73da2cc1784e3467c4

Auszug aus dem Wahlprogramm der ADR von 2013: 

https://adr.lu/wp-content/uploads/2013/10/WALPROGRAMM.pdf

Aussagen von Gast Gybérien: 

https://www.wort.lu/de/politik/adr-kritisiert-wachstumsspirale-5d95e06eda2cc1784e34cbc7

Europawahlprogramm der Jungen Demokraten

Nachhaltig. Digital. Bürgernah.

Europawahlen 2019

 

Bildschirmfoto 2019-03-31 um 11.25.46Am 26. Mai sind Europawahlen.

Nie zuvor waren Wahlen zum Europäischen Parlament so entscheidend wie 2019. Der rasante Anstieg an Euroskeptizismus und Populismus bedrohen die Werte der Europäischen Union und erinnern uns daran, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeit sind.
Allzu oft vergessen wir, welchen Mehrwert uns die europäische Integration gebracht hat, den es heute zunehmend zu verteidigen gilt.

Die Europäische Union steht an der Wegscheide und die politischen Parteien stehen in der Bringschuld, konkrete Lösungen für die Sorgen und Probleme der europäischen Bürger vorzuschlagen, die diese heute bewegen.

Das Gewicht der europäischen Staaten in einer zunehmend globalisierten Welt kann nur durch eine Bündelung ihrer Kräfte und Fähigkeiten verstärkt werden. Die Herausforderungen sind vielfältig. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort.
Demonstrationen und Protestmärsche wie die Friday for future-Bewegungen oder die Proteste gegen die umstrittene europäische Urheberrechtsrichtlinie sind nur der Anfang immer lauter werdender Forderungen nach Mitbestimmung einer Jugend, die sich wieder vermehrt politisiert und gehört werden will.

Die Jungen Demokraten versuchen, der Jugend eine Stimme zu geben und ihre Forderungen wie die nach einer nachhaltigeren Gestaltung der Europäischen Union, einer einheitlichen Strategie im Umgang mit der Digitalisierung und einer bürgernahen, stabilen und sicheren Union in ein Wahlprogramm zu packen, das ich als jüngster Kandidat auf der Liste der Demokratischen Partei im Zuge der Europawahlen verteidigen werde.

Lasst uns am 26. Mai alle zusammen unsere Stimme erheben für eine bessere Zukunft in der Europäischen Union: nachhaltig, digital, bürgernah.

Loris Meyer

JDL-Kandidat

Eine nachhaltige Union

The European Green Deal – Eine Gemeinschaft der erneuerbaren Energien

Analysiert man die europäische Energiepolitik, stellt man Folgendes fest: Einerseits bleiben viele Ressourcen noch immer ungenutzt. Dies reicht vom Potenzial erneuerbarer Energien bis hin zu ungebrauchten Arbeitskräften. Andererseits blockieren bestimmte Länder konsequent eine größere ökonomische Zusammenarbeit an einer Energieunion.

Der European Green Deal (EGD) ist eine Anforderung an die Europäische Union, in der nächsten Legislaturperiode einen konkreten, kohärenten und pan-europäischen Stimulusplan für erneuerbare Energien zu entwerfen. Dieser Plan soll zum einen den vom Menschen beschleunigten Klimawandel bekämpfen und zum anderen soziale Ungleichheiten in der EU reduzieren.

Die Jungen Demokraten sind der Meinung, dass die EU einen föderalen Plan ausarbeiten muss, der zwei Hauptziele verfolgt. Erstens soll er eine enge Kooperation aller Mitgliedstaaten im Bereich der Förderung, Verteilung und Nutzung der erneuerbaren Energien garantieren. Zweitens muss allen Ländern ein Zugang zu den vier prioritären Korridoren der erneuerbaren Energien ermöglicht werden. Um isolierten Regionen in der EU zu helfen, die nötigen Ressourcen zu erlangen, Energieverbindungen zu stärken und erneuerbare Energien tiefer zu integrieren, verlangt der EGD ein Budget, um ein Smart Grid durch ganz Europa zu ziehen und die erwähnten vier Energiekorridore miteinander zu verbinden.

  • Der Nordsee Offshore Grid: Verbindung der Produktion aus Nordsee, irischer See, Ärmelkanal und Baltischer See. Dieser bringt die Elektrizität zu Speicherzentren in großen Metropolen und wird je nach Bedarf verteilt.
  • Die Nord-Süd Verbindung in Westeuropa (NSI West Electricity): So kann die Solarenergie Portugals und Spaniens genutzt und über Frankreich in den Rest von Europa verteilt werden.
  • Der Nord-Süd Elektizitätsgrid in Osteuropa (NSI East Electricity): Diese Ausweitung garantiert eine Speisung der neuen EU Staaten im Osten Europas.
  • Der Baltic Energy Market Interconnection Plan in Electricity (‘BEMIP Electricity’): So werden auch die Baltischen Länder in den gemeinsamen Markt integriert.

Damit die Konsument*innen am Ende von erneuerbaren Energien profitieren können, muss demnach in zwei unterschiedliche Infrastrukturen investiert werden: Smart Grids und Elektrizität-Highways. Durch die Grids kann der Konsum reguliert und eventuelle Überschüsse zurück ins Netz gespeist werden. Die Elektrizität-Highways garantieren eine effektive Verteilung der Energie über lange Strecken durch ganz Europa.

Durch eine kohärente Zusammenarbeit in Form einer vertieften Energieunion wird nicht nur die Infrastruktur auf morgen vorbereitet, sondern auch dem Klimawandel entgegengewirkt und somit in das friedliche Zusammenleben und das Wohlbefinden der Bürger*innen investiert.

Dem Plastik den Kampf ansagen

Plastik ist preiswert in der Herstellung, vielseitig einsetzbar und langlebig. Der aufgrund dieser Eigenschaften beliebte Kunststoff wird u. a. in Computern, Autos und Smartphones verbaut; man begegnet ihm aber auch tagtäglich in Form von Verpackungen. Sicherlich ist Plastik aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und doch ist es ein Fehler, sich blind auf dieses Material zu verlassen; immerhin schadet es unserer Umwelt nachhaltig. Sicherlich wird Plastik auch wiederverwertet, allerdings lag die Quote im EU-Durchschnitt laut EUROSTAT 2016 bei nur 42% und zudem handelt es sich beim Plastikrecycling aufgrund seiner Eigenschaften fast ausschließlich um Downcycling. Die Europäische Union hat bereits reagiert und sich immerhin auf ein Verbot von einigen Produkten aus Plastik (Strohhalme, Ohrstäbchen), oxodegradablem Plastik (zerfällt schnell zu Mikroplastik) und Behältern, aus denen man Lebensmittel direkt zu sich nimmt, geeinigt.

Die Jungen Demokraten begrüßen die bereits getroffenen Entscheidungen, sind aber der Meinung, dass die EU die Problematik der Umweltverschmutzung durch Plastik ehrgeiziger angehen muss. Sie fordern deswegen ein sofortiges komplettes Verbot von nicht-recyclebarem Plastik (inkl. Mikroplastik in Kosmetikprodukten), die Wiederverwertung von 100% des produzierten Kunststoffes und eine starke Reduzierung des Einweg-Plastiks (z. B. Verpackungen). Aus diesem Grund sollen die Produzenten in Zukunft gesetzlich dazu verpflichtet werden, erstens auf Doppelverpackungen (es sei denn, sie sind auch hygienischen oder gesundheitlichen Gründen unabdinglich) zu verzichten, zweitens auf alternative Verpackungsmaterialien umzusteigen und drittens zur Vermeidung von Verpackungen, auf Natural Branding (Laserbeschriftung) zu setzen.

Nur gemeinsam ist es möglich der Umweltverschmutzung effektiv entgegenzuwirken und einen weiteren kontinuierlichen Anstieg des Plastikverbrauchs zu vermeiden. Das Natural Branding, d.h. die Laserbeschriftung direkt auf Objekten stellt dabei eine effiziente und umsetzbare Alternative zu Verpackungen von u. a. Obst, Gemüse und Backwaren dar.

Nachhaltige Landwirtschaft fördern und das Klima schützen

Die globale Lebensmittelproduktion verursacht derzeit ein Viertel aller Treibhausgase, die für den Klimawandel verantwortlich sind. Bleibt der derzeitige Trend im Bereich Konsum und Produktion unverändert, wird der Anteil sich in naher Zukunft verdoppeln und auf 50% ansteigen. Das bedeutet folglich auch, dass die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens unmöglich eingehalten werden können. Obwohl allein die Produktion von Fleisch- und Milchprodukten für 70% des durch die landwirtschaftliche Produktion verursachten Klimawandels verantwortlich ist, investiert die EU jedoch gleichzeitig jährlich zwischen 18–20% ihres gesamten Budgets (28–32 Mrd. Euro) in die Tierhaltung.

Wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens und des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Klimaänderungen (IPCC) eingehalten werden sollen, dann muss die EU ihre Agrarpolitik grundsätzlich überdenken. Aus diesem Grund fordern die Jungen Demokraten, dass bis 2030 die Subventionierung der Massentierhaltung und bis 2040 die von Getreidefütterung konsequent abgeschafft werden. Die dadurch verfügbaren Mittel sollen wiederum als Fördermittel, zur Unterstützung der Landwirte, die sich in einer Übergangsphase von konventioneller hin zu nachhaltiger Landwirtschaft befinden, eingesetzt werden.

Letztlich sollen in Zukunft die Mittel für die Fleisch- und Milchproduktion der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) ausschließlich zur Förderung der Weidelandhaltung von Nutztieren eingesetzt werden. Dadurch werden Land- und Ressourcenverbrauch bedeutend gesenkt und das Wohlergehen der Tiere verbessert. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die luxemburgischen Landwirte im europäischen Vergleich schon maßgebliche Fortschritte gemacht haben.

Eine digitale Union

Eine europäische Digitalisierungsstrategie

Die Digitalisierung, die sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft einen immer größeren Platz einnimmt, birgt für die Europäische Union eine große Chance, das Leben ihrer Bürger*innen zu erleichtern und von einer neuen Quelle des Wirtschaftswachstums zu profitieren. Um dies zu erreichen, muss die EU eine ehrgeizigere gemeinsame Strategie, die es den europäischen Bürger*innen und Unternehmen ermöglicht, von einem digitalen Binnenmarkt zu profitieren, entwickeln. Diese Strategie muss sicherstellen, dass die durch nationale Vorschriften bestehenden Hindernisse beseitigt werden, damit die von der Union gewährte Freizügigkeit bestehen bleibt und Synergien von den Marktteilnehmern eingegangen werden können. Neben Geoblocking und Künstlicher Intelligenz muss die EU auch eine glaubwürdige und einheitliche Strategie für die Regulierung von unter anderem Blockchain, Kryptowährungen und ICOs (Initial Coin Offering) entwickeln.

Trotz erster Fortschritte, wie der Abschaffung des Roamings, die Einführung eines universellen Zugangs zu digitalen Inhalten oder der allgemeinen Datenschutzverordnung, bedürfen viele Aspekte der Digitalisierung weitere Maßnahmen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Demokraten eine Überarbeitung des Geoblockings. Der Zugang zu Streaming- oder Informationsdiensten wie Netflix muss in der gesamten Union für jede(n) Bürger*in gewährleistet sein.

Des Weiteren sehen wir uns bezüglich Künstlicher Intelligenz derzeit mit einem erheblichen Rückstand der Europäischen Union gegenüber vielen Drittstaaten konfrontiert. Dieser Rückstand ist auf unterschiedliche nationale Politiken zurückzuführen, die es der EU nicht ermöglichen, mit der notwendigen Geschwindigkeit und Effizienz zu handeln. Der Aufholprozess in diesem Bereich ist unerlässlich, um den jüngsten Entwicklungen in verschiedenen Regionen der Welt wie China mit seinem Sozialkredit und den Vereinigten Staaten mit ihrer verhältnismäßig laschen Regulierung autonomer Fahrzeuge begegnen zu können.

Die Europäische Union sollte Einfluss auf die Debatte über Ethik und den Einsatz Künstlicher Intelligenz nehmen, um die Entwicklung der Technologie zu steuern. Nur so kann das Niveau an Sicherheit, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Zugang zu Daten, die unseren Werten entsprechen, erreicht werden.

Digital meets Identity: Eine Digitale Europäische Identität

Eine sichere Identität ist unentbehrlich für jede Form von Transaktion in der digitalen Welt und die Menschen erwarten sich in Zukunft, schnell und einfach online sowohl shoppen, als auch ihre Bankgeschäfte und administrativen Vorgänge zu jeder Zeit an jedem Ort abwickeln zu können.

Luxemburg gehört im Bereich der intelligenten Nutzung der Identifikation mit Luxtrust und dem Angebot von öffentlichen Dienstleistungen auf Guichet.lu zu den Spitzenreitern in der EU. Des Weiteren war Luxemburg eines der ersten Länder, das die elektronischen Identitätsmittel (Luxtrust-System) für die eIDAS-Erkennung notifiziert hat, so dass Luxemburger*innen ihre digitale Identität überall verwenden können. So ist es zum Beispiel möglich, mit Hilfe der Luxtrust-Identität seine Adresse in Metz zu ändern oder eine Geburtsurkunde in Lissabon zu beantragen. Auch die EU hat bereits Fortschritte in diesem Bereich gemacht: Durch die Förderung elektronischer Identität durch die eIDAS-Verordnung haben die Europäer*innen mit ihrer nationalen digitalen Identität bereits Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen in anderen EU-Ländern.

Die Jungen Demokraten sind davon überzeugt, dass die EU diesbezüglich ehrgeiziger sein sollte und den nächsten Schritt hin zur Einführung einer einheitlichen digitalen europäischen Identität machen muss. Diese Digitale Europäische Identität sollte sich in der ganzen EU auf einheitliche hohe Standards stützen und auf einer einzigen europäischen Identitätsnummer basieren – unabhängig davon, ob eine Smartcard, ein OTP (one-time password) Generator oder eine App verwendet wird.

Eine Digitale Europäische Identität bedeutet zum einen eine Erleichterung für Nutzer*innen, Lieferanten*innen, Dienstleister*innen und Behörden bei elektronischen Transaktionen, zum anderen aber auch eine Qualitätsgarantie in Sachen Sicherheit und Datenschutz in der gesamten EU. Außerdem stärkt sie langfristig das Empfinden einer gemeinsamen europäischen Identität.

Eine bürgernahe Union

Die europäische Demokratie stärken

Der EU wird öfters eine mangelnde Verbindung zu ihren Bürger*innen und deren Sorgen vorgeworfen. Um dieses demokratische Defizit aufzuheben, wurde in den letzten Jahren verstärkt auf Bürgerinitiativen und Bürgerdialoge gesetzt. Die Strukturen der EU müssen sich weiter demokratisieren, um den Graben zwischen der Wählerschaft und den politischen Vertreter*innen zu vermindern. So fordern die Jungen Demokraten eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten, die Einführung von transnationalen Wahllisten und das Initiativrecht für das Europäische Parlament.

Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten wäre eine wichtige Etappe, um allen Europäer*innen die Brüsseler Institutionen näherzubringen und einen wahrlich europäischen Wahlkampf zu führen. Auch die demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments muss gestärkt werden. Die Schaffung eines gemeinsamen Wahlkreises, der sich aus der gesamten Europäischen Union zusammensetzt, ermutigt die europäischen politischen Familien die Bedürfnisse und Situationen aller europäischer Wähler*innen zu berücksichtigen und sich im Wahlkampf mit europäischen Themen auseinanderzusetzen.

Außerdem sollte das Europäische Parlament das Initiativrecht erhalten. Ein gewähltes Parlament kann seine demokratische Funktion nur dann vollends erfüllen, wenn es in der Gesellschaft, die es vertritt, verwurzelt ist, die Ansichten, Interessen und Bedürfnisse dieser Gesellschaft aufnimmt und dementsprechend Gesetzesvorschläge einbringt.

Durch eine Stärkung der europäischen Demokratie festigt man zum einen die wesentliche Verbindung zwischen den europäischen Bürger*innen und den Mitgliedern des Parlaments und fördert zum anderen einen Fokus auf europäische Themen während des Wahlkampfes.

Die europäische Politik sichtbar machen – Einführung eines öffentlich-rechtlichen Dienstes in der EU

Der Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene ist für einen großen Teil der Bevölkerung unverständlich und intransparent. Gründe dafür sind die mangelnde Sichtbarkeit der europäischen Politik in den nationalen Medien und die praktisch gänzlich fehlenden öffentlichen Debatten über europäische Angelegenheiten in den Mitgliedstaaten. Auf dem Markt für globalisierte Nachrichtensender, die oft von Regierungen finanziert werden, hat sich ein starker Wettbewerb entwickelt. Die Europäische Union ist heute nicht in der Lage, den Akteuren, die sich an der „Informationskriegsführung“ beteiligen, eine europäische Alternative anzubieten, wodurch ihre jeweilige Weltanschauung durchgesetzt und die Weltmeinung gebildet wird.

Die Jungen Demokraten befürworten die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstes auf europäischer Ebene, der zudem den sprachlichen und besonderen Bedürfnissen ihrer EU-Bürger*innen gerecht wird. Das Ziel eines jeden öffentlichen Dienstes ist es, die kulturelle Vielfalt zu fördern und Minderheiten sichtbar zu machen. Ein europäischer öffentlicher Dienst sollte auch die Förderung der europäischen Kultur und Geschichte umfassen. Durch europäische Subventionen finanzierte Projekte, wie beispielsweise kleine Filmproduktionen, hätten hier zudem eine Plattform, um die europäischen Haushalte zu erreichen.

Ein öffentlich-rechtlicher Dienst ermöglicht es, dem wachsenden Phänomen der Desinformation in den Mitgliedstaaten durch einen neutralen Journalismus ohne politische Voreingenommenheit zu begegnen und alle EU-Bürger*innen umfassend über die Politik und Entscheidungsprozesse der EU zu informieren. Die Schaffung einer gesamteuropäischen Plattform führt zudem zu einer Demokratisierung der europäischen Wahlkämpfe, wobei ein solcher Dienst auch als Initiative, die in der Lage ist, die europäischen Bürger*innen einander näher zu bringen und die gemeinsamen Werte zu teilen, zu verstehen ist.

Erasmus+: Die Attraktivität des Programms steigern

Erasmus+ ist ein europäisches Programm zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Jugend und des Sports in Europa. Die Jungen Demokraten unterstützen dieses Programm uneingeschränkt und erachten es als ein äußerst wirksames Instrument, zur Förderung des innereuropäischen Austauschs zwischen Studierenden aus der gesamten Europäischen Union. Aus diesem Grund begrüßen wir die Entscheidung, den Geltungsbereich des Programms für Menschen mit Behinderungen und Migranten sowie EU-Bürger*innen, die in abgelegenen Gebieten leben, zu verbessern.

Die Jungen Demokraten sind aber auch der Meinung, dass das Programm Erasmus+ in drei Hinsichten Verbesserungspotenzial aufweist. Erstens ist es unerlässlich, den Verwaltungsprozess zu reduzieren und zu vereinfachen, damit dieser nicht länger eine überflüssige Hürde für junge Interessent*innen darstellt. Zweitens ist es wichtig, die jungen Erwachsenen zukünftig besser und detaillierter über das Programm aufzuklären und zu informieren. Drittens sind die Jungen Demokraten der Meinung, dass das Erasmus+, das sich auch an junge Unternehmer*innen wendet, besser auf deren Bedürfnisse angepasst werden muss. Bis dato ist es den Jungunternehmer*innen nur möglich in den ersten drei Jahren nach der Gründung ihres Start-ups am Programm teilzunehmen. Da es für Interessierte sowohl aus finanziellen, als auch aus ökonomischen Gründen äußerst problematisch ist, ihre Firma so früh nach der Gründung für längere Zeit zu verlassen, fordern wir eine Erhöhung dieser Zeitspanne von drei auf fünf Jahre.

Die genannten Modifikationen sorgen dafür, dass das Programm Erasmus+ bekannter und zugänglicher wird und mehr junge Erwachsene, vor allem auch junge Unternehmer*innen, am europäischen Austauschprogramm teilnehmen können. Ein interkultureller Transfer der Erfahrungen und Ideen ist unerlässlich für eine Europäische Union, die weiter in vielerlei Hinsicht einen gemeinsamen Weg gehen möchte.

Eine stabile Union

Den EU-Erweiterungsprozess und den Umgang mit unseren Nachbarn überdenken

In der nächsten Legislaturperiode muss und wird die EU sich im Detail mit den Fragen beschäftigen, wo sich die Grenzen einer politischen Union befinden und welche alternativen Assoziierungsinstrumente es seiner Nachbarschaft und darüber hinaus gleichgesinnten Partnern und Verbündeten anbieten kann.

Im Kontext dieser Fragen fordern die Jungen Demokraten, dass die Verhandlungen mit der Türkei definitiv abgebrochen werden. Nach einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie soll Ankara allerdings eine vertiefte und modernisierte Zollunion angeboten werden. Schließlich sollen ähnliche vertragsgebundene Handels- und Zollverträge – wie sie bereits zum Teil mit Kanada, Japan, Korea, Mexiko oder Chile bestehen – auf andere gleichgesinnte Länder im Sinne einer strategischen Partnerschaft mit der freien und demokratischen Welt, ausgeweitet werden.  Diese Art von verstärkter wirtschaftlicher Integration könnte auf die östliche Nachbarschaft und die Mittelmeerstaaten ausgeweitet werden und würde die Nachbarn der EU in einer Zone von Stabilität und Prosperität verankern.

Der Erweiterungsprozess soll sich in Zukunft ausschließlich auf die Westbalkanstaaten und die Republik Moldau beschränken. Die Wirtschaft und Zivilgesellschaft der betroffenen Staaten sollen schrittweise den der EU inhärenten Standards angenähert werden. Durch diese langsame und kontinuierliche Annäherung sollen Fehler, die in der Vergangenheit vorkamen, verhindert werden. Ein besonders wichtiges Kriterium spielt dabei eine stabile Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft. Diese müssen jedem Beitritt vorausgehen. Um sicherzustellen, dass diese Staaten auch nach einem Beitritt ihren Verpflichtungen nachkommen, muss ein kontinuierliches Monitoring, das die Einhaltung der Beitrittskriterien überprüft, eingeführt werden. Bei einer Abkehr von diesen Kriterien soll auch ein Ausschluss aus der EU als Ultima Ratio möglich sein. Im Gegenzug für eine funktionierende Rückkehrpolitik der jeweiligen Beitrittsländer sollte den betroffenen Bürger*innen dagegen die Reisefreiheit in die EU schon frühzeitig angeboten werden.

Der Umgang mit dem Erweiterungsprozess ist für die Wahrung der beidseitigen Stabilität und Prosperität entscheidend.

Eine gemeinsame und kohärente europäische Flüchtlingspolitik

Die Zahl der Menschen, die auf der Flucht sind, war noch nie so hoch wie heute: fast 70 Millionen Menschen haben bis dato ihre Heimat verlassen. Die Fluchtursachen sind vielfältig:  Kriege, Konflikte, Verfolgung, aber auch wirtschaftlich schlechte Perspektiven sowie der Klimawandel. Das Ziel vieler Flüchtender sind EU-Staaten, u. a. aufgrund ihrer sozialen, politischen und wirtschaftlichen Stabilität. Die Migrationsbewegungen stellen besonders die Europäische Union vor große Herausforderungen, die in den Augen der JDL nur gesamteuropäisch gelöst werden können.

Um diese Herausforderungen angemessen anzugehen, fordern die Jungen Demokraten eine Reform des Dublin-Verfahrens, da Länder wie Griechenland oder Italien aufgrund ihrer geographischen Lage benachteiligt werden. Zudem setzt sich die JDL für europäische Verteilungsquoten ein, die an einen humanitären Fonds gebunden werden. Damit kein Land unverhältnismäßig viel belastet wird, sollen sich die Verteilungsquoten nach mehreren Kriterien richten:  unter anderem nach der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft.

Der Fonds, in den alle EU-Staaten entsprechend derselben Kriterien einzahlen, soll folgendermaßen funktionieren: Erfüllt ein Land die entsprechende Quote, fließt das von ihm in den humanitären Fonds eingezahlte Geld wieder zurück. Nimmt es weniger Geflüchtete auf, verringert sich die zurückgezahlte Summe. Entscheidet ein Land sich dazu, mehr Geflüchtete aufzunehmen, wird entsprechend mehr Geld ausgezahlt. Dieses Geld soll als Kompensationsmittel für die EU-Staaten, die sich an die Quoten halten, genutzt werden, um diese bei der Finanzierung von Flüchtlingsstrukturen zu entlasten.

Um die Flüchtlingsproblematik langfristig in den Griff zu bekommen, müssen auch die Ursachen bekämpft werden. In diesem Sinne fordert die JDL, dass europäische und globale Lösungsansätze ausgearbeitet werden.

Eine sichere Union

Eine Armee für Europa

Die Europäische Union verfügt bereits über unterschiedliche Bündnisse wie zum Beispiel Eurokorps, European Air Group oder European Maritime Force, die sich durch eine enge Zusammenarbeit verschiedener europäischer Staaten auszeichnen.

Die Idee eines Bündnisses in Form einer Europäischen Armee gibt es bereits seit den 1950er Jahren. Ihre Umsetzung ist allerdings mehrmals gescheitert, da federführende Staaten sich hinsichtlich der Kommandoführung nicht einigen konnten. Nicht zuletzt aufgrund von Präsident Macrons Forderung nach einer Europäischen Armee im Rahmen seiner Ansprache bei der Zeremonie zum 100. Gedenktag an das Ende des Ersten Weltkrieges ist die Vorstellung einer Europäischen Armee wieder in das Bewusstsein der Politiker*innen und Bürger*innen gerückt.

Die Jungen Demokraten sind davon überzeugt, dass die Idee einer Europäischen Armee endlich umgesetzt werden muss. Hierfür soll in einer ersten Phase ein Rat, bestehend aus Vertreter*innen aller nationalen Streitkräfte geschaffen werden, wobei der Schwerpunkt auf der gemeinsamen Bekämpfung von Cyberattacken und dem Katastrophenschutz liegen soll. Die Finanzierung durch die Staaten soll sich nach dem BIP und der Einwohnerzahl richten, wobei gleichzeitig die Investitionen in das NATO-Bündnis reduziert werden. Auch wenn das langfristige Ziel eine gemeinsame Armee ist, sollen die nationalen Armeen anfangs in ihrer jetzigen Form beibehalten werden.

Durch eine enge Kooperation in den Bereichen Entwicklung, Forschung und Technologien wird eine Europäische Armee langfristig eine hohe Effizienz erreichen. Nur durch gemeinsames militärisches Handeln, auch hinsichtlich eines innereuropäischen Datenaustauschs ist es möglich, die gesamte Europäische Union gegen u. a. Cyberattacken zu schützen.

Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsunion vorantreiben

Die Europäische Union ist gegenwärtig in erster Linie drei verschiedenen Sicherheitsgefahren ausgesetzt: Terrorismus, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität.

Die Jungen Demokraten unterstützen die Initiative der Europäischen Union zur Schaffung einer Europäischen Sicherheitsunion, fordert sie aber auch dazu auf, die Implementierung dieser Initiative ehrgeiziger und schneller voranzutreiben. Die JDL begrüßt die Entscheidung der Kommission, das Budget zur Sicherheitsfinanzierung zu erhöhen, allerdings reicht das offenkundig zur Umsetzung der Initiative nicht aus. Auch der politische Wille zur umfangreichen Implementierung muss gesteigert werden.

Des Weiteren ist es im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitspolitik unerlässlich, innereuropäisch enger zusammenzuarbeiten. Deswegen fordern die Jungen Demokraten eine Verbesserung des innereuropäischen Informationsaustauschs und eine Stärkung des Informationssystems, unter anderem durch die Gründung eines europäischen “FBI”.

Ein europaweit einheitlicher Sicherheitsansatz ist die beste Lösung für die Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen, da durch diesen Ansatz potenzielle Doppelspurigkeiten und Fehlzuordnungen von Sicherheitsmaßnahmen in der gesamten Union minimiert werden.

JDL_Europawahlprogramm_2019

#SaveYourInternet

EU Copyright Direktiv – Jonken Opruff un d’Europadéputéiert Meenungsfräiheet um Internet a Gefor? #SaveYourInternet

Den Internet ass vill méi, wéi nëmmen eng Plaz fir Kleeder a Bicher ze bestellen. Et ass eng Plaz wou eng Demokratie sech kann informéieren, sech kann ausdrécken a ka mateneen diskutéieren. Et ass eng Plaz wou Wëssen fräi ka gedeelt ginn, an och eng Plaz wou Kënschtler, Journalisten, Schrëftsteller, ob professionell oder net, d’Méiglechkeeten hunn hier Wierker ze publizéieren.

Eng néi europäesch Direktiv fir Auteursrechter (“Copyright Directive”) soll genau dësen Auteuren hier Rechter zougestoen, fir dass hier Wierker um Internet besser geschützt sinn. Zum Beispill soll et e besseren Accès op Wierker ënnert kulturellem Patrimoine ginn, e Recht ob méi Transparenz beim Gebrauch vun Wierker fir Auteuren an eng méi gerecht Entlounung, souwéi eng Mediatioun bei Lizenzschwieregkeeten fir Audio-Visuell Wierker. Mir als politesch Jugendorganisatiounen begréissen dës Initiativ fir e modernt Urheberrecht an erwaarden dass d’Auteuren déi Mëttelen an Hëllefen kréien déi Hinnen an hire Wierker zoustinn.

Et ass allerdéngs mat grousse Suergen, wou mir en Agrëff an de Grondgedanken vum Internet a generell an d’Grondfräiheeten gesinn. Mam Artikel 13 si Plattformen, déi et erlaben digitalen Contenu – ewéi zum Beispill: Biller, Musek, Text, Videoen – vu Benotzer ze verëffentlechen, verantwortlech wann dobäi d’Wierk vun engem Auteur net rechtméisseg benotzt gouf. Laut dësem Artikel soll dëst deelweis souguer scho beim Eropluede vum Contenu geschéien. Dëst léist implizit op en Uploadfilter schléissen deen eise Contenu eisen digitalen Contenu déi mer op soziale Plattformen, wéi z.B. Facebook, publizéieren automatesch duerchliicht. Esou een Uploadfilter muss d’Entscheedung treffen op eisen heichgeluedenen Contenu rechtméisseg ass oder net.

Mir fannen dass en Uploadfilter onverhältnesméisseg ass, an en Agrëff an d’Meenungsfräiheet duerstellt. Et ass eng schwaarz Këscht déi keen Abléck zouléisst wat si als rechtméisseg an als net rechtméisseg versteet. Mir fäerten dass Plattformen dëse Filter ganz nom Prinzip “Léiwer eppes ze vill zenséieren wéi eppes ze wéineg” wäerten opbauen.

Awer och den Artikel 11 vun dëser Direktiv gëtt eis Bedenken. Hei sollen Press-Editeuren fair entlount ginn wann en Deel vun hirem Text op enger anerer Plaz benotzt gëtt. Mir als Jugendparteien fannen dës Mesure richteg fir d’Unerkennung vun der Aarbecht vun eise Journalisten. Mir dinn eis awer schwéier mat der vager Formuléierung vun den Ausnamen, an och domadder dass keng Ausnam fir Fräi Enzyklopedien besteet.

Mir als Jugendorganisatiounen fuerderen, dass d’Wierker vun Auteuren rechtméisseg solle geschützt ginn an dass d’Auteuren fair fir d’Benotzen vun hire Wierker sollen entlount ginn. Mir stellen eis awer kloer géint den Artikel 11 an 13. Lëtzebuerg, Italien, Finnland, Holland a Polen hunn sech am Ministerrot vun der Europäescher Unioun scho géint dës Direktiv gestallt. Eng 4,9 Millioune Léit hu bis elo bei enger Online-Petitioun géint den Artikel 13 matgemaach.

Mir als Jugendorganisatiounen ruffen eis Europadeputéiert dowéinst op géint dës Direktiv ze stemmen. Mir brauchen Auteursrechter, déi dem digitale Fortschrëtt gerecht ginn, mee ouni Artikel 11 an Artikel 13.

SaveYourInternet

Gemeinsame Stellungnahme zum „Students Global Strike for Climate-Luxembourg“

Gemeinsame Stellungnahme zum „Students Global Strike for Climate – Luxembourg“

Die politischen Jugendorganisationen CSJ, déi jonk gréng, déi Lenk Jeunes, JDL, Jonk Piraten und JSL begrüßen und unterstützen den Schüler-Klimastreik, der auf Initiative der Organisation „Youth for Climate Luxembourg“ an diesem Freitag stattfindet.

Nicht erst seit dem Aufruf der Initiative setzen sich die Jugendorganisationen für eine zukunftsorientierte und engagierte Klimapolitik ein, die das Klima und die Umwelt für die kommenden Generationen schützt. Wir fordern deshalb, dass das Klima-Bewusstsein in der Gesellschaft und in der Politik weiter gestärkt wird und wir setzen uns dafür ein, dass parteiübergreifend zusammen diskutiert, gearbeitet und vor allem gehandelt wird. Klimapolitik muss politische Grabenkämpfe überflügeln und kann nur erfolgreich sein, wenn alle zusammenarbeiten. Dafür gehen die Jugendorganisationen mit gutem Beispiel voran und sprechen sich gemeinsam für den Schülerstreik und somit für eine engagierte Klimapolitik aus.

Die Stimme der Jugend soll an diesem Freitag auch in Luxemburg unüberhörbar sein.
Dazu wollen wir beitragen.

Communiqué-Klimastreik

„Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“

Die Europaabgeordneten müssen die Neureglung des EU-Urheberrechts stoppen

Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar

Seit 2016 wird auf europäischer Ebene über eine Reform des Urheberrechtes diskutiert. Die aktuelle Rechtslage wird den Anforderungen des digitalen Fortschrittes einfach nicht mehr gerecht und braucht dringend Anpassungen an die heutige Zeit.

Die Jungen Demokraten unterstützen deshalb eine Reform des EU-Urheberrechts, zeigen sich jedoch besorgt über die diesbezügliche Einigung im Rahmen der rezenten Trilog-Verhandlungen und insbesondere über die Bestimmungen von Artikel 13 des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.
Onlineplattformen werden dazu vepflichtet, die höchstmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um illegale Uploads zu verhindern. Auch wenn der Begriff Upload-Filter namentlich nicht mehr erwähnt wird, werden Online-Plattformen sicherlich auf Algorithmen in Form eben jener Upload-Filter zurückgreifen müssen um Urheberrechtsverletzungen bei illegalen Uploads entgegenzuwirken.

Wir sind davon überzeugt, dass ein solcher Upload-Filter einen Rückschritt für den Kommunikationsraum Internet darstellen würde, der das freie Internet gegen eine dauerhafte Überwachung der User eintauschen würde. Wir sehen darin folglich eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit in der Europäischen Union.
Grund für unsere Besorgnis ist vor allem die Tatsache, dass Algorithmen nicht fehlerfrei zwischen legalen und illegalen Inhalten unterscheiden können und Onlineplattformen sich so genötigt sehen werden, besonders strenge Filter einzusetzen, die auch legale Uploads verhindern könnten, da sie Urheberrechtsverletzungen errechnen, wo eigentlich keine sind. Genau diese Art der Zensur beunruhigt uns zutiefst.

Desweiteren wird Artikel 13 mit hohen Kosten für die Onlineplattformen verbunden sein, Innovationen so ausbremsen und insbesondere mittelgroßen  Start-Up-Unternehmen schaden, da diese von den für kleine Onlineplattformen vorgesehenen Ausnahmeregelungen nicht abgedeckt werden.

Zu den klaren Gewinnern werden die großen Onlineplattformen zählen, denen die neuen Regulierungen zugute kommen können, um die eigene Marktdominanz auszubauen.

Die Jungen Demokraten rufen deshalb alle EU-Abgeordneten dazu auf, gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen und fordern eine Neuverhandlung des Textes, die keine Einführung von Upload-Filtern vorsieht.